Wirtschaftsausschuss debattiert EU-Jahresvorschau und Investitionskontrollbericht

Wien (PK) – Im heutigen Wirtschaftsausschuss behandelten die Abgeordneten den Bericht der Wirtschaftsministerin zur EU-Jahresvorschau und den erstmals vorliegenden Investitionskontrollbericht. Dabei dominierte das Thema der strategischen Abhängigkeiten der Industrie insbesondere in Krisenzeiten die Debatte. Vorlagen zu den COVID-19-Wirtschaftshilfen sowie ein weiteres Beendigungsabkommen zu bilateralen Investitionsschutzverträgen, diesmal mit Polen, wurden einhellig zur Kenntnis genommen.

Anträge der Opposition wurden durchwegs vertagt. Das Volksbegehren "Kauf Regional" wurde in Verhandlung genommen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Proponenten ist in weiterer Folge für die Ausschusssitzung am 21. Juni geplant.

EU-Jahresvorschau 2022 für Wirtschaft

Unter dem Motto "Chancenreich Österreich - digital, nachhaltig, wirtschaften" wird derzeit an einer Standortstrategie gearbeitet, die die zentralen Zukunftsthemen - für Österreich und Europa - in den Fokus stellt: Technologieführerschaft, nachhaltige Energie, effiziente und transparente Wertschöpfungsketten, globale Wettbewerbsfähigkeit sowie den Erhalt des innovativen Gesundheitssystems und des Wohlstands für die nächsten Generationen. Das hält Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in der Einleitung zur umfassenden EU-Jahresvorschau 2022 für ihr Ressort fest, die im Ausschuss einhellig zur Kenntnis genommen wurde (III-555 d.B.). Die Ministerin werde sich daher auf europäischer Ebene weiterhin besonders für eine Modernisierung des europäischen Wettbewerbsrechts, eine Anpassung des Beihilfenrahmens an globale Dynamiken, umfangreiche Investitionen in innovative Produktion sowie Digitalisierungs- und Technologieprogramme und für eine selbstbewusste, faire und regelbasierte Handelspolitik einsetzen, so die Wirtschaftsministerin im Bericht.

Schramböck: Wirtschaftsstrategie muss neu gedacht werden

Auch wenn der Bericht vor der Ukraine-Krise verfasst wurde, verdeutliche die gegenwärtige weltpolitische Lage, wie wichtig grenzüberschreitende Industriekooperation ist, um Europa stärker und wettbewerbsfähiger zu machen, erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in der Ausschusssitzung. Nun werde offenkundig, dass vor allem in strategisch wichtigen Bereichen wie der Mikroelektronik, den Life Sciences aber auch beim Zukunftsthema Wasserstoff europäische Zusammenarbeit unerlässlich sei. So sehen die EU-Vorhaben beispielsweise vor, mittels European Chips Act die Kapazitäten in der Chipherstellung bis 2030 zu verdoppeln und so Abhängigkeiten in den Wertschöpfungsketten zu reduzieren. Weiters ging sie auf Maßnahmen für den digitalen Binnenmarkt und die Handelsbeziehungen  ein.

Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) betonte ebenfalls die Bedeutung der industriellen Unabhängigkeit für die Verstärkung der Krisenresistenz und ging auf die Perspektiven ein, die sich darauf für österreichische Unternehmen böten. SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter warf ein, dass man sich nicht nur auf Chips und künstliche Intelligenz konzentrieren dürfe, sondern beispielsweise auch Kabelbäume für die Autoindustrie, die in Europa nicht produziert werden, da dies nicht rentabel sei, mitbedenken müsse. Er äußerte sich besorgt über die Abhängigkeit Europas von russischem Gas und bezweifelte, dass die drohende Verknappung etwa durch Flüssiggas ausreichend substituiert werden könne.

Für die freiheitlichen Abgeordneten Erwin Angerer und Axel Kassegger seien aufgrund der aktuellen geo- und wirtschaftspolitischen Lage viele Maßnahmen bereits völlig überholt. Sie stellten die Sinnhaftigkeit solcher langfristigen Vorhaben in der gegenwärtigen Situation generell in Frage und interessierten sich dafür, was kurzfristig und konkret für die Wirtschaft unternommen werden könne. Walter Rauch (FPÖ) berichtete von Unternehmen, die aufgrund der hohen Gaspreise bereits ihre Produktion eingestellt haben und merkte an, dass die Sanktionen gegenüber Russland Europa 170 Mrd. € kosten würden.

