Nationalrat schließt Budgetberatungen mit Debatte über Finanzagenden ab

Wien (PK) – Zum Abschluss der diesjährigen Budgetberatungen über den Bundesvoranschlag 2023 im Nationalrat standen die acht Budget-Untergliederungen des Finanzressorts auf der Tagesordnung. Die Fraktionen hatten dabei noch einmal Gelegenheit, ihre Standpunkte abzustecken. Die Vertreter:innen von ÖVP und Grünen sprachen von einem Budget, das Kriseninstrumente und Zukunftskonzepte enthalte. Die Oppositionsparteien sahen das genau umgekehrt. Für die SPÖ braucht es "anstatt Einmalzahlungen gegen die Teuerung, den Mut, in den Markt einzugreifen", für die Freiheitlichen spiegelt das Budget die Haltung der Regierung etwa in den Fragen der Migrations- oder der Sanktionspolitik wider. Die NEOS bezeichneten das Budget als "zukunftsvergessenes Flickwerk".

Im Zuge der Debatte wurde von den Regierungsparteien ein Abänderungsantrag zum Budget 2023 eingebracht, der zusätzliche 150 Mio. € für die Universitäten, die geplante Qualitätsförderung für Medien sowie eine Erhöhung der Bundessportförderung um 40 Mio. € beinhaltet. Durch einen weiteren Abänderungsantrag wird neben dieser Vorhaben auch die Verdoppelung der Investitionszuschüsse für die Gemeinden auf 1 Mrd. € im mitverhandelten Bundesfinanzrahmen 2023-2026 verankert.

In einem gemeinsam von ÖVP, Grünen und den NEOS eingebrachten Entschließungsantrag, wird der Finanzminister ersucht, vierteljährlich über den Umsetzungsstand der im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplanes von Österreich eingereichten Reformen und Investitionen und den damit einhergehenden budgetären Auswirkungen zu berichten.

SPÖ und NEOS brachten zudem weitere Entschließungsanträge ein. Die Sozialdemokrat:innen fordern ein Entlastungspaket für Rettungs- und Sozialorganisationen sowie die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds, die NEOS sprechen sich für die Einführung eines Verlustrücktrags für Unternehmen aus.

Inflationsbedingter Anstieg der Steuer- und Abgabeneinnahmen

Im Haushaltsentwurf für 2023 rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen aus dem Bereich der öffentlichen Abgaben von insgesamt 65,92 Mrd. €. Im Vergleich zum Voranschlag 2022 bedeutet dies für 2023 einen Anstieg 15,8%. Da die Planwerte 2022 im Budgetvollzug deutlich überschritten werden, wird davon ausgegangen, dass der Anstieg gegenüber dem Erfolg 2022 geringer ausfällt. Die öffentlichen Bruttoabgaben werden im Budgetentwurf 2023 mit 109,1 Mrd. € veranschlagt. Gegenüber 2022 sollen inflationsbedingt insbesondere die Einnahmen aus Körperschaftsteuer (+3,5 Mrd. €), Umsatzsteuer (+3,2 Mrd. €) und Lohnsteuer (+1,9 Mrd. €) ansteigen. Für die nationale CO2-Bepreisung werden Einzahlungen von 1,0 Mrd. € budgetiert.

Für den Finanzausgleich sollen die Auszahlungen 2 Mrd. € betragen, um 3,1% mehr als im Vorjahr. Im Bereich Bundesvermögen schlägt 2023 der Stromkostenzuschuss mit Mehrausgaben von 2,7 Mrd. € zu Buche. Bei den Beamtenpensionen (inkl. Pflegegeld) erwartet die Regierung Ausgaben von 11,53 Mrd. €. Dabei handelt es sich um ein deutliches Plus von 780,7 Mio. € bzw. 7,3%. Zu hohen Steigerungen kommt es bei den Auszahlungen für Finanzierungen und Währungstauschverträge, wo die Vorjahreswerte um mehr als 100% überstiegen werden.

Brunner: Der Staat ist da, wenn man ihn braucht

"Das Budget steht unter dem Eindruck der aktuell sehr herausfordernden Zeiten. Wir setzen für die Bürger:innen, Unternehmen und Gemeinden Maßnahmen gegen die Teuerung", unterstrich Finanzminister Magnus Brunner. Daneben setze man strukturelle Schwerpunkte, wie etwa im Sicherheitsbereich oder durch die Abschaffung der kalten Progression sowie durch die Valorisierung der Sozialleistungen. Man trage zudem Verantwortung für kommende Generationen und könne "nicht alle Krisen der Welt abfedern". "Wir können aber das Versprechen abgeben, dass der Staat da ist, wenn man ihn braucht", so der Finanzminister.

Was den Bereich der Digitalisierung betrifft, geht es laut Staatsekretär Florian Tursky um die Sicherstellung der bundesweiten Infrastruktur. Insgesamt würden für den Breitbandausbau 1,8 Mrd. € in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen. Das wird laut Tursky die Chancengleichheit zwischen den einzelnen Regionen erhöhen. Man wolle bis 2024 den Bereich E-Government ausbauen und alle Amtswege digitalisieren. Zudem gehe es um Investitionen in die Cybersicherheit, um die digitale Souveränität Österreichs und Europas sicherzustellen.

