Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist nicht gegeben.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Hoher Bundesrat! Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.
Dringliche Anfragen
der Bundesräte Dr. Peter Kapral, Mag. Dieter Langer, Dr. Paul Tremmel und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst betreffend "Wahlgeschenke" an das Bundesland Wien (1182/J-BR/96)
sowie
der Bundesräte Dr. Peter Kapral, Mag. Dieter Langer, Dr. Paul Tremmel und Kollegen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend "Wahlgeschenke" an das Bundesland Wien (1183/J-BR/96)
Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringlichen Anfragen der Bundesräte Dr. Kapral und Kollegen betreffend "Wahlgeschenke" an das Bundesland Wien an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst sowie an Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.
Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Die dringliche Anfrage 1182/J-BR/96 hat folgenden Wortlaut:
Nach einem fast "kabaretthaft" zu nennenden Zwischenspiel, in dessen Verlauf von seiten der Rathaus-Grünen, aber auch seitens des Koalitionspartners ÖVP polemische Äußerungen wie "Treppenwitz der Weltgeschichte", "die große 30-Milliarden-Seifenblase" oder "Paketerl" gemacht wurden, soll am kommenden Dienstag das sogenannte 30-Milliarden-Schilling-Paket, eine Vereinbarung zwischen Bund und dem Bundesland Wien über die Finanzierung verschiedener Investitionsvorhaben, im Ministerrat abgesegnet werden. Bereits im Vorjahr wurde zwischen Bundeskanzler Vranitzky und dem Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister eine Art Vorvertrag abgeschlossen. Erst im Mai 1996, also im Vorfeld der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl, kam es zu einer Art Schlußvereinbarung, und zwar im Wege der heute üblichen Vorgangsweise, nämlich eines "Gipfelgespräches" zwischen dem Bundesminister für Finanzen und den Spitzen der sozialdemokratischen Wiener Stadtverwaltung in trauter altkoalitionärer Einigkeit mit den Vertretern der Wiener ÖVP.
Derzeit wird der Inhalt des sogenannten Pakets von den Wiener Sozialdemokraten der Bevölkerung als großer Erfolg ihrer Politik gegenüber dem Bund zu verkaufen versucht, anscheinend um darüber hinwegzutäuschen, daß in all den Jahren sozialdemokratischer Stadtverwaltung und eines sozialdemokratischen Finanzministers – immerhin seit mehr als 25 Jahren – Wien vom Bund stets stärker zur Kasse gebeten wurde, als der Bund nach Wien zahlte. Wien ist im Rahmen des geltenden bundesweit vereinbarten Finanzausgleichs nach wie vor Nettozahler. Trotz der anzuerkennenden Leistung des Bundes zum Beispiel für das Wiener Kulturleben durch die Finanzierung der Bundestheater sind die Leistungen des Bundes zum Beispiel für den Ausbau der Infrastruktur in Wien bisher unzureichend geblieben. Auch das sogenannte 30-Milliarden-Schilling-Paket bringt hier keine Änderung. Vielmehr stellt es, wie auch in zahlreichen kritischen Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht wurde, lediglich eine Fortschreibung der schon bisher unzureichenden Unterstützung von Investitionen in die Infrastruktur in Wien durch den Bund dar und enthält Vorhaben, die als reine Bundessache zu qualifizieren sind. Laut Presseberichten hat dies auch der Wiener Stadtrat für Finanzen Edlinger zugegeben und unter
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite