Mayer: Bund nimmt seine Verantwortung für den Kulturstandort Österreich wahr

Wien (PK) – Deutlich erhöht werden sollen die Mittel des Bundes für den Bereich der Kunst- und Kultur, über die der Nationalrat heute debattierte. Laut Bundesvoranschlag 2023 und Bundesfinanzrahmen 2023-2026 ist mit Auszahlungen von rund 620,25 Mio. € eine deutliche Budgeterhöhung um 63,1 Mio. € oder 11,3% vorgesehen (2022: 557,13 Mio. €). Insbesondere schlagen die Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen und die Bundestheater sowie die Erhöhung von Kunstförderungen zu Buche.

So steigen die Auszahlungen für große Kultureinrichtungen des Bundes von 320,03 Mio. € für 2022 auf 334,68 Mio. €. Diese Mittel verteilen sich wiederum auf die Bundesmuseen mit 146,8 Mio. € (2022: 137,39 Mio. €) und die Bundestheater, die 2023 rund 187,87 Mio. € erhalten sollen (2022: 182,64 Mio. €). Der Großteil dieser Mittel fließt dabei mittels Basisabgeltung, mit der der Bund den Kultureinrichtungen die Erfüllung ihrer kulturpolitischen Aufgaben vergütet. Sie wird 2023 um 22 Mio. € erhöht.

SPÖ vermisst langfristige Absicherung des Kulturbudgets

Die Kultursprecherin der SPÖ-Fraktion Gabriele Heinisch-Hosek betonte, dass Kunst und Kultur für alle zugänglich sein müssten. Daher sei ihr ein barrierefreier Zugang zu diesem Angebot wichtig. Das Budget des kommenden Jahres verhindere zwar einen "Kahlschlag" im Kulturleben, diese Erhöhung sei aber nur auf einige Jahre abgesichert. Wichtig wäre es daher, das Kulturbudget dauerhaft abzusichern. Außerdem müsse der Blick der Kulturpolitik stärker auf die Zukunft gerichtet werden. Auch Ruth Becher (SPÖ) beklagte, dass laut Bundesfinanzrahmen das Kulturbudget nach 2024 wieder absinken soll, obwohl die Kosten, die derzeit massiv im Steigen begriffen seien, ganz sicher nicht wieder zurückgehen würden.

Die Budgetsteigerung von rund 11% klinge nach viel, sie decke aber gerade einmal die Inflation ab, merkte Katharina Kucharowits (SPÖ) kritisch an. Sie sehe zudem bei Themen wie Fair Pay oder der Absicherung von Künstler:innen, die in prekären Verhältnissen arbeiten, bisher nur Ankündigungen, aber noch keine konkreten Budgetmittel. Sie vermisse auch Schritte dagegen, dass für viele Menschen Kunst und Kultur immer mehr zu Luxusgütern würden. Kucharowits ortete auch Defizite im Bereich der Kulturvermittlung.

Andrea Kuntzl (SPÖ) betonte, nach der Pandemie-Krise sei es weiterhin notwendig, dem Publikumsschwund im Kulturbereich entgegenzuwirken. Kulturpolitik müsse einerseits das Kulturschaffen, andererseits aber den Zugang zu Kultur für alle sicherstellen. Bereits jetzt sei klar, dass viele Menschen bei Kulturausgaben zu sparen beginnen, hier habe die Bundesregierung offenbar keine Antworten anzubieten.

Grüne: Kulturbudget auf Höchststand erlaubt Umsetzung wichtiger Projekte

Eva Blimlinger zeigte sich als Kultursprecherin der Grünen zufrieden mit dem Budget für Kunst und Kultur für 2023. Es sei das höchste Kulturbudget, dass es jemals gegeben habe, weshalb es der Opposition offensichtlich schwerfalle, Kritikpunkte zu finden. Alle Programme könnten fortgeführt werden, was nicht selbstverständlich sei. Darüber hinaus werde ein neues Anreizmodell für Filmproduktionen, eine Anhebung der Basisabgeltung und der Förderung der freien Szene und der Künstler:innen umgesetzt. Weiters seien wichtige Bau- und Sanierungsprojekte budgetiert. Der Opposition warf Blimlinger in Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über Kunstwerke und einen Bösendorfer-Flügel im sanierten Parlamentsgebäude am Ring vor, "kunstfeindlich" zu argumentieren.

Sibylle Hamann (Grüne) war es ein Anliegen, auf die Menschen hinzuweisen, die Kunst und Kultur schaffen und ermöglichen und die oft nur unzureichend sozial abgesichert seien. Die Kulturpolitik dürfe sie nicht vergessen und müsse ermöglichen, dass sie menschenwürdig leben können. Das Fair-Pay-Programm sei aus ihrer Sicht daher besonders wichtig.

Ein gut dotiertes Kulturbudget sei auch ein Ausdruck eines ausgeprägten demokratischen Verständnisses, sagte Hermann Weratschnig (Grüne). Kunst sei ein wichtiger Teil des kritischen gesellschaftlichen Diskurses. Der Anstieg des Kulturbudgets erlaube es, wichtige Kulturinstitutionen abzusichern. Herausforderungen sah er bei neuen Formen des Sponsorings und beim Zugang zu Fördermittel. Hier sehe er auch die Bundesländer in der Pflicht, meinte der Abgeordnete.

