BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

Dienstag, 9. April 2019, 15 Uhr im Lokal 1 (EG Bibliothekshof)

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsdruckereigesetz 1996 geändert wird

           (603/A und 546 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird

           (604/A und 547 d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert werden

           (619/A und 548 d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019)

           (607/A und 545 d.B.)

 

 

 

Dr. Magnus Brunner, LL.M.

Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

Wien, 2019 04 02

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.