Auch Jakob Schwarz von den Grünen interessierte sich für die Versorgungssicherheit bezüglich Erdgas und fragte, ob es angesichts des Ukraine-Konflikts ein Umdenken bei den Vorhaben gegeben habe. Martin Litschauer (Grüne) ging auf die nun aufkommenden Pläne auf europäischer Ebene ein, wieder verstärkt auf Atomenergie zu setzen und gab zu bedenken, dass auch bei Uran eine 20-prozentige Abhängigkeit von Russland bestehe. Helmut Brandstätter (NEOS) erkundigte sich zum Stand von Mercosur und die Chancen Österreichs in der Chip-Produktion gegen Taiwan und andere asiatische Länder anzukommen. Gerald Loacker (NEOS) fragte nach den konkreten Maßnahmen der KMU-Strategie.

Man müsse die Wirtschaftsstrategie nun neu denken, leitete Wirtschaftsministerin Schramböck ihre Beantwortung ein. Zwar könne man nicht gänzlich ökonomisch unabhängig werden, eine stärkere Autonomie in bestimmten Bereichen sei jedoch angezeigt. Es gebe eine Liste von 137 kritischen Produkten, bei denen erhebliche Abhängigkeiten von Drittstaaten bestünden. Um diese zu reduzieren, müsse man sich einerseits nach alternativen Bezugsquellen umsehen und andererseits Technologien entwickeln, die diese Produkte nicht mehr notwendig machen. Der starken Abhängigkeit beim Erdgas sei kurzfristig mit der Gasbevorratung sowie Flüssiggas und langfristig mit einer Entwicklung in Richtung Wasserstoff und erneuerbaren Energien beizukommen, so Schramböck. Auch Biogas könne künftig bis zu 22% des österreichischen Bedarfes decken. Dies alles seien unterschiedliche Komponenten einer zielgerichteten Energiestrategie. Gegenüber der Atomenergie äußerte sie sich aufgrund der Anfälligkeit für Cyber-Attacken kritisch.

Mercosur werde wegen drängenderer Themen im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft nicht behandelt. Bezüglich der Chip-Produktion, stellte Schramböck klar, dass die asiatischen Länder sich vornehmlich auf kleinere Formen und Österreich sich auf größere Formen von Chips für die Industrie spezialisiert habe.

Erster Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle

Die neuen Regeln nach dem Investitionskontrollgesetz haben zu einem massiven Anstieg an Verfahren geführt, wird im ersten Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 25. Juli 2020 bis 24. Juli 2021 ausgeführt (III-584 d.B.). Seit Inkrafttreten seien insgesamt 50 Genehmigungsanträge und Anträge auf Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen geführt und abgeschlossen worden, weitere 20 Verfahren waren anhängig, keines der Genehmigungsverfahren sei zurückgewiesen worden. Nach den früheren Bestimmungen seien in rund acht Jahren davor nur 25 Verfahren geführt worden.

Das Inkrafttreten des Investitionskontrollgesetzes am 25. Juli 2020 habe eine neue Ära der Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen eingeleitet und eine effektivere Kontrollmöglichkeit geschaffen, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Bericht. Vom Anwendungsbereich des Gesetzes seien die unterschiedlichsten Sektoren und Bereiche erfasst, wie beispielsweise der Gesundheitsbereich, die Energieversorgung, die chemische Industrie oder etwa die Informationstechnik. Auch besonders sensible Bereiche wurden definiert, darunter Verteidigungsgüter, 5G oder Forschung und Entwicklung in den Bereichen Impfstoffe und persönliche Schutzausrüstung. Zusätzlich habe sich der EU-Kooperationsmechanismus als geeignetes Kontrollinstrument für ausländische Direktinvestitionen erwiesen.

Im Ausschuss erkundigte sich Elisabeth Götze (Grüne) nach der durchschnittlichen Verfahrensdauer und fragte nach Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Gesetze sowie warum keine Verfahren mit Beteiligten aus Russland im Bericht angeführt werden. Dies war auch für Gerald Loacker (NEOS) von Interesse. Er stellte klar, dass er den Bericht nicht im Ausschuss enderledigt wissen wolle, sondern dass er einer weiteren Behandlung im Nationalrat bedürfe. Dafür erhielt Loacker Zuspruch von Christoph Matznetter (SPÖ). Er fragte nach den Risiken für österreichische Unternehmen, im Falle dass die äußerst hohen russischen Investitionen wegbrächen. FPÖ-Mandatar Erwin Angerer fragte, ob die Gesetze in dieser Form ausreichen, insbesondere da aufgrund der angespannten ökonomischen Lage nun eine "Schnäppchenjagd" durch ausländische Investoren beginnen könnte.

