BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

 

Dienstag, 10. Juli 2018, 16.30 Uhr im Lokal 1 (EG Bibliothekshof)

 

Tagesordnung:

1.)         Wahl einer/eines 2. Stv. Vorsitzenden

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Gedenkstättengesetz, das Meldegesetz 1991, das Personenstandsgesetz 2013, das Zivildienstgesetz 1986 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 – FrÄG 2018)

           (189 d.B. und 207 d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G) erlassen wird

           (186 d.B. und 208 d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

           (194 d.B. und 209 d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

           (150 d.B. und 210 d.B.)

 

 

Armin Forstner, MPA

Vorsitzender

 

Wien, 2018 07 04

 

 

___________________________________________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.