Sozialminister Rauch will krisenfesten Sozialstaat für die Zukunft erhalten

Wien (PK) – Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen wurden die Beratungen des Nationalrats über das Budget 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 heute Vormittag fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um das Thema Pflege sowie um die steigenden Pensionsausgaben, wobei vor allem die NEOS Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Pensionen einmahnten. Die SPÖ vermisst ausreichende Bemühungen zur Bekämpfung von Armut, während die FPÖ in der Zuwanderung nach Österreich das größte Problem für das Sozialsystem ausmacht. Von Seiten der Regierungsparteien wurden vor allem die zusätzlichen Budgetmittel für den Pflegebereich hervorgehoben. Mit der Pflegereform im Umfang von 1 Mrd. € werden ÖVP und Grünen zufolge wesentliche Weichen für die Absicherung des Pflegesystems gestellt. Die Opposition hält die geplanten Maßnahmen aber für unzureichend.

Sozialminister Johannes Rauch wies unter anderem auf die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen sowie die Ausweitung des Wohnschirms hin. Die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Abfederung der aktuellen "multiplen Krisen" dürfen nicht "kleingeredet" werden, meinte er.

Über die im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge der Opposition wird erst morgen Abend abgestimmt. Die SPÖ fordert unter anderem eine steuerfreie Auszahlung des in Aussicht gestellten Gehaltsbonus für Angehörige von Pflegeberufen sowie eine umfassende lohn- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen mit Behinderung, die in integrativen Werkstätten arbeiten. Zudem spricht sie sich für die Einrichtung eines Inklusionsfonds sowie einen jährlichen Bericht über Entwicklung und Ursachen von Armut und Armutsgefährdung samt gezielter Gegenvorschläge aus.

Der FPÖ geht es um eine mindestens 10-prozentige Pensionserhöhung, ein eigenes VKI-Finanzierungsgesetz 2023 zur Absicherung der Zahlungen an den Verein für Konsumenteninformation sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung nach Österreich. Konkret drängen die Freiheitlichen in diesem Zusammenhang etwa auf die Einschränkung der Grundversorgung von Asylwerber:innen und anerkannten Flüchtlingen auf reine Sachleistungen und eine befristete Sondersteuer für in den Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge zur teilweisen Abdeckung von Verfahrens-, Unterbringungs- und Integrationskosten.

Ausgaben von 5,04 Mrd. € für den Bereich Soziales

Insgesamt sieht der Budgetentwurf für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz Ausgaben in der Höhe von 5,04 Mrd. € vor, ein Großteil davon (4,48 Mrd. €) für den Bereich Pflege. Gegenüber dem Voranschlag für 2022 bedeutet das ein Plus von 774,6 Mio. € bzw. 18,2%. Hauptgrund dafür ist insbesondere die im Juli beschlossene Pflegereform, die unter anderem einen Gehaltbonus für Angehörige von Pflegeberufen und Ausbildungszuschüsse bringt. Aber auch für die berufliche und gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung, den Bereich Gewaltprävention und für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wird es zusätzliche Budgetmittel geben. 101,7 Mio. € hat die Regierung für diverse Opferrenten und andere Versorgungsleistungen veranschlagt, 6,7 Mio. € für den Bereich Konsumentenschutz (2022: 6,45 Mio. €).

Die Ausgaben für die gesetzliche Pensionsversicherung werden im kommenden Jahr laut Entwurf um 1,95 Mrd. € bzw. 16,2% auf 13,95 Mrd. € steigen. Das ist zum einen der hohen Inflationsrate, zum anderen einem wachsenden Bezieher:innenstand infolge zunehmender Pensionszugänge geburtenstarker Jahrgänge geschuldet. Weiters schlagen sich die vorgesehene Einmalzahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen sowie in vergangenen Jahren beschlossene Maßnahmen wie der Frühstarterbonus nieder. Demgegenüber wirken die hohe Beschäftigtenzahl und die damit verbundenen höheren Einnahmen der Pensionsversicherungsträger ausgabendämpfend. Knapp 1,2 Mrd. € der Ausgaben werden für die Ausgleichszulage verwendet, der Rest fließt vor allem in staatliche Ausfallshaftungen für die Pensionen sowie in diverse Pensionsbeiträge (z.B. für Landwirt:innen und Gewerbetreibende).

