Nationalrat beschließt Ausweitung des Bezugs von kostenlosen Laptops in den Schulen

Wien (PK) – Für die Ausweitung des Bezugskreises von kostenlosen Laptops an den Schulen werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die dafür notwendigen Änderungen im Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung im Schulunterricht wurden heute im Nationalrat einstimmig beschlossen. Bereits im Vorjahr haben über 150.000 Jugendliche der 5. und 6. Schulstufe digitale Endgeräte erhalten, wobei die Eltern nur einen Selbstbehalt von 25% übernehmen mussten. Auch dieser Beitrag kann entfallen, wenn es sich um einkommensschwache Haushalte handelt. Da die Umsetzung gezeigt habe, dass nicht alle Betroffenen erreicht werden konnten, werde der Bezugskreis weiter ausgebaut, erläuterte Bundesminister Martin Polaschek. Außerdem werden bis dato nicht-begünstigte Kinder in Mehrstufenklassen zwischen der 6. und 8. Schulstufe in den BezieherInnenkreis aufgenommen.

Der Bundesminister bekräftigte zudem, dass sich alle Beteiligten im Bildungssystem für die bestmögliche Unterstützung der geflüchteten ukrainischen Kinder und Jugendlichen einsetzen. Es laufen intensive Vorbereitungsarbeiten, die von Ansprechpersonen in den Bildungsdirektionen, der Einrichtung eines Buddy-Systems, dem Ausbau der psychologischen Angebote bis hin zu umfangreichen Informationsmaterialien auf Ukrainisch und Englisch reichen. Bis dato wurden 1.500 Kinder in den Schulen untergebracht, wobei sie spezielle Deutschförderklassen besuchen können und auch mit digitalen Endgeräten ausgerüstet werden. Überdies wurden 500 Stipendien für ukrainische StudentInnen aufgelegt, informierte der Ressortchef.

ÖVP und Grüne setzten sich zudem im Rahmen eines mehrheitlich beschlossenen Entschließungsantrags für die Evaluierung der Verteilung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ein, zumal die Vergabe in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt werde. Die Unterstützung aller Fraktionen fand ein von den Regierungsfraktionen eingebrachter Entschließungsantrag, bei dem zielgerichtete Projekte zur Förderung von Mädchen und Frauen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) im Fokus stehen.

Die Abgeordneten haben zudem mehrheitlich beschlossen, den Stiftungszweck der Innovationsstiftung für Bildung zu erweitern. Keine Zustimmung gab es für einen Antrag der SPÖ, die die MIKA-D-Tests für SchülerInnen aussetzen wollte.

Mehr Mittel für die Finanzierung der Digitalisierung an Schulen

Für die Ausgabe von Laptops und Tablets sieht das 2021 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts grundsätzlich einen Selbstbehalt von 25% seitens der Erziehungsberechtigten vor; bei einkommensschwachen Familien entfällt jedoch dieser Beitrag. Die Praxis habe gezeigt, dass es eine Vereinheitlichung der "Befreiungstatbestände" brauche, um eine tatsächliche Gleichbehandlung aller Betroffenen herzustellen, heißt es in den Erklärungen zum Novellenentwurf. Zusätzlich zur Befreiung von der Rundfunkgebühr sollen nun unter anderem Kostenbefreiungen im Rahmen des Ökostromgesetzes und des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes als Befreiungsgründe gelten. Überdies sollen bis dato nicht-begünstigte Kinder in Mehrstufenklassen zwischen der 6. und 8. Schulstufe in den BezieherInnenkreis aufgenommen werden. Diese Regelung bezieht sich vor allem auf Sonderschulen und wird laut Entwurf nur in der Übergangsphase zur Anwendung kommen, solange Kinder über der 5. Schulstufe noch keine Endgeräte haben. Insgesamt rechnet das Ressort durch die Ausweitung der Eigenanteilbefreiung mit einem Mehrbedarf von 659.341 €.

