Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts, Änderung (1362 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 495/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 495/BNR, Einhellig

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

Herstellung der Gleichbehandlung von gleichen Sachverhalten bei den Befreiungstatbeständen.
  • Befreiung von der Ökostrompauschale des Ökostromgesetzes 2012,
  • Anwendung des § 72a des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes,

Stand: 23.02.2022

  • Zuerkennung eines Zuschusses zu Fernsprechentgelten des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes
  • Anwendung der vollen Erziehung
  • Möglichkeit in schulstufenübergreifenden Klassen auch andere Altersgruppen als Schülerinnen und Schüler der 5. Schulstufe mit Geräten auszustatten.

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Martin Polaschek

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung