höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können (386/A(E)-BR/2023)

Status

Vertagung im Ausschuss

Einlangen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.06.2023	Einbringung im Bundesrat
29.06.2023	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen
29.06.2023	955. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.06.2023	Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates
29.06.2023	955. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates	Protokoll: S. 216-219
11.07.2023	Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses
11.07.2023	Vertagung im Ausschuss

Selbständiger Entschließungsantrag - BR

Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können

Parlamentskorrespondenz

03.07.2023 - Neue Initiativen im Bundesrat

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.06.2023	Einbringung im Bundesrat
29.06.2023	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen
29.06.2023	955. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.06.2023	Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates
29.06.2023	955. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates	Protokoll: S. 216-219
11.07.2023	Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses
11.07.2023	Vertagung im Ausschuss