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Seite '545 d.B. (XXVI. GP) - Dienstrechts-Novelle 2019' teilen



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Dienstrechts-Novelle 2019 (545 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 607/A der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019)


Berichterstatter/-in: Werner Herbert Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Dienstrechts-Novelle 2019 (607/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.03.2019 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: V, F, J, dagegen: S, N
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Werner Herbert (F) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Mag. Friedrich Ofenauer (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
20.03.2019 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, F, J, dagegen: S, N
 
20.03.2019 Verfassungsausschuss: Bericht  
21.03.2019 Einlangen im Nationalrat  
27.03.2019 Auf der Tagesordnung der 66. Sitzung des Nationalrates