LETZTES UPDATE: 02.06.2016; 01:57
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Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 (135/A-BR/2003)

Übersicht

Status: Gesetzesvorschlag eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates

Schlagworte

Antrag (BR)

Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre geändert wird (Verbot der Geschenkannahme für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre)


Eingebracht von: Albrecht Konecny

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
23.06.2003 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
23.06.2003 Gesetzesvorschlag eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates  
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