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Parlamentskorrespondenz Nr. 56 vom 20.01.2022

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Finanzen/​Steuern

Nationalrat gibt grünes Licht für ökosoziale Steuerreform

Reformpaket soll 18 Mrd. € an Entlastungen bis 2025 bringen

Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute die ökosoziale Steuerreform 2022 mehrheitlich beschlossen, in deren Zentrum Steuerentlastung und Ökologisierung stehen. Die Regierungsparteien sprachen von der "größten Steuerentlastung der Zweiten Republik" und von einer "Revolution des Steuersystems". Während die SPÖ die Besteuerung von Kapital und Vermögen vermisste, fehlte den NEOS die Abschaffung der kalten Progression. Für die Freiheitlichen ist die Steuerreform "die größte Mogelpackung der Zweiten Republik", die von den ÖsterreicherInnen selbst bezahlt würde.

Laut Finanzminister Magnus Brunner habe man eines der zentralen Projekte der Bundesregierung "auf den Boden gebracht", das 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringe. Vizekanzler Werner Kogler sprach von der Einführung unumkehrbarer Mechanismen durch die CO2-Bepreisung.

Die während der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge der Oppositionsparteien fanden hingegen keine ausreichende Zustimmung. Während die Freiheitlichen ein coronabedingtes Maßnahmenpaket zu einem Preismonitoring, Inflationsstopp und zur Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung fordern, setzt sich die SPÖ für eine konsumentenfreundliche und sozial treffsichere C02-Steuer sowie für eine Sonderabgabe für Corona-Krisen-GewinnerInnen ein. Die NEOS fordern einmal mehr die Abschaffung der kalten Progression.

Eine kurze Geschäftsordnungsdebatte fand nach der Rede von Vizekanzler Werner Kogler statt. Dieser hatte mehrere Abgeordnete - darunter FPÖ-Mandatar Erwin Angerer für seine Bezeichnung "Volksverräter anstatt Volksvertreter" in Bezug auf den Beschluss zur Impfpflicht - für ihre Wortmeldungen kritisiert. Die Oppositionsparteien sprachen von einer "Herabwürdigung von Abgeordneten" durch Kogler. Die Grünen verteidigten den Vizekanzler, da Kogler der "guten parlamentarischen Tradition" folge, auf die Debattenbeiträge einzugehen.

Ökosoziale Steuerreform 2022 bringt Einführung einer CO2-Bepreisung

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform 2022 werden die zweite und dritte Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt sowie GeringverdienerInnen über die Erhöhung des Sozialversicherungs-Bonus und des Pensionistenabsetzbetrags entlastet. Dazu kommt die Reduzierung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung für selbstständig Erwerbstätige mit niedrigen und mittleren Einkommen. Ein eigenes Gesetz wurde darüber hinaus für den Regionalen Klimabonus geschaffen, der die neue CO2-Bepreisung abfedern soll.

Konkret werden die Lohn- und Einkommensteuer von 35% auf 30%, bzw. von 42% auf 40% reduziert. Zudem wird der Grundfreibetrag beim Gewinnfreibetrag von 13% auf 15% angehoben, die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt) von 25% auf 23% umgesetzt und ein neuer Investitionsfreibetrag eingeführt. Familien werden durch die Erhöhung des Familienbonus Plus von 1.500 auf 2.000 € sowie des Kindermehrbetrags von 250 auf 450 € pro Kind und Jahr entlastet.

Die Regierungsfraktionen haben zudem im Laufe der Debatte zwei Abänderungsanträge eingebracht. Um niedrige und mittlere Einkommen der selbstständig Erwerbstätigen sowie der nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz Versicherten finanziell zu entlasten, soll es eine jährliche Gutschrift für jene geben, die eine Beitragsgrundlage von 2.900 € nicht übersteigen. Zudem soll die Absenkung des fiktiven Ausgedinges eine Verbesserung für kleine bäuerliche Pensionen bringen. Der zweite Abänderungsantrag soll Rechtssicherheit bei der nachträglichen Übertragung von Wohnobjekten in das (Mit)-Eigentum schaffen.

