Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts geändert wird
Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts, Änderung (1362 d.B.)
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
Herstellung der Gleichbehandlung von gleichen Sachverhalten bei den Befreiungstatbeständen.- Befreiung von der Ökostrompauschale des Ökostromgesetzes 2012,
- Anwendung des § 72a des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes,
- Zuerkennung eines Zuschusses zu Fernsprechentgelten des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes
- Anwendung der vollen Erziehung
- Möglichkeit in schulstufenübergreifenden Klassen auch andere Altersgruppen als Schülerinnen und Schüler der 5. Schulstufe mit Geräten auszustatten.
23.02.2022
