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Protokoll zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (150 d.B.)

Übersicht

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

Kurzinformation

Schwerpunkt des Staatsvertrages

  • Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit

Stand: 16.05.2018


Einbringendes Ressort: BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
16.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
16.05.2018 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
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  Ausschussberatungen NR  
16.05.2018 24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
21.06.2018 Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
21.06.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Schaulustigen droht künftig Geldstrafe von bis zu 500 Euro Nr. 739/2018  
21.06.2018 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 210 d.B.  
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  Berichterstattung / PDF, 263 KB HTML, 94 KB