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Parlamentskorrespondenz Nr. 1460 vom 15.12.2021

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Volksbegehren/​Impfen/​Gesundheit

Mückstein: Allgemeine Impfpflicht ist der Ausweg aus der Pandemie

Nationalrat debattiert Volksbegehren für Impf-Freiheit

Wien (PK) – Nach dem entsprechenden Expertenhearing im Gesundheitsausschuss stand heute das Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" für abschließende Beratungen im Nationalrat zur Debatte. Zu den Forderungen der 259.149 UnterstützerInnen des Volksbegehrens, das in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht, zählt unter anderem, die Freiwilligkeit von Impfungen verfassungsrechtlich zu verankern. Die Sorge ist, dass eine Impfplicht zur Diskriminierung ungeimpfter Personen führen kann.

Während die VertreterInnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS keine andere Möglichkeit als die Einführung einer Corona-Impfpflicht orteten, sprachen die Abgeordneten der FPÖ von einem "massiven Eingriff" in die Grund- und Freiheitsrechte. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonte, dass die Impfpflicht der "Ausweg aus der Pandemie" sei, aber im Einklang mit der Bundesverfassung stehen müsse.

Der Bericht des Gesundheitsausschusses zum Volksbegehren wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die in der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ fanden hingegen keine Mehrheit im Plenum.

UnterstützerInnen des Volksbegehrens: Gegen Impfzwang und Benachteiligung von ungeimpften Personen

Geht es nach den InitiatorInnen des Volksbegehrens, soll in der Bundesverfassung ein Passus eingefügt werden, der darauf abzielt, dass österreichische StaatsbürgerInnen, "die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen", gegenüber anderen Personen nicht benachteiligt und solche Veränderungen nicht zwangsweise vorgenommen werden dürfen. Betont wird, dass das Volksbegehren keiner Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer Impfung gegen das Coronavirus diene, sondern lediglich die Freiheit bei Impfungen befürwortet und sich gegen einen Impfzwang und jegliche Benachteiligung von ungeimpften Personen richtet. Am Rande aufgefordert wird der Nationalrat mit dem Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" ferner dazu, dass Volksbegehren, die von mindestens 4% der Stimmberechtigten unterstützt, verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Es brauche nun die Impfpflicht, da die Impfquote zu gering sei, um "das Kippen des Gesundheitssystems in Österreich" zu verhindern, hielt Ralph Schallmeiner (Grüne) fest. Die Koalitionsfraktionen hätten sich deshalb gemeinsam mit SPÖ und NEOS auf einen Entwurf zur Impfpflicht geeinigt. Besonders in Bezug auf die neue Omikrom-Variante sei der "dritte Stich" von besonders hoher Bedeutung.

Es sei wichtig, die Anliegen des Volksbegehrens im Nationalrat zu diskutieren, so SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner. Er wolle klarstellen, dass sich niemand die Impfpflicht gewünscht habe, sie sei jedoch "das einzige Mittel gegen Lockdowns und tausende Tote". Während die Bundesregierung die Pandemie "nicht im Griff" habe, nütze die FPÖ die Unsicherheiten "aus purem Populismus" für ihre Politik. Dieser Kritik schloss sich auch sein Fraktionskollege Philip Kucher an. Die Politik von ÖVP und FPÖ habe dazu geführt, dass man eine Impfpflicht einführen müsse. Lindner brachte zudem zwei Entschließungsanträge seiner Fraktion ein. Einerseits setzen sich die SozialdemokratInnen für eine Impfprämie in der Höhe von 500 € für alle Menschen nach dem dritten Stich ein, sobald eine Impfquote von 90% erreicht ist. Andererseits wird eine umfassende und niederschwellige Aufklärungs- und Informationsoffensive über die Corona-Schutzimpfung gefordert.

