Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts, Änderung (1362 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 495/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 495/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts geändert wird

Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts, Änderung (1362 d.B.)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

Herstellung der Gleichbehandlung von gleichen Sachverhalten bei den Befreiungstatbeständen.
  • Befreiung von der Ökostrompauschale des Ökostromgesetzes 2012,
  • Anwendung des § 72a des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes,
  • Zuerkennung eines Zuschusses zu Fernsprechentgelten des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes
  • Anwendung der vollen Erziehung
  • Möglichkeit in schulstufenübergreifenden Klassen auch andere Altersgruppen als Schülerinnen und Schüler der 5. Schulstufe mit Geräten auszustatten.
23.02.2022

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Martin Polaschek

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung