Landesverteidigungsausschuss: Bezüge für Grundwehrdiener sollen erhöht werden

Wien (PK) – Die vergangene Woche öffentlich bereits angekündigte Budgeterhöhung des Bundesheers war auch Thema der Debatte im heutigen Landesverteidigungsausschuss. Mittels Entschließungsantrag forderten alle Fraktionen, einen Teil dieses Budgets für die Erhöhung der Bezüge der Grundwehrdiener aufzuwenden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kündigte eine dementsprechende zeitnahe Novelle des Heeresgebührengesetzes an.

Über alle Parteien hinweg habe es Konsens für einen höheren Budgetbedarf für das Bundesheer gegeben. Dies sei ausschlaggebend für die  nunmehr erfolgende Budgeterhöhung gewesen, dankte Tanner allen Fraktionen. Insgesamt dürfe man die soziale und die militärische Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen, hob Tanner  hervor. Mit der Budgeterhöhung schaffe man eine Rahmen- und damit Planungssicherheit für das Bundesheer, die längerfristig über die Legislaturperiode hinaus gelten soll. Bei den dafür nötigen Beschaffungsvorgängen werde man Wert auf "höchstmögliche" Transparenz legen, verwies Tanner auf die erfolgte Beschaffung der Leonardo-Hubschrauber als gutes Beispiel sowie auf den künftigen jährlichen Landesverteidigungsbericht. Insgesamt sei das Vertrauen der Bevölkerung in das Bundesheer und damit auch dessen Attraktivität als Arbeitgeber gestiegen, berichtete Tanner und kündigte weitere Maßnahmen hierfür an.

Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets sei ein wichtiger Schritt in Richtung eines leistungsfähigeren Bundesheeres, erklärte Manfred Hofinger (ÖVP). Die Finanzierungsperspektive bis 2032 gebe dem Bundesheer  nachhaltige Entwicklungsaussichten.

Österreichs Verteidigungsbudget werde 2023 um 680 Mio. € und langfristig bis 2026 um 2 Mrd. € erhöht, begrüßte auch David Stögmüller (Grüne) die angekündigte Budgeterhöhung des Bundesheers. Dabei würden auch Kontrollmechanismen verankert, verwies Stögmüller auf einen jährlichen Bericht über die Beschaffungsvorgänge im Verteidigungsressort. Diese sollen transparent gemacht  und mittels einer eigenen unabhängigen Kommission kontrolliert werden.

Es gelte die Entwicklung des Bundesheeres sicher zu stellen, meinte auch Robert Laimer (SPÖ) und regte die Kontrolle der eingesetzten Budgetmittel im Rahmen der Parlamentarischen Bundesheerkommission an.

Das kommende Heeresbudget wurde im Zuge der Debatte zu einem FPÖ-Antrag (2545/A) thematisiert, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurde. Darin fordern die Freiheitlichen eine langfristige finanzielle Planungssicherheit für das Bundesheer zur Wahrnehmung seiner von der Verfassung vorgegebenen Aufgaben der militärischen Landesverteidigung. Die Freiheitlichen würden die Erhöhung des Heeresbudgets begrüßen, meinte Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) im Ausschuss, forderte aber die Verbindlichkeit des Budgetpfads sicherzustellen, dass auch bei etwaigen politischen Änderungen das Budget und die Entwicklung des Bundesheeres abgesichert seien.

Es gebe Konsens bei allen Fraktionen für den höheren Budgetbedarf des Bundesheeres, meinte auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Die nächsten Monate würden zeigen, welche Investitionen mit den Mitteln getätigt werden, sprach er kolportierte Investitionen in die Luftraumüberwachung an.

Novelle soll Bezüge für Grundwehrdiener erhöhen

Einen Gesetzesvorschlag bis Ende 2022 für eine höhere finanzielle Vergütung der Grundwehrdiener zum weiteren Attraktivieren des Grundwehrdienstes, forderten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne im Ausschuss mittels gemeinsamen Antrags. Dieser  wurde einstimmig angenommen. Der Antrag wurde im Zuge der Debatte über eine ähnliche Forderung der Freiheitlichen nach einer Anhebung der monatlichen Bezüge für Grundwehrdiener auf die Höhe der Mindestsicherung bzw. der Sozialhilfe-Neu (2802/A(E)) eingebracht, der mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, und NEOS jedoch in der Minderheit blieb.

Es sei ein zentrales Anliegen, den Grundwehrdienst weiter zu attraktivieren, erklärte Verteidigungsministerin Tanner. Aus diesem Grund sei auch eine Erhöhung der Bezüge geplant und bereits budgetiert, kündigte sie eine zeitnahe Novelle des Heeresgebührengesetzes an.

Die aktuellen Bezüge der Grundwehrdiener würden unter der Mindestsicherung liegen, kritisierte Rudolf Silvan (SPÖ) und forderte eine dementsprechende Erhöhung. Die höheren Budgetmittel sollen daher auch für die erhöhten Bezüge der Grundwehrdiener aufgewendet werden, stimmte Volker Reifenberger (FPÖ) zu. Die Grundwehr- und Zivildiener hätten in der Coronakrise gezeigt, wie wichtig sie als Stütze seien, begründete David Stögmüller (Grüne) die Zustimmung seiner Fraktion.

SPÖ fordert Kampagne für Väterkarenz beim Bundesheer

Eine Kampagne für die Väterkarenz beim Bundesheer fordern die Sozialdemokrat:innen mittels Entschließungsantrag (2664/A(E)). Nur 20% der Väter nähmen diese in Anspruch und lediglich 10% seien länger als drei Monate in Karenz. Damit hinke Österreich anderen Ländern wie Schweden und Finnland hinterher, argumentierte Petra Wimmer (SPÖ) im Ausschuss. Das Bundesheer solle als positives Beispiel und Vorbild vorangehen und bedienstete Väter zur vermehrten und längeren Inanspruchnahme von Karenzzeiten motivieren.

Es gelte für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). In den vergangen 20 Jahren hätte sich die Zahl der Väterkarenzen im Bundesheer vervierfacht. Der Trend gehe damit zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, es müsse aber noch mehr  unternommen werden.

Es brauche gesetzliche Änderungen, damit mehr Männer die Karenz nutzen, stimmte David Stögmüller (Grüne)  zu, verwies aber auf geplante Regulativen auf EU-Ebene, die es abzuwarten gelte. Mit  laufenden Aktivitäten begründete auch Maria Smodics-Neumann (ÖVP) ihren Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde. Die "Vertagungsorgie" der Regierungsfraktionen kritisierte dann Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Das einzig kritisierbare an dem Antrag sei seine zu "weiche" Formulierung, meinte er.

Weitere Oppositionsanträge abgelehnt

Einen wiederaufgenommenen Antrag der Freiheitlichen, der auf die Wiedereinführung des achtmonatigen Grundwehrdienstes (2416/A(E)) abzielt, blieb mit den Stimmen der FPÖ ebenso in der Minderheit wie mit den Stimmen von SPÖ und NEOS eine wiederaufgenommene NEOS-Initiative für die Errichtung einer Cyberdefense-Einheit im Verteidigungsministerium (686/A(E)). (Schluss Landesverteidigungsausschuss) pst