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Richterdienstgesetz, Änderung (124/A-BR/99)

Übersicht

Status: Gesetzesvorschlag eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates

Antrag (BR)

Antrag der Bundesräte Alfred Gerstl und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, geändert wird


Eingebracht von: Alfred Gerstl

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
21.12.1999 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
21.12.1999 Gesetzesvorschlag eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates  
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