Volksanwaltschaft: Budget soll 2023 um 12,6% steigen
Inflation und Energiekosten führen zu erhöhtem Voranschlag 2023 für Kontrollorgan
Wien (PK) – Das Budget der Volksanwaltschaft für 2023 stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2023 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2023 (1669 d.B.) sowie das Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 (1670 d.B.) sehen eine Erhöhung des Budgets 2023 um 12,6% vor. Die Steigerung ist insbesondere auf höhere Auszahlungen für Personal und Energiebezüge, bedingt durch die Inflation und die Energiekosten, zurückzuführen.
Volksanwaltschaft: 18,3% höhere Personalkosten
Für die Volksanwaltschaft sind im Bundesvoranschlag für 2023 im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von 14,6 Mio. € vorgesehen. Das sind 1,6 Mio. € mehr als im Jahr 2022 und entspricht einer Steigerung um 12,6%. Die Steigerung ist insbesondere auf höhere Auszahlungen für Personal und Energiebezüge, bedingt durch die Inflation und die Energiekosten, zurückzuführen. Es wird aber auch eine zusätzliche Planstelle wegen des erhöhten Beschwerdeaufkommens finanziert. 2024 ist eine Reduktion um drei Planstellen geplant, weil mit einem Rückgang der Anträge nach dem Heimopferrentengesetz gerechnet wird. Die veranschlagten Auszahlungen für Personal steigen um 18,3% von 7,9 auf 9,3 Mio. €. Der betriebliche Sachaufwand (beinhaltet z.B. Bezüge der Mitglieder der Volksanwaltschaft, Aufgaben nach dem Heimopferrentengesetz) ist mit 4,3 Mio. € etwas höher wie 2022 veranschlagt. Die Auszahlungen für Transfers (Ruhebezüge der ehemaligen Mitglieder der Volksanwaltschaft und deren Hinterbliebenen) sind mit 0,9 Mio. € in gleicher Höhe wie 2021 veranschlagt. Nach dem für 2023 vorgesehenen Budgetanstieg von 12,6% sollen die Auszahlungen ab 2024 nur mehr geringfügig steigen.
Die Angaben zur Wirkungsorientierung wurden im Bundesvoranschlag 2023 gegenüber 2022 weitgehend beibehalten. Die vier Wirkungsziele als auch die Kennzahlen sind die gleichen wie im Vorjahr. So soll etwa der mit 38% noch verhältnismäßig niedrige Frauenanteil bei Beschwerden durch verstärkte Aufklärungsarbeit und zielgruppenorientierte Awareness Veranstaltungen gesteigert werden.Als Herausforderungen erwartet die Volksanwaltschaft ein Ansteigen der eingeleiteten Prüfverfahren, wie etwa zum Anti-Teuerungspaket.
Mehr Kompetenzen für die Volksanwaltschaft gewünscht
Aufgrund des erhöhten Beschwerdeaufkommens erhalte die Volksanwaltschaft eine zusätzliche Planstelle, berichtete Volksanwältin Gaby Schwarz Nikolaus Prinz (ÖVP). Die Reduktion um drei Planstellen 2024 sei "part of the deal", beantwortete Volksanwalt Bernhard Achitz die Frage von Wolfgang Zanger (FPÖ) und ergänzte, dass es aber durchaus den Wunsch der Volksanwaltschaft nach mehr Kompetenzen gebe, um etwa ausgegliederte Bereiche wie die der Spitalsgesellschaften prüfen zu können. Auf die Frage von Reinhold Einwallner (SPÖ), wie sich die Rücklagen der Volksanwaltschaft entwickeln werden, erläuterte Schwarz, dass dies aufgrund der Inflation aus heutiger Sicht schwer prognostizierbar sei. Bei den Energiekosten sei eine Steigerung um rund 120% budgetiert, antwortete sie Christian Drobits (SPÖ). Vom erhöhten Beschwerde-Aufkommen zu den Corona-Maßnahmen, die die Volksanwaltschaft vor neue Herausforderungen stellte, berichteten die Volksanwälte Achitz und Walter Rosenkranz Wolfgang Zanger (FPÖ).
Mehr Frauen und junge Menschen erreichen
Ziel der Volksanwaltschaft sei es, den Anteil an Beschwerdeführerinnen mittels Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung zu erhöhen, erklärte Volksanwältin Schwarz auf die Frage von Martina Diesner-Wais (ÖVP). Um mehr junge Menschen zu erreichen, bemühe man sich um den Zugang zu Schulen und Bildungseinrichtungen. Der Anteil an Frauen bei den Beschäftigten der Volksanwaltschaft liege in den meisten Bereichen bei über 50 Prozent, beantwortete Schwarz die Frage von Rudolf Silvan (SPÖ).
Internationale Rolle der Volksanwaltschaft
Das bei der Volksanwaltschaft seit 2009 angesiedelte Generalsekretariat des International Ombudsman Institute (IOI) habe zum Ziel, regionale und lokale Ombudsstrukturen – derzeit besonders in Südamerika und Südafrika – zu stärken, erklärte Volksanwältin Gaby Schwarz gegenüber Gudrun Kugler (ÖVP). Seit April 2022 zählt die Volksanwaltschaft zu den akkreditierten nationalen Menschenrechtsinstitutionen, die Mitglied der Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI sind, denen A-Status verliehen wurde. David Stögmüller (Grüne) erkundigte sich, ob dieser Status aufgrund fehlender Distanz zur Politik aufgrund der Bundespräsidentenkandidatur eines Volksanwalts in Gefahr sein könnte. Volksanwältin Schwarz verneinte das. Ihr sei eine dementsprechende Beschwerde nicht bekannt. Für den A-Status sei eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erforderlich, verwies Volksanwalt Achitz gegenüber Ulrike Fischer (Grüne) auf das Dialogforum der Volksanwaltschaft. Der Bericht der Volksanwaltschaft zu den Ereignissen der Terror-Nacht am 2. November 2020 sei nun nach Ergänzung eines Kapitels über die Rolle der internationalen Zusammenarbeit bei den Geschehnissen fertig und werde dem Parlament noch dieses Jahr vorgelegt, berichtete Volksanwalt Walter Rosenkranz an Stephanie Krisper (NEOS).
OPCAT-Prüfungen: Schwerpunkt auf sexuelle Selbstbestimmung
Seit 2012 prüft die Volksanwaltschaft im Rahmen des OPCAT-Mandats öffentliche und private Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsbeschränkungen kommen kann. In den vergangenen Monaten habe es zur sexuellen Selbstbestimmung einen besonderen Schwerpunkt bei den Prüfungen gegeben, meinte Volksanwalt Achitz zu Gudrun Kugler (ÖVP). Derzeit würden 450 bis 500 Prüfbesuche angestrebt. Mehr wären durchaus sinnvoll, würden aber auch mehr Budgetmittel erforderlich machen. So würden 20 bis 30 Kundgebungen, Demonstrationen und Sportveranstaltungen jährlich geprüft, um Behörden-Mängel aufzuzeigen, ergänzte Volksanwalt Rosenkranz auf die Frage von David Stögmüller (Grüne).
Im Bereich der Heimopferrenten sei die Zahl an Anträgen – wie bei der Einführung erwartet – derzeit rückläufig und der Personalstand für die Bewältigung angemessen, erklärte Achitz gegenüber Sabine Schatz (SPÖ). (Fortsetzung Budgetausschuss) pst
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.