Bildungsminister Martin Polaschek zeigte sich erfreut darüber, dass schon 93% der Schulklassen der Sekundarstufe 1 mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden konnten. Ein Großteil der Laptops wurde auch bereits ausgeliefert. Mit der heutigen Novelle werden noch mehr Kinder die Möglichkeit erhalten, an diesem wichtigen Projekt teilzunehmen. Das Gesetz sei ein wichtiger Meilenstein, um bestehende Lücken zu schließen, war der Ressortchef überzeugt.

ÖVP: Wichtiger Beitrag zu mehr Chancengleichheit im digitalen Bereich

Der heutige Beschluss sei ein wichtiger Beitrag zu mehr Chancengleichheit, war Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) überzeugt. Besonders positiv sei, dass nun auch die Kinder in Mehrstufenklassen berücksichtigt werden. Generell halte sie einen Selbstbehalt aber für sinnvoll, da die Geräte auch privat genutzt werden können. Agnes Totter (ÖVP) machte zudem auf die Aufstockung der Planstellen beim IT- und Unterstützungspersonal aufmerksam. Während der Corona-Pandemie habe die Digitalisierung einen großen Schub erfahren, die daraus gewonnenen positiven Erfahrungen sollten weiter genutzt werden, meinte ÖVP-Abgeordneter Rudolf Taschner. Gleichzeitig gebe es aber auch Grenzen beim Einsatz vom Computern, die digitale Kompetenz werde nicht das alleinige Wundermittel sein.

SPÖ für flächendeckende kostenlose Bereitstellung der digitalen Arbeitsgeräte

Analog zu der Gratis-Schulbuchaktion sollten nach Auffassung von Abgeordneter Katharina Kucharowits (SPÖ) auch die digitalen Endgeräte gänzlich kostenlos sein. Die Ausweitung des Bezugskreises sei positiv zu bewerten, aber es fehle eine Gesamtlösung. Man müsse zudem berücksichtigen, dass sich viele Familien die Zusatzkosten (Internet, Drucker etc.) nicht leisten können. Außerdem forderte sie vor allem im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und die vielen geflüchteten Kinder eine deutliche Aufstockung des Personals sowohl in den Kindergärten als auch in den Schulen. Dazu brachte sie einen Entschließungsantrag ein, der jedoch in der Minderheit blieb.

NEOS fordern Reform- und Informationsbooster und gesamtstaatlichen Plan für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Selbstverständlich trage ihre Fraktion die kleineren Verbesserungen mit, erklärte Martina Künsberg Sarre (NEOS), Selbstbeweihräucherungen seien jedoch fehl am Platz. Die Ressourcen seien bei weitem nicht ausreichend, so müsse etwa der IT-Support an den Schulen ausgebaut und mehr Fortbildungsmöglichkeiten für alle Lehrkräfte geschaffen werden. Generell fehle eine Reform- und Innovationsbooster, der gewährleiste, dass die Bildung der Kinder in Österreich nicht mehr davon abhänge, in welchem Elternhaus sie aufwachsen. Wenn das Ministerium selbst zu wenig Ideen habe, dann sollte man zumindest einen Bildungskonvent organisieren, bei dem ExpertInnen aus allen Bereichen eingeladen werden. Ein von ihr vorgelegter Entschließungsantrag betreffend gesamtstaatliches Vorgehen im Bildungsbereich für geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche fand keine Mehrheit.

Grüne sehen Fortsetzung einer Erfolgsgeschichte

Es handle sich beim vorliegenden Antrag um ein "kleines Update einer ziemlich großen Erfolgsgeschichte", konstatierte Sibylle Hamann von Grünen, die von einer Weiterentwicklung der Schulbuchaktion der 70er Jahre auf digitaler Ebene sprach. Es sei richtig, dass aufgrund des Krieges in der Ukraine große Herausforderungen auf die heimischen Bildungsinstitutionen zukommen; dies sei dem Ministerium aber durchaus bewusst.

FPÖ will Rückkehr zum "ganz normalen" Schulbetrieb

Der Antrag sei "etwas peinlich", urteilte Hermann Brückl (FPÖ), weil damit wieder etwas korrigiert werden müsse, das bei der letzten Beschlussfassung vergessen wurde. An den Bildungsminister appellierte er, endlich mit dem "Test-Wahnsinn", der Maskenpflicht sowie den "unsinnigen Quarantäneregelungen" in den Schulen Schluss zu machen.