Josef Smolle (ÖVP) dankte den UnterstützerInnen und InitiatorInnen des Volksbegehrens, ihren Anliegen Ausdruck zu verleihen. Man habe die Argumente im Gesundheitsausschuss mit der Durchführung eines Expertenhearings breit abgehandelt. Man befinde sich jedoch aktuell in einer außergewöhnlichen Situation. Um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, müsse man "konsequent" handeln. Die Impfung schütze zu 90% vor scheren Verläufen und führe zu einer deutlichen Senkung der Sterblichkeit. Trotzdem habe man im Entwurf zur Impfpflicht Zwangsmaßnahmen dezidiert ausgeschlossen, so Smolle. In dieselbe Kerbe schlug Werner Saxinger (ÖVP). Niemand werde zur Impfung gezwungen und sie sei kein Verstoß gegen Freiheitsrechte. Eine Ablehnung werde aber "etwas kosten". Andrea Holzner (ÖVP) sprach von fundamentalen Unsicherheiten, die die Pandemie mit sich bringe. Sie verstehe die Ängste und Sorgen der Menschen und rief dazu auf, in gesundheitlichen Fragen den HausärztInnen zu vertrauen.

Gerhard Kaniak (FPÖ) zeigte sich beeindruckt, dass rund 260.000 BürgerInnen das Volkbegehren zu einem Zeitpunkt unterzeichnet hätten, als die Bundesregierung eine Impfpflicht noch ausgeschlossen habe. Dieser Umstand zeige, dass die Sorgen berechtigt seien. Die Impfpflicht sei ein "massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte", obwohl es keine reguläre Zulassung, keine Langzeitdaten und keine sterile Immunität durch die Corona-Impfung gebe. Kaniaks Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch sprach davon, dass die Anliegen des Volksbegehrens in die politischen Handlungen einfließen müssten. Jedoch würden diese von den anderen Parteien "weggewischt". Sie brachte zudem einen Entschließungsantrag ein, in dem unter anderem das Außerkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes, ein "Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte" und die Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte gefordert wird. Für Peter Wurm (FPÖ) möchte die "österreichische Einheitspartei", bestehend aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS, das Impfpflichtgesetz "durchboxen", obwohl sich die wissenschaftlichen Thesen zur Impfung "in Luft aufgelöst" hätten. Wurm forderte eine "Schubladisierung des Entwurfs". Gerald Hauser (FPÖ) sah keinen Zusammenhang zwischen Impf- und Infektionsraten.

Im Text des Volksbegehrens sei zu lesen, dass die Regierung der Bevölkerung einen Chip zur Überwachung einpflanzen wolle, kritisierte Gerald Loacker (NEOS). Das Volksbegehren bediene damit Verschwörungstheorien und sei nicht ernst zu nehmen. Zudem werde festgehalten, dass die Corona-Impfungen womöglich ohne ausreichende Tests und Studien zugelassen worden wären. Dies sei aber nicht der Fall. "Solche Verschwörungstheorien sind das Futter, mit dem die BesucherInnen der aktuellen Demonstrationen dauernd gefüttert werden", so Loacker. Wer Angst vor Überwachung habe, solle lieber die "Telegram-App" vom Mobiltelefon löschen und sich stattdessen eine österreichische Tageszeitung kaufen.

Mückstein: Nur eine hohe Durchimpfungsrate schützt unser Gesundheitssystem

"Wir brauchen in Österreich die allgemeine Impfpflicht als Ausweg aus der Pandemie", unterstrich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in seiner Wortmeldung. Er gebe zu, dass er dazu seine Meinung geändert habe. Die Impfpflicht müsse im Einklang mit der Bundesverfassung stehen und vorab diskutiert werden. Dazu gebe es eine breite Unterstützung im Nationalrat, zudem habe es im Vorfeld konstruktive Gespräche mit ExpertInnen, VerfassungsjuristInnen, Religionsgemeinschaften sowie PensionistInnen- und JugendvertreterInnen gegeben. Das "grobe Instrument" des allgemeinen Lockdowns habe zwar Wirkung gezeigt, jedoch stelle nur eine hohe Durchimpfungsrate die Gesundheitsversorgung sicher, so der Minister. Was den wichtigen dritten Stich betrifft, habe man bereits ein Drittel der Bevölkerung versorgt. Bei den über 65-Jährigen sind es laut Mückstein bereits 66%. Dies sei aber noch nicht hoch genug, um die Gemeinschaft vor der Pandemie zu schützen. Generell sei aber genug Impfstoff in Österreich vorhanden, versicherte der Gesundheitsminister. (Fortsetzung Nationalrat) med

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