Opposition erachtet Pflegereform für unzureichend

Eingeleitet wurde die Plenardebatte von Philip Kucher (SPÖ), der im Rückblick auf die gestrige Generaldebatte zum Budget meinte, die Regierung übe sich nur im "Populismus". Gutes Beispiel dafür sei die Pflegereform, die "Millionen von Menschen betreffe", die aber ohne Wertschätzung für die Pflegeberufe erfolge und keine nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen im Pflegebereich bringe. Zum einen würden die Pflegeberufe mit einem finanziellen "Trostpflaster" zufriedengestellt, kritisierte Kucher zu geringe Gehaltssteigerungen. Zum anderen nehme die Regierung "kosmetischen Anpassungen" vor, wie den "Heimbonus" für pflegende Angehörige. Strukturelle Maßnahmen wie Mindeststandards für Pflegeheime gebe es dagegen weiterhin nicht, zeigte der Sozialdemokrat auf. Es fehlten zudem weiterhin für die Langzeitpflege 1,8 Mrd. €. Und die Pflegelehre sei schlicht nicht realisierbar, da es keine Institute zur Ausbildung in der Pflegewissenschaft gebe.

Kritik an der Besteuerung des in Aussicht gestellten Gehaltsbonus für Pflegekräfte übte Kuchers Fraktionskollege Dietmar Keck. Von den 2.000 € brutto würden den Betroffenen damit nur 1.200 € netto bleiben, erwartet er. Einen falschen Fokus in der Pflegepolitik warf FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger der Regierung vor. Würde man mehr Geld für die Pflege zu Hause zur Verfügung stellen, würde man den stationären Pflegebereich automatisch entlasten, gab er zu bedenken.

Der Kritik der Opposition hielt Bedrana Ribo (Grüne) entgegen, dass in der Vergangenheit auch unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung die Probleme im Pflegebereich nicht angegangen worden seien. Nun würden mit der Pflegereform im Umfang von 1 Mrd. € erste Schritte zur Lösung der komplexen Fragen gesetzt. Verbesserungen gebe es für alle Beteiligten, von den Pflegekräften bis zu pflegenden Angehörigen, auch durch langfristig wirksame Strukturreformen.

Auch Michael Hammer (ÖVP) wertete die Vorwürfe der SPÖ als haltlos. Er selbst betrachtet die Pflegereform als Meilenstein. So seien zur Gehaltsaufbesserung von Pflegekräften 570 Mio. € für die nächsten zwei Jahre veranschlagt und das Pflegeausbildungszuschussgesetz unterstütze mit 88 Mio. € Länder und Gemeinden bei der Ausbildung von Pflegepersonal. Die Mittel für das Pflegegeld und den Pflegefonds würden ebenfalls erhöht. Lob für die Pflegereform gab es auch von Norbert Sieber und Bettina Zopf (beide ÖVP), wobei Sieber insbesondere auch die geplante Pflegelehre als bedeutenden Schritt sieht.

Die Mehraufwendungen im Pflegebudget schrieb Fiona Fiedler (NEOS) demgegenüber vor allem "Überbrückungszuschüssen" zu, die keine Verbesserungen am Pflegesystem bewirken würden. Ähnlich wie bei der inklusiven Absicherung von Menschen mit Behinderung liege auch in diesem Sozialbereich viel Verantwortung bei den Bundesländern, ortete Fiedler das Grundproblem im Föderalismus. Zukunftsinvestitionen in Pflege und Inklusion seien aber dringend nötig.

Grüne und ÖVP sehen Pensionen gesichert

Auch beim Thema Pensionen gingen die Standpunkte der Fraktionen auseinander. So hoben etwa die ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer, Elisabeth Scheucher-Pichler und Christoph Zarits hervor, dass sich die Pensionserhöhung 2023 sehen lassen könne. Neben der durchschnittlichen Pensionssteigerung von 8,2% würden zudem die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Regierung den älteren Menschen in Zeiten der steigenden Inflation helfen, machte Hammer geltend. Sein Fraktionskollege Peter Weidinger wies darauf hin, dass Mindestpensionist:innen durch Unterstützungen wie Klimabonus und Strompreisbremse "eine zusätzliche Pension" erhalten würden.

Seitens der Grünen bekräftigte Markus Koza, "die Pensionen sind finanzierbar". Natürlich würden zur Pensionssicherung "immer große Volumina aus dem Steuertopf ins Pensionssystem fließen", da Einzahlungslücken mit Steuermitteln abgedeckt würden. Im nächsten Budget seien dafür 13,9 Mrd. € vorgesehen, mit den Beamtenpensionen steige der Mittelumfang auf 25 Mrd. €. Ungeachtet dessen befindet Koza, der Pensionsaufwand aus dem Budget bleibe recht stabil. Nicht übersehen werden dürfe nämlich der Beitrag von Pensionsbezieher:innen zur gesamten Wirtschaftsleistung. Durch die demografische Entwicklung bedingte Kostensteigerungen würden sich einpendeln. Zudem könne die Politik mit einer guten Beschäftigungspolitik die erforderliche Höhe der Einzahlungen sicherstellen, versicherte der Grünen-Mandatar.