ÖVP und Grüne wollen mehr Klarheit bei Vergabe des Sonderpädagogischen Förderbedarfs schaffen

Deutliche Unterschiede der Verteilung des Sonderpädagogischen Förderbedarfs (SPF) nach Bundesländern haben ÖVP und Grüne veranlasst, sich in Form eines – mehrheitlich beschlossenen - Entschließungsantrags für eine Evaluierung der Vergabepraxis der Förderungen einzusetzen. Der bei diesem Themenblock auf der Agenda gestandene Antrag der NEOS, in dem 100 Mio. € für die Finanzierung eines inklusiven Bildungssystems gefordert wurden, wurde bei der Abstimmung nicht ausreichend unterstützt. Der Antrag fußte inhaltlich auf einer Petition, die ebenso im Plenum behandelt wurde. Darin geht es unter anderem um die verbindliche Verankerung von zusätzlichen Mitteln im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022-2030. Viele Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch das österreichische Parlament und nach Evaluierung der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2021 (NAP) durch die Universität Wien habe sich Österreich von dem Ziel eines inklusiven Bildungssystems bisher eher entfernt als angenähert, heißt es in der Petition. Der diesbezügliche Ausschussbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

SPÖ befürchtet "Super-Gau" im Bildungssystem

SPÖ-Abgeordnete Petra Vorderwinkler erinnerte daran, dass sich Österreich im Jahr 2008 zu einem inklusiven Bildungssystem bekannt habe. Man sei aber vom Ziel weiter entfernt denn je, urteilte sie, zudem habe die Corona-Krise alle bestehenden Missstände und Baustellen nicht nur aufgedeckt, sondern verschärft. Während die betroffenen Kinder, Eltern und die PädagogInnen laut um Hilfe schreien würden, setze das Bildungsministerium das "Chaosmanagement" weiter fort. Immer mehr SchulleiterInnen würden einen pädagogischen Super-Gau befürchten, die Entwicklungsschere gehe nämlich immer mehr auf. Der erhöhte Förderbedarf von Kindern in der Volksschule müsse endlich berücksichtigt werden, forderte sie im Rahmen eines Entschließungsantrags. Deshalb sollten ab dem Schuljahr 2022/2023 in den ersten beiden Schulstufen in der Grundstufe 1 jedenfalls zwei Lehrkräfte zum Einsatz kommen, zumindest jedoch in den Leitgegenständen Deutsch und Mathematik. Bei der Abstimmung blieb dieser Antrag jedoch in der Minderheit.

ÖVP und Grüne wollen Inklusionsquote nachhaltig erhöhen

Auch wenn Inklusion im Schulsystem noch immer nicht selbstverständlich sei, habe sich in den letzten Jahren sehr viel bewegt, konstatierte Kira Grünberg (ÖVP). Sie begründete den Antrag der Koalitionsfraktionen mit deutlichen bundesländerspezifischen Unterschieden bei der Verteilung der Mittel für sonderpädagogische Maßnahmen. Um ein einheitliches und zielgerichtetes System zu bewerkstelligen, soll deshalb die Vergabepraxis genauer untersucht werden. Eine 100%ige Inklusion sei jedoch nicht möglich, weil dies den SchülerInnen mit speziellem Förderbedarf gar nicht gerecht werden würde, betonte Gertraud Salzmann (ÖVP). Deshalb brauche es weiterhin die Sonderpädagogischen Zentren und das eigenständige Lehramt für Sonderpädagogik.

Sibylle Hamann (Grüne) bedankte sich bei den InitiatorInnen der Petition, die seit vielen Jahren sehr viel Kraft und Expertise in das Thema Inklusion stecken würden. Mit der angestrebten Evaluierung der Förderpraxis soll mehr Transparenz über die Ressourcenvergabe hergestellt und die Inklusionsquote wesentlich und dauerhaft erhöht werden.