Durch Verlangen auf getrennte Abstimmung machten SPÖ, FPÖ und NEOS klar, dass sie einigen Elementen der Reform zustimmen, in seiner Gänze lehnten sie die Steuerreform 2022 allerdings ab. Der Nationalrat stimmte schließlich den drei Gesetzen teils mehrheitlich, teils einstimmig zu, mit wechselnden Mehrheiten.

SPÖ: Steuerreform bringt Verteilung von unten nach oben

Obwohl die SPÖ einige Punkte der Steuerreform, wie etwa die Senkung der Steuern auf Arbeit, unterstütze, ändere die Regierung nichts an der zu niedrigen Belastung von Kapital und Vermögen, hielt Kai Jan Krainer (SPÖ) fest. In diesem Sinne könne man die Senkung der Konzernsteuern nicht unterstützen. "Die ÖVP macht Politik für MilliardärInnen und MillionärInnen. Weshalb die Grünen hier mitmachen, ist mir ein Rätsel", so Krainer. Seine Fraktionskollegin Julia Elisabeth Herr sprach davon, dass zwei Drittel der KÖSt-Senkung an "1% der Top-Unternehmen" gehen würden. Zudem zeigte sich Herr über die Lenkungseffekte der Maßnahmen skeptisch, da das CO2-Einsparungspotezial gering sei. Selma Yildirim (SPÖ) kritisierte, dass man die Steuerreform in der Höhe von 18 Mrd. € ohne Gegenfinanzierungspaket auf den Weg bringe. Es werde "von unten nach oben" verteilt, wobei es offen sei, wer dafür die Kosten zahlen werde.

FPÖ: Größte Mogelpackung der Zweiten Republik

Die "ökoasoziale Steuerreform" sei "die größte Mogelpackung der Zweiten Republik", die von den ÖsterreicherInnen durch die kalte Progression und die "neue CO2-Strafsteuer" selbst bezahlt würde, kritisierte Hubert Fuchs (FPÖ). Das Steuerrecht werde komplizierter, bürokratischer und ungerechter, die CO2-Steuer sei eine "Mineralölsteuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimabonus". Dieser werde zudem ungerecht verteilt, da etwa Heizkosten nicht berücksichtigt würden. Deshalb könne man dem Gesetzespaket nur teilweise zustimmen. FPÖ-Mandatar Erwin Angerer sprach von einem "Öko-Wahn", der Inflation und Preissteigerungen bringe. Vor allem die CO2-Bepreisung sei eine weitere steuerliche Belastung der BürgerInnen. Der FPÖ-Zugang sei es, "die Menschen im Land zu schützen anstatt zu bestrafen".

NEOS: Es fehlt die Abschaffung der kalten Progression

Ihr gehe es um eine sozial gerechte Ökologisierung des Steuersystems anstatt "grüner Marketingpakete", betonte Karin Doppelbauer (NEOS). Zustimmung signalisierte die NEOS-Abgeordnete für die Senkung der Tarifstufen sowie für klimafreundliche Investitionen. Was aber fehle, sei die Abschaffung der kalten Progression. Zudem könnten die Klimaschutzziele mit der Steuerreform nicht erreicht werden. So sei etwa die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen in der Höhe von 4 Mrd. € jährlich nicht in der Reform enthalten. Für Gerald Loacker (NEOS) sind die abgestuften Krankenversicherungssätze für Gewerbetreibende und Landwirte verfassungswidrig. Was den Klimabonus betrifft, kritisierte Loacker die "willkürliche Einteilung sowie den Aufbau einer neuen Bürokratie im Klimaschutzministerium".