FPÖ sieht Sozialsystem durch "ungezügelte Zuwanderung" gefährdet

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) bezweifelte hingegen die proklamierte Sicherheit der Pensionen. Tatsächlich sei seit 2020 der Pensionssicherungsbeitrag des Bundes stetig gestiegen, besonders durch Corona-bedingte Lockdowns, die zu einem Absinken der Einzahlungen geführt hätten. Ihr Parteikollege Peter Wurm gab zu bedenken, dass die Teuerung ein "massives Problem" für Mindestpensionist:innen darstelle. Er forderte daher eine "echte Inflationsanpassung" für Pensionist:innen im Ausmaß von zumindest 10%. Auch eine Wiedereinführung der abschlagsfreien "Hacklerpension" nach 45 Arbeitsjahren gehört zum Forderungskatalog der FPÖ.

Grundsätzlich vertrat Belakowitsch die Auffassung, dass aufgrund der "ungezügelten Zuwanderung" nach Österreich das Sozialsystem massiv belastet werde. Anstatt Sozialhilfe sollten anerkannte Flüchtlinge daher lediglich Sachleistungen aus der Grundversorgung erhalten, appellierte sie an Sozialminister Rauch. Damit Zugewanderte ausreichend in das heimische Sozialbudget einzahlen, sollten sie zudem, eine "Sondersteuer" von 10% leisten, denn das Land brauche nur die Einwanderung von "qualifizierten Kräften".

ÖVP-Abgeordneter Weidinger warf wiederum der FPÖ vor, mit falschen Angaben zu Asylzahlen die Angst im Land zu schüren. Die Regierung arbeite hingegen für die soziale Sicherheit in Österreich, etwa mittels Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, durch die den einkommensschwächsten Haushalten "100% der Inflation abgegolten" würden. Sein Parteikollege Zarits wies ergänzend auf die künftige Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen hin, die er als Meilenstein sieht.

Mit Einmalzahlungen könne man langfristige Probleme nicht lösen, hielt SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger dagegen zum Thema Armutsbekämpfung fest. Er forderte in diesem Sinn weitergehende Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung. Gleichzeitig hob er hervor, dass die Armutsgefährdung während der Regierungszeit von ÖVP und Grünen größer geworden sei.

NEOS über steigende Pensionsausgaben besorgt

"Fassungslos" zeigte sich NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker über die Haltung der Regierung zu den Pensionen. Der Pensionsteil aus der Sozialversicherung werde bis 2026 um "mehr als die Hälfte" auf 18,8 Mrd. € steigen, warnte er. Dieses Geld aus dem Bundesbudget fehle aber an anderen Stellen, prangerte Loacker an. Er sieht sich in seiner trüben Zukunftsprognose vom Budgetdienst des Nationalrats bestätigt, von dem es heiße, die "Ansätze seien wohl zu gering". Mit der steigenden Lebenserwartung müsse mehr Zeit am Arbeitsmarkt verbracht werden, folgerte der NEOS-Sozialsprecher, denn derzeit dauere die durchschnittliche Pensionszeit in Österreich 23 Jahre. Sein Vorschlag zur Verlängerung der Berufszeiten ist "eine Form von Teilpension". Dabei sollte bei Berufstätigkeit über das gesetzliche Pensionsalter hinaus bereits ein Teil der Pension bezogen werden können, während der tatsächlichen Pensionszeit solle es dann Zuschläge geben.

Mehr Budgetmittel für Menschen mit Behinderung

Die aktuellen Krisen, von der Corona-Pandemie bis zur Teuerung, würden Menschen mit Behinderung besonders belasten, betonte Heike Grebien (Grüne), immerhin seien Mitglieder dieser Bevölkerungsgruppe "doppelt- bis dreifach so oft" von Arbeitslosigkeit betroffen wie Personen ohne Behinderung. Vor diesem Hintergrund sehe das Sozialbudget 2023 mit 183 Mio. € eine Steigerung von 14% für die Stärkung der beruflichen und gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderung vor. Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung erhielten künftig weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe, wovon vor allem Familien mit Kindern profitierten, so Grebien. Zusätzliche Mittel stelle der Bund überdies für Vorkehrungen zur Barrierefreiheit in der öffentlichen Infrastruktur und für Therapieangebote im Maßnahmenvollzug zur Verfügung.