Für Margarete Schramböck stelle es einen wichtigen Schritt dar, dass die Verfahrensdauer nun mit maximal zwei Monaten begrenzt sei. Im Durchschnitt würden diese drei bis vier Wochen andauern. In Richtung Angerer merkte sie an, dass es hier keine strengeren Gesetze brauche, sondern einen ausgebauten Kapitalmarkt, den Europa bis jetzt noch nicht zustande gebracht habe. Zum Thema Russland stellte sie klar, dass im Rahmen der Sanktionen keine Personen enteignet werden, sondern das Vermögen eingefroren werde. Im Bericht scheinen diese nicht auf, da es sich zumeist um keine Investitionen in Hochtechnologie, sondern eher in Immobilien und Tourismus handle, die nicht unter das Investitionskontrollgesetz fielen.

Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen. Die Abgeordneten stimmten einhellig für den Vorschlag des Ausschussobmanns Peter Haubner (ÖVP), den Bericht auch im Plenum zu behandeln.

Corona-Wirtschaftshilfen von Oktober bis Dezember 2021, Beendigungsabkommen zu Investitionsschutzverträgen mit Polen

Eine einhellige Kenntnisnahme gab es auch für die Berichte des Wirtschaftsministeriums über die Auszahlungen zu Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und aus dem Härtefallfonds mit Oktober (III-500 d.B.), November (III-523 d.B.) und Dezember (III-560 d.B.). Demnach sind für den Härtefallfonds für Selbstständige seit Beginn der Maßnahmen bis zum Berichtsstichtag 31. Dezember 2.059.827 Anträge eingelangt. Positiv erledigt sind davon 1.787.012, mit Auszahlungen an FördernehmerInnen von 2,17 Mrd. €. Die FördernehmerInnen sind dem Bericht zufolge vor allem den Branchen Gewerbe/Handwerk, Tourismus/Gastronomie, Handel sowie Soziales/Gesundheit/Pflege zuzuordnen.

Um eine ordnungsgemäße Abwicklung und Abrechnung des Härtefallfonds zu gewährleisten, ist die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) mit der systemischen Prüfung der Abwicklung des Härtefallfonds durch die WKÖ beauftragt. Mit einem im Dezember 2021 angeschlossenen Prüfbericht zu Stichproben legt die Buchhaltungsagentur in der Zusammenfassung unter anderem dar, dass bei keiner der gezogenen Geschäftsfälle Abweichungen in der systemischen Abwicklung festgestellt werden konnte. Alle automatisierten Prüfschritte entsprachen demnach den Vorgaben der Richtlinie oder dem Prüfkonzept der WKO.

Für betriebliche COVID-19-Testungen wurden bis zum Berichtsstichtag 31. Dezember 2021 insgesamt 6.068 Förderungsanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen von rund 72 Mio. € eingebracht. Von diesen wurden 5.932 Anträge mit einem Genehmigungsvolumen von rund 69 Mio. € positiv erledigt und 73 Anträge abgelehnt. 63 Anträge befanden sich noch in Bearbeitung.

Im Ausschuss stand die Funktionalität der COFAG im Zentrum der Debatte. Währen Martin Litschauer (Grüne) und Christoph Stark (ÖVP) darin eine Erfolgsgeschichte sahen, zeigten Christoph Matznetter (SPÖ) und Erwin Angerer (FPÖ) auf, aus ihrer Sicht, gravierende Mängel hin. Auch Gerald Loacker (NEOS) äußerte sich kritisch und sprach von monatelangen Rückständen bei den Auszahlungen und "Schikanen" für Unternehmen, die oft nur am zivilgerichtlichen Weg zu ihren Leistungen kämen. Die Verantwortung hätte in die Hände des Finanzamtes gehört. Petra Oberrauner (SPÖ) erkundigte sich nach abgelehnten Corona-Testungen in Betrieben. Diese seien deshalb abgelehnt worden, weil Fristen versäumt wurden, erklärte Wirtschaftsministerin Schramböck.

