Gleichbehandlungsausschuss: Einhellige Zustimmung zur Erstellung eines Frauengesundheitsberichts

Wien (PK) – Von der Notwendigkeit eines Frauengesundheitsberichts waren heute alle Fraktionen im Gleichbehandlungsausschuss überzeugt. Der dazu vorliegende Fünf-Parteien-Antrag wurde einstimmig angenommen. Weiters standen Vorschläge zum effizienteren Schutz von Frauen vor Gewalt, die geplante Reform des Kinderunterhaltsrechts, die Einführung eines automatischen Pensionssplittings als mögliche Maßnahme gegen Frauenaltersarmut sowie Forderungen nach einem Verbot von sogenannten Konversions- und anderen reparativen Therapieformen an Minderjährigen und nach Abschaffung von diskriminierenden Regelungen beim Blutspenden auf der Agenda. Ausgangspunkt dafür waren zahlreiche Oppositionsanträge, die zum Großteil vertagt wurden.

Zustimmung zu Frauengesundheitsbericht von allen Fraktionen

Ein von allen Parteien eingebrachter Antrag (2351/A(E)) zur Erstellung eines Frauengesundheitsberichts wurde einstimmig angenommen. Die Gesundheitsrisiken, das Gesundheitsverhalten und die Krankheitsverläufe seien bei Männern und Frauen unterschiedlich, begründete Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) den Antrag. Die Fokussierung der Medizin, insbesondere der medizinischen Forschung als Standard für Diagnose und Therapie von Krankheiten, führe zu Fehldiagnosen bei Frauen. Die Corona-Pandemie habe die Relevanz von Gendermedizin besonders deutlich gezeigt, Frauen würden doppelt so oft an Long-Covid erkranken, zeigte sich auch NEOS-Mandatarin Martina Künsberg Sarre erfreut über den gemeinsamen Schritt. Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) begrüßte ebenfalls die parteiübergreifende Entscheidung, zumal Gender-Medizin besonders im Vordergrund stehe. Symptome seien bei Männern und Frauen unterschiedlich, hier müsse punkt- und zielgenau auf Frauenkrankheiten reagiert werden. Frauen seien nicht einfach keine "kleineren Männer", Themen wie Meno-Pause, Konstitution und Gender-Medikamentenforschung seien von enormer Bedeutung. Grünen-Mandatarin Meri Disoski sagte, es sei ein dringendes Anliegen aller, den Gesundheitsbericht für Frauen umzusetzen. Für Rosa Ecker (FPÖ) stand außer Frage, dass auch ihre Fraktion sich diesem Vorhaben anschließen werde. Enttäuscht sei sie aber ob der Ablehnung ihrer beiden Anträge zu diesem Thema.

Zwei Entschließungsanträge der FPÖ (1678/A(E)) zu gendergerechter Medizin und zur Durchführung einer Impfstudie über Schwangere und Kinder (1683/A(E)) fanden keine Mehrheit im Ausschuss und wurden abgelehnt.

Umfassendes Gewaltschutzpaket, bundesweite Koordinierungsstelle, Ausbau der Männerarbeit und Einrichtung einer SOS-App

Angesichts der vielen Femizide in Österreich müsse endlich ein Turbo in Sachen Gewaltschutz gezündet werden, drängte SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, die sich dabei auch auf einen Entschließungsantrag (2168/A(E)) ihrer Fraktion bezog, der keine Mehrheit fand. Die Corona-Pandemie habe die Situation für gewaltbetroffene Frauen zusätzlich verschärft. Zahlreiche ExpertInnen würden darauf hinweisen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel bei weitem nicht ausreichen. Um ein umfassendes Gewaltschutzpaket vorlegen zu können, müssten zusätzlich 228 Mio. € bereitgestellt werden. Außerdem sei ein regelmäßiger, strukturell verankerter Austausch zwischen den Bundesländern, der Bundesregierung und aller in dem Bereich tätigen ExpertInnen im Rahmen eines neu einzurichtenden Gewaltschutz-Dialogs erforderlich. Weiters sei eine Erhöhung der Budgetmittel des Bundes für die Akuthilfe ebenso dringend umzusetzen wie auch mehr Prävention gegen Gewalt, mehr Initiativen zum Aufbrechen der Geschlechterstereotypen sowie Hochrisiko-Fallkonferenzen in allen Bundesländern. Außerdem soll eine Stabsstelle zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention im Frauenministerium aufgebaut werden, lautet die zentrale Forderung eines weiteren Entschließungsantrags, der vertagt wurde (2284/A(E)). Andere Länder hätten bereits wesentlich mehr unternommen. So gebe es etwa in Spanien eine Koordinierungsstelle, die nicht nur Lücken im Gewaltschutz aufzeige, sondern auch aktiv Verbesserungen anregen könne, erläuterte Holzleitner.