2023 und 2024 sind laut Grebien jeweils 50 Mio. € im Bundesbudget für Reformprojekte abgestellt, etwa für die persönliche Assistenz im privaten Bereich. ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg wies in diesem Zusammenhang auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder hin und unterstrich, auch die Bundesländer seien in der Pflicht, Mittel in die Hand zu nehmen, um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Die Ausgaben des Bundes für Menschen mit Behinderung würden stagnieren, widersprach Verena Nussbaum (SPÖ), und sie erinnerte: "Inklusion wird es nicht zum Nulltarif geben". Außerdem habe die Regierung die vom Nationalrat 2020 einstimmig geforderte sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen mit Behinderung immer noch nicht umgesetzt, weswegen sie dazu einen Entschließungsantrag einbrachte. Darin wird zudem eine "faire Entlohnung in den Tageswerkstätten" gefordert sowie ein Inklusionsfonds zur Finanzierung der Maßnahmen zur besseren wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Konsumentenschutz: Opposition vermisst VKI-Finanzierungsgesetz

Als FPÖ-Konsumentenschutzsprecher beurteilte Peter Wurm das für den Bereich Konsumentenschutz vorgeschlagene Budget in der Höhe von 6,7 Mio. € als unzureichend. Gerade in Zeiten laufender Preissteigerungen müsse der Konsumentenschutz in Österreich viel mehr gestärkt werden, forderte er. Stattdessen erhalte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) um eine halbe Million weniger, kritisierte Wurm. Überdies vermissen er und sein Fraktionskollege Christian Ries eine langfristige finanzielle Absicherung des VKI, etwa über Strafzahlungen an die Bundeswettbewerbsbehörde. Angesichts seiner wertvollen Arbeit für die Konsument:innen habe sich der VKI eine gesicherte Finanzierung verdient, sagte Ries.

Auch Christian Drobits (SPÖ) kritisierte, dass es für das kommende Jahr erstmalig kein eigenes VKI-Finanzierungsgesetz geben werde. Damit fehle den Mitarbeiter:innen des Vereins Planungssicherheit, klagte er. Auch sei keine parlamentarische Kontrolle möglich. Katharina Werner (NEOS) wertete das fehlende Zustandekommen eines VKI-Gesetzes als Sinnbild dafür, dass die Regierung nichts zustande bringe. Wer im Kleinen scheitere, werde auch nichts Großes mehr schaffen, meinte sie.

Der Kritik der Opposition hielten Ulrike Fischer (Grüne) und Andreas Kühberger (ÖVP) entgegen, dass die Finanzierung des VKI im kommenden Jahr gesichert sei und ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. Es gebe sogar um 300.000 € mehr für den Bereich Konsumentenschutz, macht Kühberger geltend und wies unter anderem auf die Bedeutung der kostenlosen Schuldnerberatung hin. An einer langfristigen Finanzierung des VKI wird laut Fischer weiter gearbeitet. Elisabeth Feichtinger (SPÖ) sprach sich für eine Erhöhung des Budgets für Finanzbildung an Schulen aus.

Rauch: Sozialstaat hilft Österreich, gut durch die Krise zu kommen

Sozialminister Johannes Rauch verwahrte sich dagegen, die von der Regierung gesetzten Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung "kleinzureden". Wie andere europäische Länder wende Österreich viel Geld auf, "um die Einschläge der multiplen Krisen abzufedern", sagte er. So habe man mit diversen Einmalzahlungen rasch ganz konkrete Hilfe geleistet. Ein Durchschnittspensionist hat laut Rauch demnach 1.200 € zusätzlich bekommen, eine Alleinerzieherin mit zwei kleinen Kindern 2.400 €. Zudem seien, etwa mit der Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen, auch strukturelle Maßnahmen ergriffen worden. Der Sozialstaat helfe Österreich, gut durch die Krise zu kommen, bekräftigte Rauch.

Besonders hob der Minister in diesem Zusammenhang auch die Ausweitung des "Wohnschirms" für Haushalte mit Zahlungsschwierigkeiten auf einen "Energieschirm" hervor. Damit stelle man – ergänzend zur Delogierungsprävention – sicher, dass niemandem im Winter aus ökonomischen Gründen der Strom abgestellt werde. Zudem verwies er auf die Erhöhung der Budgetmittel für das Projekt "Gesund aus der Krise", das sich seiner Meinung nach als Erfolgsmodell erwiesen hat. Durch die Budgetaufstockung auf 20 Mio. € könnte weiteren 11.000 Kindern und Jugendlichen ein niederschwelliger Zugang zu psychotherapeutischer bzw. psychologischer Hilfe über die Schulen eröffnet werden.

Was das Thema Pensionen betrifft, betonte der Minister, dass er sich bei der Pensionserhöhung 2023 sehr um Ausgewogenheit bemüht habe. Für die Zukunft hält er es unter anderem für notwendig, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand besser zu gestalten. (Fortsetzung Nationalrat) rei/gs

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