Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 26.01.2022 | Einlangen im Nationalrat |
| 27.01.2022 | Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie |
Regierungsvorlage: Staatsvertrag
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen
Schwerpunkte des Staatsvertrages
- Die Parteien des Beendigungsabkommens vereinbaren, dass die Bestimmung des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen beendet wird und keine Rechtswirkungen mehr entfaltet.
- Das Beendigungsabkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt des Erhalts der späteren Mitteilung der Parteien folgt, dass die jeweiligen internen Verfahren für das Inkrafttreten erfüllt sind.