ÖVP: Größte Steuerentlastung der Zweiten Republik

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen konnten die Argumente der Oppositionsparteien nicht nachvollziehen. Es handle sich um "die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik in der Höhe von 18 Mrd. €, unterstrich ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Arbeitende Menschen würden mit insgesamt 4,3 Mrd. entlastet. Auch die Erhöhung des Familienbonus sei die "größte jemals umgesetzte steuerliche familienpolitische Maßnahme". Die Ökologisierung des Steuersystems bezeichnete Wöginger als "Klimaschutz mit Hausverstand". Durch den Klimabonus könne man die Belastungen für PendlerInnen, die auf das Auto angewiesen sind, abfedern. Für Karlheinz Kopf (ÖVP) kommt die Steuerreform zur richtigen Zeit, da die Entlastungsmaßnahmen die Kaufkraft und die Unternehmen stärken würden. Die im Vergleich zu Deutschland oder der Schweiz besseren Wachstumsprognosen für Österreich seien auf die Effekte der Steuerreform zurückzuführen. Was die KÖSt-Senkung betrifft, profitieren laut Kopf alle Unternehmen im Verhältnis zu ihrer Steuerleistung gleich. "Entlasten statt Belasten ist unsere Devise", so Peter Haubner (ÖVP). Die Steuerreform trage zu Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit bei.

Grüne: Preisschild für klimaschädliches Verhalten

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sprach von einer "Revolution unseres Steuersystems". Anstatt dem "Drehen an kleinen Schrauben" setze man ein "neues Zahnrad" ein, wobei Klimaschutz und soziale Verantwortung ins Zentrum des politischen Handelns gestellt würden. Klimaschädliches Verhalten bekomme somit erstmals ein "Preisschild", gleichzeitig entlaste man kleine Einkommen durch den Klima- und Sozialversicherungsbonus. Da man auf die hohe Inflation Rücksicht nehmen wolle, komme die CO2-Bepreisung erst in der zweiten Jahreshälfte 2022, so Maurer. Ihr Fraktionskollege Jakob Schwarz bezeichnete den Klimabonus als "Wunderwaffe", da damit aus der CO2-Bepreisung nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Maßnahme werde. Zudem habe man mit der CO2-Bepreisung Planbarkeit sowie das Erreichen der Klimaziele hergestellt.

Brunner: Ökosoziale Steuerreform bringt zusätzliches Wirtschaftswachstum und 30.000 Arbeitsplätze

Finanzminister Magnus Brunner bezeichnete den heutigen Beschluss als "historisch" und als "Beitrag zur ökologischen Wende". Man habe eines der zentralen Projekte der Bundesregierung "auf den Boden gebracht". Bis 2025 werde man die SteuerzahlerInnen und die Wirtschaft um 18 Mrd. € entlasten, was auch im internationalen Vergleich beachtlich sei. Prognosen würden davon ausgehen, dass die ökosoziale Steuerreform 1% Wirtschaftswachstum bringe und 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffe, so der Finanzminister. Neben der Entlastung des Faktors Arbeit würden auch Familien und PensionistInnen und die Wirtschaft entlastet werden. Die KÖSt-Senkung auf 21% werde den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver machen. Was die CO2-Bepreisung betrifft, verändere diese das Steuersystem "von Grund auf". Klimaschädliches Verhalten bekomme erstmals ein "Preisschild". Man habe jedoch darauf geachtet, dass die Preisgestaltung die Lebensrealität der Bevölkerung berücksichtige, betonte Brunner.

Kogler: Das Gute wird entlastet, das Schädliche wird teurer

Auch Vizekanzler Werner Kogler sprach von einem "Meilenstein". "Das Gute wird entlastet, das Schädliche wird teurer", so der Vizekanzler. Durch die CO2-Bepreisung führe man unumkehrbare Mechanismen ein, wobei man mit der Einführung bereits den schwierigsten Schritt erledigt habe. Viele Länder würden nun interessiert nach Österreich blicken. Da die CO2-Bepreisung entlang der Schwankung der Energiepreise variiere, gebe es einen verlässlichen Preispfad. Die Unternehmen und Haushalte hätten somit Planbarkeit für ihre Investitionen. Der Klimabonus decke zudem die Mehrkosten der Energiebepreisung ab, hielt der Vizekanzler fest. (Fortsetzung Nationalrat) med

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