Budgetausschuss: 3,66 Mrd. € Klima-, Umwelt- und Energiebudget 2023

Wien (PK) – Der Bereich Klima, Umwelt und Energie stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2023 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2023 (1669 d.B.) sieht teils hohe Mittelerhöhungen unter anderem für die Strompreiskompensation und die Grüne Transformation vor. Insgesamt sind für diesen Budgetbereich 3,66 Mrd. € 2023 veranschlagt. Dies bedeutet eine deutliche Reduzierung der Mittel um 46,5% im Vergleich zu 2022. Der Rückgang ist auf den Wegfall der Einmal-Maßnahmen des erhöhten Klima- und Anti-Teuerungsbonus sowie der strategischen Gasreserve zurückzuführen, erläutert der Budgetdienst des Parlaments in seiner Budgetanalyse. Der direkte Vergleich zum Bundesvoranschlag 2022 "hinke" daher, wird im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 argumentiert. Nach dem Rekordbudget 2022 habe man "nochmal nachgelegt", begrüßte Umweltministerin Leonore Gewessler im Ausschuss den erneuten Zuwachs der Mittel in diesem Budgetbereich.

Zusätzliche Mittel für Strompreiskompensation und Gasdiversifizierung

Nach 6,84 Mrd. € 2022 werden 2023 3,66 Mrd. € budgetär für Maßnahmen im Bereich Klima, Umwelt und Energie zur Verfügung stehen. Der Rückgang der Auszahlungen um 3,18 Mrd. € betrifft insbesondere die für den Klimabonus veranschlagten Mittel. Die 2022 vorgesehenen 2,75 Mrd. € an Zahlungen für den erhöhten Klima- und Anti-Teuerungsbonus als auch die 1,5 Mrd. € für die strategische Gasreserve fallen 2023 weg. Kommendes Jahr werden nur noch die Gas-Speicherkosten veranschlagt.

Zusätzliche Mittel sind 2023 für die Gasdiversifizierung (+100 Mio. €) und die Strompreiskompensation (+233 Mio. €) vorgesehen. Im Bundesfinanzgesetz ist eine Ermächtigung für zusätzliche Auszahlungen im Bereich der Energieversorgungssicherheit von bis zu 2,5 Mrd. € vorgesehen. Eine analoge Ermächtigung war bereits 2022 eingeplant, die zusätzliche Mittel für den Ankauf der strategischen Gasreserve ermöglichte.

61,9% mehr Budget für Grüne Transformation

Während das Gesamtbudget dieser Untergliederung um 46,6% sinkt, steigen deren Mittel abseits des Klimabonus und der Energieversorgung stark mit einem Plus von 61,9% um 739,6 Mio. €, führt der Budgetdienst in seiner Analyse an. Dies betrifft Mittel für die Grüne Transformation, wie die Investitionszuschüsse der Umweltförderung im Inland, die Sanierungsoffensive, die Transformation der Industrie, den Klima- und Energiefonds sowie die Internationale Klimafinanzierung.

Die budgetierten Einzahlungen, die nahezu ausschließlich aus dem EU-Emissionshandel kommen, steigen 2023 um 174,7 Mio. € auf 495 Mio. € an. In den Angaben zur Wirkungsorientierung sind insgesamt fünf Wirkungsziele festgelegt. Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2022 wurden drei Kennzahlen durch neue Indikatoren zur Anzahl der jährlich getauschten fossilen Heizungssysteme, zur Anzahl der durch den Biodiversitätsfonds geförderten Projekte sowie zur Anzahl der durch Projekte zur Stärkung der Rolle der Frau im Umwelt- und Klimaschutz sowie im Bereich Energie erreichten Frauen ersetzt. Die Erreichung der EU-Klimaziele wird anhand der Kennzahlen zur Reduktion der Treibhausgase, dem Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttoendenergieverbrauch sowie der Steigerung der Energieeffizienz gemessen.

Transformation der Industrie

Die energieintensive Industrie sei ein wichtiger Arbeitgeber in Österreich, verursache auch aber viele CO2-Emissionen, meinte Umweltministerin Leonore Gewessler zu Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Es sei deswegen wichtig, Investitionen in Richtung von Klimaneutralität zu unterstützen. So würden in den nächsten Jahren für die Transformation der Industrie 2,9 Mrd. € bereit gestellt.

