LETZTES UPDATE: 09.07.2016; 01:57
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dringend notwendige Maßnahmen für die Exekutive (199/A(E)-BR/2014)

Übersicht

Status: Vertagung im Ausschuss

Selbständiger Entschließungsantrag (BR)

Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Maßnahmen für die Exekutive - sofortige deutliche Erhöhung und künftige automatische Valorisierung des Steuerfreibetrages im § 68 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz)


Eingebracht von: Werner Herbert

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
28.05.2014 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
28.05.2014 830. Sitzung des Bundesrates: Mitteilung des Einlangens S. 5
02.06.2014 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen  
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  Ausschussberatungen BR  
28.05.2014 Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates S. 109
24.06.2014 Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
24.06.2014 Vertagung im Ausschuss  
10.03.2015 Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses  
10.03.2015 Vertagung im Ausschuss  
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