Zur Umsetzung eines EuGH-Urteils betreffend bilaterale Investitionsschiedsklauseln genehmigten die Abgeordneten einstimmig ein weiteres Beendigungsabkommen zu bilateralen Abkommen Österreichs über die Förderung und den Schutz von Investitionen vor, und zwar mit Polen (1330 d.B.).

Debatte über Wirtschaftskammern

Vertagt wurden schließlich eine Reihe von Oppositionsanträgen mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. So spricht sich FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer in einem Antrag generell gegen die Pflichtmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer aus und forderte in einem ersten Schritt (219/A(E)) die gänzliche Beseitigung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Fachgruppen. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Grundumlage für die Mitgliedschaft je Fachgruppe zu entrichten ist, und erwartet sich von seinem Vorschlag eine Entlastung der Unternehmen.

Nicht locker lassen die NEOS mit ihrem Ruf nach Streichung der Kammerumlage II. Diese Umlage sei 1979 als temporäre Unterstützung für Kleinstunternehmen geschaffen worden (309/A(E)). Geplant habe man die Einhebung für vier Jahre, 40 Jahre später gebe es die Kammerumlage II noch immer, und die Einnahmen der Wirtschaftskammer daraus seien höher denn je, zeigen sich die NEOS irritiert.

Debatte über COFAG und Corona-Hilfen

Die Freiheitlichen fordern in ihrem Entschließungsantrag, einerseits die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) umgehend aufzulösen und andererseits das Bundesministerium für Finanzen mit den der COFAG übertragenen Kompetenzen zu betrauen (1358/A(E)). Über die 15 Mrd. €, die von der COFAG verwaltet würden, gebe es keine entsprechende parlamentarische Kontrolle und die Kritik an der Bearbeitung von Anträgen der UnternehmerInnen reiße nicht ab.

Durch die Auswertung von Unternehmensbilanzen trete mehr und mehr zu Tage, dass die Wirtschaftsförderungen der Bundesregierung alles andere als zielgerichtet gewesen seien, stellt die SPÖ mit einem Antrag in den Raum. Viele Betriebe hätten im Corona-Jahr 2020 – bei zahlreichen Lockdown-Tagen und Umsatzeinbußen – ein absolutes Rekordergebnis eingefahren. Mit einem Entschließungsantrag fordern die SozialdemokratInnen daher ein Gesetzespaket zur sofortigen Umstellung der Corona-Hilfen sowie für eine Corona-Sonderabgabe für Übergewinne in den Jahren 2020 und 2021 (2289/A(E)).

Von Seiten ÖVP und Grünen wurde im Ausschuss darauf verwiesen, dass die Hilfsmaßnahmen gut funktioniert haben, aber derzeit auch untersucht werde, ob die Treffsicherheit immer hergestellt war. Während die Opposition ihre Kritikpunkte an der COFAG erneuerte, verwiesen die Koalitionsparteien auf Prüfungen, etwa auch durch den Rechnungshof. Beide Anträge wurden vertagt.

NEOS für Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte mit "Fast-Track"

Für eine umfassende Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte setzen sich die NEOS mit einem Entschließungsantrag (2019/A(E)) ein. Gerade die Start-up-Szene unterstreiche schon seit Jahren die Dringlichkeit von Reformen und zeige sich von den unerfüllten Versprechen der Wirtschaftsministerin enttäuscht. Den NEOS zufolge sollte bei einer Reform speziell die Reduktion der bürokratischen Hürden und die Verringerung der Verfahrensdauer im Vordergrund stehen. Besonders angesichts des hohen internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte MitarbeiterInnen sollten für Unternehmen in innovativen Branchen zudem die Möglichkeit geschaffen werden, in einem "Fast-Track-Verfahren" rasch und einfach eine Genehmigung der Rot-Weiß-Rot-Karte zu bekommen, um rasch MitarbeiterInnen aus Drittstaaten einstellen zu können, so die Forderung. Seitens der Grünen wurde der Vertagungsantrag damit begründet, dass das Thema auch im Sozialausschuss behandelt werde.

Volksbegehren "Kauf Regional"

146.295 Unterschriften hat das Volksbegehren "Kauf Regional" gesammelt (1180 d.B.), das heute im Ausschuss in Verhandlung genommen wurde. Der Wettbewerbsnachteil regionaler Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem "niederlassungslosen" Onlinehandel soll durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen werden, so die Forderung. Beispiele dafür sind eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Onlinehandels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Volksbegehren wurde auf den 21. Juni 2022 vertagt. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu/wit