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Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und den Schutz von persönlichen Daten (207/A(E)-BR/2014)

Übersicht

Status: Entschließung BR

Selbständiger Entschließungsantrag (BR)

Antrag der Bundesräte Christian Füller, Dr. Magnus Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und den Schutz von persönlichen Daten


Eingebracht von: Christian Füller

Eingebracht von: Dr. Magnus Brunner

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
06.11.2014 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
06.11.2014 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz  
06.11.2014 834. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 8
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  Ausschussberatungen BR  
06.11.2014 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates S. 173
02.12.2014 Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
02.12.2014 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 9270/BR d.B.  
18.12.2014 Auf der Tagesordnung der 837. Sitzung  
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  Plenarberatungen BR  
18.12.2014 837. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Christian Füller S. 108
18.12.2014 837. Sitzung: Debatte S. 108-112
18.12.2014 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Werner Herbert (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 108-109 Video 
Christian Füller (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 110 Video 
Mag. Nicole Schreyer (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 110 Video 
BM Dr. Wolfgang Brandstetter (A) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 111 Video 
18.12.2014 837. Sitzung: Antrag angenommen
mehrstimmig
S. 112
18.12.2014 Entschließung BR  
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  Berichterstattung / PDF, 71 KB HTML, 44 KB