Klimaziele und klimaschädliche Subventionen

Sollten die Klimaziele verfehlt werden, würde dies aufgrund der daraus resultierenden Strafzahlungen ein Budgetrisiko darstellen, meinte Umweltministerin Gewessler auf die Frage von Julia Herr (SPÖ). Die Bundesregierung setze vielfache Maßnahmen, um dem entgegen zu wirken, verwies Gewessler auch gegenüber Michael Bernhard (NEOS) auf das seit ihrem Amtsantritt massiv gestiegene Budget. Hinsichtlich klimaschädlicher Subventionen gebe es einen laufenden Arbeitsprozess in der Bundesregierung, meinte die Ministerin zu Yannick Shetty (NEOS). Hinsichtlich der Maßnahmen zum Klimaschutz in Unternehmensbeteiligungen des Bundes berichtete Gewessler Melanie Erasim (SPÖ) über dort erfolgte Maßnahmen für erneuerbare Energien und Dienstwägen.

Energiekosten und Erneuerbaren-Förderung

Das Budget der Untergliederung sei ein Budget zur Energiekostensenkung, da der Umstieg auf erneuerbare Energien und die Energieeffizienzmaßnahmen zur Kostensenkung beitragen werden, erklärte die Umweltministerin gegenüber Alois Schroll (SPÖ) und verwies auf die Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich. Die Lehre aus der aktuellen Krise müsse sein, dass man raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien und rein in die Erneuerbaren müsse, beantwortete Gewessler die Fragen von Gerhard Deimek (FPÖ). Mit zusätzlichen Mitteln werde man der – die Erwartungen übertreffende – "Rekordnachfrage" nach Photovoltaikanlagen und Förderungen Rechnung tragen. Hinsichtlich eines Energieeffizienzgesetzes arbeite die Bundesregierung intensiv an einer Umsetzung, berichtete Gewessler. Ein Abschaffen des Merit-Order-Prinzips zur Strompreisbildung würde das Problem der Energiekosten in seinem Kern nicht lösen, argumentierte die Ministerin gegenüber Axel Kassegger (FPÖ) und plädierte für eine Lösung auf europäischer Ebene. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und mehr Menschen in Berufe zur Bewältigung der Energiewende zu bringen, habe man nicht zuletzt mit der Umweltstiftung eine wichtige Maßnahme gesetzt, antwortete Gewessler Yannick Shetty (NEOS).

Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und Sanierungsoffensive

Im Gebäudebereich gebe es große Herausforderungen, denen man unter anderem mit dem neuen Erneuerbaren-Wärme-Gesetz aber auch mit der Sanierungsoffensive begegnen wolle, meinte Gewessler zu Carina Reiter (ÖVP). Die Förderungen der Sanierungsoffensive würden gut angenommen und seien daher "in der Breite angekommen", berichtete die Umweltministerin Lukas Hammer (Grüne) und hob deren Bedeutung für die Wirtschaft hervor. Hinsichtlich Öffentlichkeitsarbeit berichtete Gewessler an Andreas Kollross (SPÖ) über drei Kampagnen zur Information der Bevölkerung zum Heizkesseltausch, zum Energiesparen und zum Reparaturbonus. Nicht zuletzt wegen der geringen Sanierungsquote sei Information sehr wichtig, verwies die Ministerin auf einen geplanten Kommunikationsschwerpunkt zum Thema thermische Sanierung.

Klimabonus und Reparaturbonus

Grundsätzlich sei jeder Fehler ärgerlich, insgesamt habe es aber beim Klimabonus eine niedrige Fehlerquote gegeben, meinte Gewessler zu Gerhard Deimek (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS). Aus Sicherheitsgründen sei der Klimabonus in vielen Fällen nicht überwiesen, sondern postalisch verschickt worden. Kommendes Jahr wolle man daher mehr über die Bedeutung einer aktuellen Kontonummer für die Überweisung des Klimabonus informieren, räumte sie ein. Hinsichtlich des Reparaturbonus berichtete Gewessler Astrid Rössler (Grüne) über 220.000 eingelöste Bons bis Anfang Oktober.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 (1670 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) pst

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.