BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie
Dienstag, 10. Mai 2011, 14.30 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003 geändert wird
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2. |
Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle)
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3. |
Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2011)
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4. |
Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird
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Vorsitzender
Wien, 2011 05 03
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.