BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
Dienstag, 4. Juli 2017, 14.30 Uhr im Lokal IV
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018)
2.) Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum Bundesverfassungsgesetz
3.) Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird
4.) Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert wird
5.) Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird
Vorsitzender
Wien, 2017 06 29
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.