Oppositionsparteien sprechen von zukunftsvergessenen Budget

Kai Jan Krainer (SPÖ) betonte die Ablehnung des Budgets seitens seiner Fraktion. So würden im kommenden Jahr auch Energiekonzerne trotz Rekordgewinne weniger Steuern bezahlen. Der SPÖ-Mandatar forderte zudem die Rückzahlung von Corona-Hilfen für Betriebe, die in dieser Zeit ihre Gewinne vergrößert haben. Im Gegensatz dazu sei etwa die Kinderarmut trotz der Unterstützungszahlungen angestiegen.

Petra Bayr (SPÖ) sprach sich für eine Erhöhung der EZA-Gelder "auf die lange geforderten 0,7% des Bruttonationaleinkommens" aus. Die aktuelle Darstellung der Ausgaben Österreichs (ODA-Quote) sei "Schall und Rauch", da rund 63% für die Entschuldung des Sudans angegeben werden würden. "Es wird nicht zu wenig Geld, sondern falsch und planlos ausgegeben", unterstrich Reinhold Einwallner (SPÖ). Anstatt Einmalzahlungen gegen die Teuerung brauche es eine Politik, "die den Mut hat, in den Markt einzugreifen".

Sie begrüße zwar den Breitbandausbau und das Forcieren des digitalen Amts, die Bevölkerung habe jedoch das Recht, weiterhin auch "analog" zu ihrem Service zu kommen, hielt Petra Oberrauner (SPÖ) fest.

Laut Axel Kassegger (FPÖ) kann bei einem geplanten Defizit von 17 Mrd. € nicht von einem ausgewogenen und zukunftsfitten Budget gesprochen werden. Es könne nicht mit einer Konsolidierung in den nächsten Jahren gerechnet werden. Zudem spiegle das Budget den Verlust der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung etwa in den Fragen der Migrations, Corona- Geld-, Klima- sowie der Sanktions- und Klimapolitik wider.

Auch Karin Doppelbauer (NEOS) sprach von einem "zukunftsvergessenen Flickwerk". Man habe seitens der Bundesregierung vergessen, "die großen und wichtigen Fragen zu stellen". Das betreffe den Bildungs- und Klimaschutzbereich, auch bei den Themen Transparenz und Korruption sowie bei der Stärkung des Wirtschaftsstandortes sei die Regierung säumig. Positiv bewertete Doppelbauer die gemeinsame Initiative mit ÖVP und Grünen zur Berichterstattung über den Aufbau- und Resilienzfonds der EU seitens des Finanzministers.

Anstatt mit Hilfszahlungen zu arbeiten, braucht es für Gerald Loacker (NEOS) die Einführung eines Verlustrücktrags für Unternehmen. Zudem kritisierte der NEOS-Abgeordnete die Ausgaben für Beamtenpensionen und dass es in diesem Bereich keine Reformschritte gebe.

ÖVP und Grüne: Budget enthält Kriseninstrumente und Zukunftskonzepte

"Das Budget enthält Kriseninstrumente und Zukunftskonzepte" und sei gekennzeichnet von "milliardenschweren Zuschüssen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen und der Stärkung der Kaufkraft", hielt Karlheinz Kopf (ÖVP) der Oppositionskritik entgegen. Die Aufnahme zusätzlicher Schulden sei in der aktuellen Situation nötig, im Bundesfinanzrahmen sei jedoch die Senkung der Schuldenquote in Richtung 70% des BIPs bis 2026 eingeplant. Was die von Kai Jan Krainer (SPÖ) geäußerte Kritik an den Corona-Hilfszahlungen betrifft, seien diese weder rechtswidrig noch unmoralisch gewesen und hätten zum Überleben vieler Betriebe beigetragen. Andreas Hanger (ÖVP) verwies auf die zur Bekämpfung der Teuerung budgetierten 8,4 Mrd. €. Die wichtigste Maßnahme zur Stärkung der Kaufkraft seien jedoch die Lohnverhandlungen, wo es bisher zu hohen Abschlüssen gekommen sei.

Die Darstellung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit – also die sogenannte ODA-Quote – sei im Rahmen der OECD so festgelegt worden, hielt Reinhold Lopatka (ÖVP) in Richtung Petra Bayr (SPÖ) fest. Auch Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) sprach dieses Thema an. Es sei noch nie so viel Geld in die Entwicklungszusammenarbeit investiert worden. Die ÖVP-Mandatarin begrüßte zudem die für 2023 eingeplanten 256 Mio. € für Digitalisierungsmaßnahmen.

Jakob Schwarz (Grüne) widersprach der SPÖ-Kritik, zu wenig getan zu haben, um die Preise zu senken. Man habe zwar vor allem Maßnahmen gesetzt, um die Einkommen zu erhöhen, jedoch habe etwa das Aussetzen der Ökostrompauschale sowie die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgaspauschale direkten Einfluss auf die Preise. Jetzt komme noch die Strompreisbremse hinzu, die noch dazu sozial treffsicher sei.

Elisabeth Götze (Grüne) zeigte sich über die Unterstützungsmaßnahmen für die Gemeinden in der Höhe von 1 Mrd. € erfreut. Diese Mittel seien für Energieeffizienzmaßnahmen sowie für Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinden reserviert. Damit werden die Gemeinden laut Götze "gut durch 2023 kommen". Das Budget sei ein "Impulsgeber für Fortschritt und Krisenfestigkeit", unterstrich Süleyman Zorba. Der Grünen-Mandatar verwies auf den Ausbau der Breitbandinfrastruktur sowie auf Investitionen in Zukunftstechnologien zur Stärkung der Unabhängigkeit Österreichs. (Schluss Nationalrat) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

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