Protokoll zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (150 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 210 d.B.

Auf der Tagesordnung der 36. Sitzung des Nationalrates

36. Sitzung des Nationalrates: Debatte

36. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

Wortmeldungen in der Debatte

Beschluss im Nationalrat 71/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 31.08.2018)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 10023/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 883. Sitzung

883. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Gottfried Sperl

883. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

883. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

883. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 71/BNR