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Seite '223/A(E)-BR/2016 - wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet' teilen



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wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet (223/A(E)-BR/2016)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
21.12.2016 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
21.12.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
21.12.2016 863. Sitzung: Mitteilung des Einlangens  
21.12.2016 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
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  Ausschussberatungen BR  
21.12.2016 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates  
14.02.2017 Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses  
14.02.2017 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 9732/BR d.B.  
16.02.2017 Auf der Tagesordnung der 864. Sitzung  
16.02.2017 Entschließung BR  
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  Plenarberatungen BR  
16.02.2017 864. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mario Lindner S. 130
16.02.2017 864. Sitzung: Debatte S. 130-137
16.02.2017 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Werner Herbert (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 131-133 Video 
Mario Lindner (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 133-135 Video 
Edgar Mayer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 135-136 Video 
Mag. Nicole Schreyer (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 136-137 Video 
16.02.2017 864. Sitzung: Antrag angenommen
mehrstimmig
S. 137
16.02.2017 Entschließung BR  
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  Berichterstattung / PDF, 75 KB HTML, 45 KB