Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 51

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Dieser umfangreiche Bericht ist eine wertvolle Basis für das, was in der heutigen Zeit im öffentlichen Leben Mangelware geworden ist und was man nutzen soll, nämlich ein Wort des Dankes zu sagen. Unsere Zeit ist ziemlich schnellebig. Ich schließe mich dem Dank an den ehemaligen Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Alois Mock an, der bis zur Grenze seiner physischen und psychischen Leistungsfähigkeit bei Tag und Nacht – wer ihn näher kennt, weiß das, weil nur zwischen zwei und vier Uhr nachts anzunehmen ist, daß er nicht telefoniert oder diktiert – seinen Einsatz geleistet hat und der in Dr. Wolfgang Schüssel einen würdigen Nachfolger gefunden hat, einen Nachfolger, der seine großartigen Erfahrungen und Erfolge als Wirtschaftsminister – er war eigentlich auch Außenhandelsminister – mit einer Anzahl von Sektionen, die anderswo kaum denkbar sind, miteingebracht hat. Meine Damen und Herren! Sein Engagement wollen wir nicht vergessen, und dieses hat schon eine große Rolle beim Europäischen Wirtschaftsraum gespielt, als er in einer ganz entscheidenden Phase der europäischen Politik vorsitzführend gewesen ist. Er setzt diese kontinuierliche Arbeit jetzt im Außenministerium fort, und diese spricht auch aus diesem Bericht. Ich freue mich schon, wenn der Bericht 1996 vorliegen wird, mit dem ich mich dann einmal mehr als Professor denn als Politiker auseinandersetzen möchte. Es wird gezeigt, wie Kontinuität in der österreichischen Politik denkbar ist.

Ich danke ihm auch für dieses sein Engagement, gerade am heutigen Tag besonders auch als Niederösterreicher, weil der Herr Vizekanzler und Außenminister gestern in der Tschechischen Republik gewesen ist und ganz wesentliche Gespräche mit dem tschechischen Außenminister geführt hat, genauso wie früher Außenminister und Vizekanzler Dr. Mock mit dem damaligen tschechoslowakischen Außenminister Dienstbier Kontakte gepflogen hat. Ich selbst habe noch in der Zeit von Alexander Dubcek Kontakte mit Prag aufgenommen, war dann später auch bei Präsidenten Ude und habe an der Karls-Universität gesprochen.

Dubcek war übrigens auch privat einmal mein Gast, an einem Wochenende in Baden und in Dürnstein, wenige Wochen vor seinem tragischen Heimgang. Ehre dem Andenken dieser großartigen leidgeprüften Persönlichkeit.

Ich glaube, es ist auch wichtig, daß wir diese Nachbarschaftskontakte pflegen. Ich kann dem Herrn Vizekanzler sagen, daß das Bundesratspräsidium – damit haben wir uns in der letzten Präsidialsitzung beschäftigt – mit dem werdenden Senat der Tschechischen Republik Kontakt hat. Es kommen demnächst Beamte zu uns. Es war der Präsident des Bundesrates, Ing. Anton Nigl, der den neu gewählten Präsidenten des polnischen Senates, das war damals Professor Stelmachowski, nach Wien eingeladen hat, wobei der bedeutende Schriftsteller Szczypiorski mitgekommen war. Es ist wichtig, daß wir diese Nachbarschaftskontakte fortsetzen. Ich gratuliere dem Herrn Vizekanzler zu dem Ergebnis seiner diesbezüglich letzten Reise, nämlich zu der gestern aus dem Munde des tschechischen Außenministers gehörten Erklärung, er könne zur verstandenen Geschichtsbewältigung beitragen, daß man jener, die bei diesen tragischen Vorgängen um und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ihre Freiheit, ihre Heimat und ihr Leben verloren, auch hier gedenkt.

In diesen seinen wertvollen außenpolitischen Aktivitäten ist Außenminister Dr. Schüssel nicht allein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Groß ist ja an und für sich in der Politik jeder gerne alleine. Ich habe einmal gesagt: Der Parteienstaat ist gekennzeichnet durch eine abnehmende Intelligenzpyramide. Die meisten suchen sich jemanden aus, der ihnen nicht gefährlich werden kann, das geht dann bis zum letzten herunter, der sich vielleicht freuen, aber nicht mehr artikulieren kann. Ich werde das einmal in einem Buch über den Menschen in der Politik näher ausführen – auch nötigenfalls mit Namensnennungen, um das plausibler zu machen.

Ich finde es daher bemerkenswert, daß sich an der Seite des Außenministers eine großartige Frau Staatssekretärin, nämlich Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner, befindet. Normalerweise sitzt sie auch hier, wenn der Herr Vizekanzler im Ausland ist, aber sie befindet sich gegenwärtig auf dem Flug nach Indien. Ich hoffe, ihr auf ihren Spuren im Jänner 1997 folgen zu können, das wäre dann meine dritte Indienreise. Sie können beruhigt sein, ich fahre um mein Geld, weil da kann ich fahren, wohin und wann ich will.


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