In eine ähnliche Richtung ging ein – mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagter - Antrag der NEOS, der ebenso darauf abzielt, eine unabhängige staatliche Koordinierungsstelle im Kampf gegen Femizide im Bundeskanzleramt einzurichten (2265/A(E)). Überdies gab Yannick Shetty zu bedenken, dass es für eine evidenzbasierte Gewaltschutzpolitik auch die entsprechende Grundlage brauche. Da Femizide untrennbar mit frauenverachtenden Haltungen und "patriarchalen Strukturen" verbunden seien, sollten auch die Beziehung zwischen Opfern und Tätern sowie etwaige geschlechtsspezifische Motive erfasst werden. Außerdem müssten Femizide in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert ausgewertet werden; der diesbezügliche Antrag wurde vertagt (2259/A(E)).

In einem weiteren - mehrheitlich vertagten - SPÖ-Entschließungsantrag wurde der flächendeckende Ausbau der Einrichtungen für Männerarbeit verlangt (2232/A(E)). Präventionsarbeit in diesem Bereich würde auf vielfältigste Art helfen, gewalttätiges Handeln von Männern zu verhindern und gewaltfördernde Rollenbilder aufzubrechen, argumentierte Mario Lindner (SPÖ), der eine langfristige Basisfinanzierung für diesen Sektor vermisste.

Von Seiten der Freiheitlichen sprach Abgeordnete Rosa Ecker die schon mehrfach von ihr geforderte Einführung einer Notfall-App an, die es betroffenen Frauen auf unkomplizierte Weise ermöglichen würde, direkt mit der Polizei verbunden zu werden und somit rasch und unverzüglich Kontakt aufzunehmen (2099/A(E)). Es sei zwar erfreulich, dass die Idee von Innenminister Karner aufgegriffen wurde, die nun zur Verfügung stehende App "DEC112" sei aber schwer zu finden. Der Antrag fand keine Mehrheit.

ÖVP-Abgeordnete Romana Deckenbacher (ÖVP) verwies auf die vielen Maßnahmen der Regierung in den angesprochenen Bereichen und hob dabei vor allem das "großartige Gewaltschutzpaket" hervor, das mit knapp 25 Mio. € dotiert sei. Weiters erwähnte sie die massive Erhöhung des Frauenbudgets sowie den Ausbau der Kinderschutzeinrichtungen, der Familienberatungsstellen sowie der Angebote für Frauen mit Migrationshintergrund. Meri Disoski (Grüne) merkte noch an, dass für einige Bereiche die Bundesländer zuständig seien, diese wären aber teilweise säumig.

Eine Expertin aus dem Frauenressort informierte darüber, dass es seit 2015 eine Koordinierungsstelle gegen Gewalt gebe, die mit der Einrichtung in Spanien vergleichbar sei. Sie sammle nicht nur viele Daten, die auf der Homepage veröffentlicht werden, sondern fungiere auch als zentrale Stelle in Sachen Gewaltschutz und Gewaltprävention. Zusätzlich habe man themenspezifische Gremien eingerichtet, die sich etwa mit Fragen des Opferschutzes oder der Problematik Zwangsheirat befassen. Aus Sicht der Expertin würden somit die Vorgaben der Istanbuler Konvention erfüllt.

Baldige Lösung für diskriminierungsfreie Blutspende in Sicht

Die NEOS bringen das Thema diskriminierungsfreie Blutspende mit einem Entschließungsantrag (1419/A(E)) erneut aufs Tapet. Noch immer werden Männer, die Geschlechtsverkehr mit Männern haben, de facto von einer Blutspende ausgeschlossen bzw. rückgestellt, kritisierte Antragsteller Yannick Shetty. Obwohl sich GesundheitsministerInnen bereits seit vielen Jahren dieser Diskriminierung bewusst seien, sei die Situation nach wie vor unverändert. Es müsse sichergestellt werden, dass die Auswahl von BlutspenderInnen ungeachtet von Geschlecht oder sexueller Orientierung ausschließlich nach individuellem Risikoverhalten erfolgt, und die diskriminierungsfreie Blutspende verbindlich umgesetzt wird. Die Aufhebung der Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie transidenten Personen beim Blutspenden ist auch der SPÖ ein großes Anliegen (2234/A(E)). Es fehle ein explizites Diskriminierungsverbot in der Blutspenderverordnung. Noch immer würden Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), beispielsweise vom Roten Kreuz, entgegen den Vorgaben des Gesundheitsministeriums für 12 statt 4 Monate von der Blutspende ausgeschlossen. SPÖ-Nationalrat Mario Lindner ist überzeugt, dass eine Änderung hier dringend vonnöten sei.

