Unvereinbarkeitsgesetz 1983, Änderung (135/A-BR/2003)

Status

Gesetzesvorschlag eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates

Antrag - BR

Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre geändert wird (Verbot der Geschenkannahme für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre)

Themen

Parlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Eingebracht von

Albrecht Konecny (S)

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