NEOS-Vertreterin Fiona Fiedler drängte vor allem auf die rasche Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans Behinderung. Sie bekräftigte die Forderungen der Petition "Inklusive Bildung jetzt"; damit hätte man die ersten Schritte in die richtige Richtung setzen können.

Hermann Brückl (FPÖ) betonte das Prinzip der Wahlfreiheit, denn die Betroffenen sollten selbst darüber entscheiden können, welche Bildungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen. Die Beibehaltung der sonderpädagogischen Lehranstalten sei daher ein Muss. Es sei aus seiner Sicht auch eine falsche Entwicklung, PädagogInnen nur mehr in Hinblick auf Inklusion auszubilden.

MINT-Strategie zur nachhaltigen Erhöhung des Frauenanteils in Naturwissenschaften und Technik

Zielgerichtete Projekte braucht es aus Sicht von Maria Theresia Niss (ÖVP) und Sibylle Hamann (Grüne) bei der Förderung von Mädchen und Frauen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Sie ersuchen Bildungsminister Martin Polaschek daher, mit einer Strategie für eine nachhaltige Erhöhung des Anteils von Mädchen und Frauen in MINT-Ausbildungen zu sorgen. In dieser Frage müsse nun endlich etwas weitergehen, unterstrich Niss. Entsprechende Förderaktivitäten gelte es über die gesamte Bildungskette hinweg zu bündeln, verlangen die AntragstellerInnen in einem Entschließungsantrag, der von allen Parteien unterstützt wurde.

Stiftungszweck der Innovationsstiftung für Bildung wird erweitert

Mehrheitlich beschlossen wurde eine Gesetzesänderung, durch die der Stiftungszweck der Innovationsstiftung für Bildung erweitert wird. Damit sind künftig neben kompetitiven Ausschreibungsverfahren auch andere Qualitätssicherungsverfahren möglich, um Förderungen zu vergeben. Weiters wird festgehalten, dass die Stiftung auch zweckgebundene Zuwendungen zur Umsetzung des Stiftungszwecks erhalten kann. Deklariertes Ziel der Stiftung ist, durch Projekte das Bildungsniveau aller Altersgruppen im österreichischen Bildungssystem zu heben.

Es brauche Innovation im Bildungssystem, war Maria Theresia Niss (ÖVP) überzeugt. Bisher wurden Fördermittel für entsprechende Projekte und Initiativen kompetitiv ausgeschrieben. Ausschreibungen seien aber nicht immer die einzige Möglichkeit, um Qualität zu gewährleisten, und würden außerdem viel Bürokratie bedeuten, so Niss. Auch Sibylle Hamann (Grüne) betonte, dass mit der Änderung Innovationen im Bildungswesen unkomplizierter abgewickelt werden können. Sie führte etwa die Förderung von Projekten anhand des Chancenindexes an. So könnten speziell jene Schulen gefördert werden, die dies aufgrund schwieriger Voraussetzungen besonders nötig haben.

Martina Künsberg Sarre (NEOS) stimmte zu, dass es in manchen Bereichen sinnvoll sei, andere Qualitätssicherungsverfahren anzuwenden. Sie pochte aber gleichzeitig auf eine Weiterführung der kompetitiven Ausschreibungen und setzte sich für nachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Förderungen ein. Für Nurten Yılmaz (SPÖ) führt die Änderung zu mehr Intransparenz und ist daher abzulehnen. Im Bildungsbereich gebe es einige Baustellen, zeigte sie auf. Eine davon seien die sogenannten MIKA-D-Tests. MIKA-D steht für "Messinstrument zur Kompetenzanalyse-Deutsch" und wird als standardisierter Test verwendet, um Kinder in Deutschförderklassen zuzuteilen. Yılmaz brachte einen Entschließungsantrag ein, mit dem sie den Bildungsminister auffordern wollte, die MIKA-D-Tests in diesem Jahr auszusetzen und deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Nach zwei durch die Pandemie geprägten Schuljahren findet es die SPÖ nicht fair, die Testung durchzuführen. Auch für aus der Ukraine geflüchtete SchülerInnen ist der Test für die SozialdemokratInnen abzulehnen und daher heuer auszusetzen. Der Antrag fand keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) sue/kar

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