Es gebe bereits ausgearbeitete Vorschläge, die konkreten Details seien aber noch offen, teilte Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) mit. Klar sei jedenfalls die Richtung – es gehe weg von einer Diskriminierung und hin zu einem Abfragen des Risikoverhaltens, wobei nicht nur eine Gruppe, sondern alle BlutspenderInnen umfasst seien. Beide Entschließungsanträge wurden vertagt.

Konversionstherapien stoppen und Maßnahmen gegen LGBTIQ-Feindlichkeit in Polen

Mehrheitlich vertagt wurden auch die Initiativen der SPÖ und der NEOS, in denen ein Verbot von sogenannten Konversions- und anderen reparativen Therapieformen an Minderjährigen gefordert wurden. Bereits im Juli 2019 wurde mit einer einstimmigen Entschließung im Nationalrat die Ausarbeitung einer entsprechenden Regierungsvorlage gefordert, zeigte etwa Yannick Shetty auf (943/A(E)). Bis heute seien aber keine weiteren Schritte gesetzt worden, lautet der Vorwurf. Die aktuelle Rechtslage sei nicht ausreichend, um Minderjährige vor diesen potenziell psychisch und physisch schädigenden Behandlungen zu schützen. Es sei nunmehr auch klar, dass das Justizressort für eine entsprechende Lösung zuständig sei, gab Mario Lindner (SPÖ) zu bedenken (2231/A(E)).  

In einem weiteren – mehrheitlich vertagten - Entschließungsantrag sprach sich SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner zudem für den Einsatz für die Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Polen aus. Erst in den vergangenen zwei Jahren hätten sich große Teile der polnischen politischen Landschaft mit der Schaffung von so genannten "LGBTIQ-freien Zonen" klar gegen den Schutz der Grund- und Menschenrechte der dortigen LGBTIQ-Community positioniert (2078/A(E)). Auch in Ungarn müsste die LGBTIQ-Community in der politischen Debatte immer mehr als Feindbild und Sündenbock herhalten, zeigte Yannick Shetty von den NEOS besorgt auf.

Auch ihr dauere es in der Frage der Konversionstherapien schon viel zu lange, räumte Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) ein. Die Vorarbeiten seien nun aber fast abgeschlossen, Bundesministerin Zadić werde bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf präsentieren.

Reform des Kinderunterhaltsrechts, Statistik über Kinderehen sowie neutrale Elternteil-Bezeichnung für gleichgeschlechtliche Eltern

Erneut vertagt wurden zwei Initiativen der Freiheitlichen, in denen es um die Reform des Kinderunterhaltsrechts (301/A(E)) sowie um die Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich geht (1461/A(E)). Eine zeitgemäße Kindesunterhalts- und Unterhaltsvorschussreform stelle einen wichtigen Baustein zum Schutz vor Kinderarmut in getrennt lebenden Familien dar, so die Antragstellerinnen Edith Mühlberghuber und Rosa Ecker. Sie fordern im Sinne der betroffenen Alleinerziehenden und der Kinder daher von der Bundesregierung eine deutliche Beschleunigung sämtlicher Verfahren in Zusammenhang mit Kindesunterhalt. Geht es nach der FPÖ, sollten außerdem Unterhaltsvorschüsse unabhängig vom Alter des Unterhaltsempfangenden bis zum Ende der Ausbildung gewährt sowie laufende Unterhaltszahlungen bei Lohnpfändungen und Insolvenzverfahren zur Existenzsicherung in getrennt lebenden Familien vorrangig behandelt werden. Zudem sprechen sich die Freiheitlichen für eine generelle Erfassung von Daten zu Unterhalt und Unterhaltsvorschüssen samt statistischer Auswertung aus.

Abgeordnete Meri Disoski (Grüne) schloss sich der Meinung an, dass die Lücken beim Unterhaltsvorschuss geschlossen und die Verfahren beschleunigt werden müssen. Da die Gespräche über eine Lösung noch laufen würden, stellte sie einen Vertagungsantrag. Auch in der Frage der Unterhaltsgarantie werde man nicht locker lassen. Auch Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) kündigte ein umfassendes Familienrechtspaket an.

