Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 9

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Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (13) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 156

einstimmige Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (14) keinen Einspruch zu erheben 156

Annahme des Antrages der Berichterstatterin zu (15) 1. dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 157

Gemeinsame Beratung über

(16) Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz geändert wird (FrG-Novelle 1996) (224/A und 204/NR sowie 5239/BR d. B.)

(17) Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlaß des Grenzüberschritts (Grenzkontrollgesetz GrekoG) (114 und 205/NR sowie 5217 und 5240/BR d. B.)

Berichterstatterin: Gertrude Perl 157

[Antrag, zu (16) und (17) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Dr. Reinhard Eugen Bösch 158

Franz Richau 159

Michaela Rösler 159

Ilse Giesinger 160

Bundesminister Dr. Caspar Einem 161

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (16) und (17) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 162

Entschließungsantrag der Bundesräte Ilse Giesinger, Albrecht Kone#ny , Franz Richau und Herbert Platzer betreffend Einbindung der Länder bei der Schaffung oder Auflassung von Grenzübergangsstellen (Grenzkontrollgesetz) 161

Annahme (E. 146) 162

Gemeinsame Beratung über

(18) Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (94 und 256/NR sowie 5241/BR d. B.)

(19) Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (128 und 257/NR sowie 5242/BR d. B.)

(20) Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz


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