FPÖ sieht "Stillstand" in der Kulturpolitik

FPÖ-Kultursprecher Volker Reifenberger kritisierte, das Kunst- und Kulturbudget zeige hinter den positiven Zahlen einen weitgehenden Stillstand. Er erkenne keine neuen Initiativen, sondern nur eine Fortschreibung bestehender Programmlinien. Lob hatte Reifenberger aber für die Anhebung der Basisförderung für Bundesmuseen und Bundestheater übrig. Aus aktuellem Anlass forderte der FPÖ-Abgeordnete mit einem Entschließungsantrag eine budgetäre Vorsorge für ein Maßnahmenpaket zum Schutz des heimischen Kulturgutes vor Beschädigungen und Zerstörungsaktionen durch Klimaaktivist:innen, die in zahlreichen Ländern und auch in Österreich um sich greifen würden.

ÖVP erfreut über Steigerungen des Kulturbudgets

Seitens der ÖVP zeigte sich Kultursprecherin Maria Großbauer "erstaunt" darüber, dass ein Klavier im historischen Parlamentsgebäude eine derart lebhafte Debatte auslöse, umso mehr, als es sich dabei um ein Kunstwerk handle, das sich in das Gesamtkunstwerk am Ring einfüge. Die Investitionen in Kunst am Bau seien in Österreich weit geringer, als etwa in Deutschland, merkte sie an. Kunst und Kultur seien notwendig und gehörten auch ins Parlament.

Auch Großbauer sah es kritisch, dass Klimaproteste mit Attacken auf Kunstwerken einhergehen. Erfreulich sei die Anhebung des Kulturbudgets. Allerdings hätten viele Kultureinrichtungen noch nicht die Besucher:innenzahlen erreicht, die sie vor der Pandemie hatten. Staatssekretärin Andrea Mayer habe dazu dankenswerterweise eine Studie in Aussicht gestellt.

Kunst und Kultur seien nicht nur Unterhaltung und Bildung, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, meinte Maria Smodics-Neumann (ÖVP). Das Budget des kommenden Jahres trage der Wichtigkeit von Kunst und Kultur Rechnung. Erfreut zeigte sie sich über das neue Anreizmodell, das helfen solle, Filmproduktionen nach Österreich zu holen. Das Budget erlaube es, Krisen abzufedern und in die Zukunft zu investieren. Martin Engelberg (ÖVP) verwies auf die vorgesehene und aus seiner Sicht sehr wichtige Absicherung der freien Kulturszene und lobte ebenfalls das neue Anreizsystem für Filmproduktionen in Österreich.

Auch Hans Stefan Hintner und Agnes Totter (beide ÖVP) zeigten sich erfreut über die deutliche Budgeterhöhung. Sie verwiesen auf den wichtigen Beitrag der österreichischen Gemeinden zur Sicherung des Kulturschaffens sowie für den Zugang zu Kunst und Kultur. Totter hob auch hervor, dass das Budget einen deutlichen Schwerpunkt in der Frauenförderung setze.

NEOS fordern Baukulturprogramm

NEOS-Kultursprecherin Julia Seidl meinte, das Kulturbudget sei zwar insgesamt nicht schlecht und zeige das Bemühen, auf Teuerung und Inflation zu reagieren. Die Einführung der automatischen Inflationsabgeltung der Basisabgeltung der Bundeskultureinrichtungen wäre allerdings ein notwendiger weiterer Schritt. Insgesamt vermisse sie innovative Konzepte. So müsse ein weit stärkerer Fokus auf Baukultur gerichtet werden, wo andere Länder Österreich weit voraus seien. Derzeit habe Österreich ein großes Problem mit übermäßigem Flächenverbrauch. Eine Agentur für Baukultur und ein Baukulturprogramm könnten wichtige Impulse für eine bessere Flächennutzung und die Wiederbelebung der Ortskerne setzen, meinte die NEOS-Kultursprecherin.

Mayer: Budget ist starkes Bekenntnis zur österreichischen Kunst- und Kulturlandschaft

Staatssekretärin Mayer nahm zu der im Laufe des Tages bekannt gewordenen Protestaktion von Klimaaktivisten im Leopold-Museum Stellung. Sie verstehe das Anliegen hinter den Aktionen der Aktivist:innen zwar, glaube persönlich aber nicht, dass diese Form des Protests der richtige Weg sei, um Verständnis für das Anliegen zu wecken. Kunst und Kultur seien Verbündete, nicht Gegner der Klimapolitik, betonte die Staatssekretärin.

Das neue Budget stelle "ein starkes Bekenntnis zur Kunst- und Kulturlandschaft Österreichs" dar, erklärte Mayer. Das dritte Jahr hintereinander erreiche das Kulturbudget einen historischen Höchststand. Sie könne daher keinen Stillstand der Kulturpolitik erkennen. Mit den Budgetsteigerungen reagiere die Bundesregierung auf den massiven Kostenanstieg sowie auf die teilweise noch zu beobachtenden Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Der Bund nehme seine Verantwortung für den Kulturstandort Österreich wahr. Das zeige sich unter anderem in mehr Mitteln für den Denkmalschutz und für wichtige Bau- und Sanierungsvorhaben von Kultureinrichtungen. Eine wichtige Neuerung sei die Umsetzung einer jahrzehntelangen Forderung nach einem Anreizmodell für Filmproduktionen. Das Budget stärke die Resilienz des Kulturstandorts und ermögliche zukunftsweisende Projekte, zeigte sich Mayer überzeugt. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.