Um Kinderehen wirksam bekämpfen zu können, sollte die Bundesregierung eine detaillierte Statistik über in Österreich bestehende Ehen von Minderjährigen erstellen, führte Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) aus. In Österreich dürfe man zwar erst ab 18 Jahren bzw. in Ausnahmefällen ab 16 Jahren heiraten, es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch Minderjährige als Ehepartner zusammenleben.

Die NEOS wiederum treten in einem Entschließungsantrag für eine neutrale Elternteil-Bezeichnung in internationalen Geburtsurkunden für gleichgeschlechtliche Eltern ein (1953/A(E)). Gleichgeschlechtliche Eltern würden vor der Problematik stehen, dass in internationalen Geburtsurkunden lediglich die Bezeichnungen "Mutter" und "Vater" verwendet werden, erläuterte Yannick Shetty (NEOS). Die Eintragung von "Mutter" und "Mutter", "Vater" und "Vater" oder auch "Elternteil" sei bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen in internationalen Geburtsurkunden nicht möglich. Alle drei Entschließungsanträge wurden vertagt.

FPÖ ortet Altersdiskriminierung durch Banken

Die FPÖ ortet Altersdiskriminierung durch Banken. So gebe es etwa vermehrt Beschwerden von PensionistInnen, wonach ihre Kreditkarten nicht verlängert würden, der Überziehungsrahmen bei Konten gekürzt oder gestrichen werde oder keine Kredite gewährt würden. Darauf wies Abgeordnete Rosa Ecker in einem Entschließungsantrag hin, der ebenso vertagt wurde (1180/A(E)). Banken sollten zudem dazu verpflichtet werden, ältere Menschen aktiv zu informieren, wenn deren Konditionen aufgrund ihres Alters geändert werden. Die zuständigen Ministerien würden an einer Lösung arbeiten, informierte Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) . Sie habe jedenfalls den Eindruck, dass es bei den Banken Bewegung in dieser Frage gebe.

NEOS: Automatisches Pensionssplitting gegen Frauenaltersarmut

Um Frauen nachhaltig vor Altersarmut zu schützen, schlagen die NEOS die Einführung eines automatischen Pensionssplittings vor (2381/A(E)). Zwei Drittel der 200.000 Menschen mit Ausgleichszulage seien Frauen, begründen sie ihren Antrag. Es zeige sich zudem, dass das freiwillige Pensionssplitting kaum genutzt werde. Das derzeitige System sei eine Fehlkonstruktion und führe zu einer längerfristigen Beschäftigungslosigkeit von Frauen. Eine Einführung eines automatischen Pensionssplittings wäre gerade jetzt genau richtig, da die Pandemie die traditionellen Rollenbilder verstärkt hätte und dies weitreichende Auswirkungen auf die Alterssicherung von Frauen habe. Die erworbenen Pensionsbemessungsgrundlagen zweier Elternteile sollten für einen beschränkten Zeitraum geteilt werden, eine Opt-Out-Möglichkeit bei einvernehmlicher Entscheidung möglich sein, erläuterte Yannick Shetty (NEOS).

Nach Auffassung von Abgeordneter Meri Disoski (Grüne) müsse man den Hebel woanders ansetzen, und zwar bei der Lohntransparenz und bei der Kinderbetreuung, wo es einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr geben sollte. Auch SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner stand dem NEOS-Vorschlag kritisch gegenüber. Der Entschließungsantrag wurde vertagt.

SPÖ und NEOS für regelmäßige Frauenberichte

Die SPÖ sieht es für eine fortschrittliche Frauenpolitik dringend erforderlich, von aktuellen Zahlen, Daten und Fakten auszugehen und daraus evidenzbasiert Schlüsse zu ziehen. Die Frauenministerin wird daher ersucht, Bericht über die Situation von Frauen in Österreich für den Zeitraum 2010-2020 in Auftrag zu geben und dem Parlament vorzulegen (1644/A(E)). In einem weiteren Entschließungsantrag (2262/A(E)) fordern auch die NEOS die rasche Umsetzung umfassender Frauenberichte alle fünf Jahre. Durch die Pandemie gäbe es viele Bereiche, wie unbezahlte Care-Arbeit, Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen beiden Elternteilen, Umsetzung der Istanbul-Konvention oder dem Gleichstellungsziel der UNO (SDG5) sowie dem Schließen des Gender Pay Gap, welche intensiv erforscht werden müssten.

Ihrer Einschätzung nach gebe es bereits eine sehr gute Datenlage und viele aussagekräftigte Berichte, urteilte Abgeordnete Meri Disoski (Grüne), die u.a. die Kinderkostenstudie oder den Bericht über die Situation der AlleinerzieherInnen hervorhob. Beide Anträge wurden vertagt. (Schluss Gleichbehandlungsausschuss) sue