Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 45

Wenn Frau Kollegin Kainz – sie ist nicht im Raum, aber ich habe es eingangs erwähnt –, wie ich hoffe, die soziale Situation der Frauen ein so wichtiges Anliegen ist, dann sollte sie unserem Beispiel folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Kollegin Lukasser! Sie wären die nächste. Ich frage Sie aber, da in 5 Minuten die Dringliche aufgerufen werden muß: Wollen Sie noch beginnen oder würden Sie dann nach Beendigung der dringlichen Anfrage das Wort nehmen wollen? (Bundesrätin Lukasser: Ich würde gerne nachher das Wort ergreifen!) Bitte.

Dann unterbrechen wir jetzt die Sitzung bis 16 Uhr.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Riess-Passer, Moser, Mühlwerth und Kollegen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten.

Die Anfrage ist inzwischen allen Bundesräten zugegangen. Es erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Frau Bundesrätin Dr. Riess-Passer als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Frau Doktor.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich nehme an, ich gehe recht in der Annahme, Frau Bundesministerin, wenn ich sage, daß Sie mit Ausnahme eines kurzen optischen Auftrittes heute zum ersten Mal im Bundesrat sind. (Bundesministerin Dr. Konrad: Nein, das ist falsch!) Ich glaube, ich spreche im Namen aller Kollegen, wenn ich sage, daß wir durchaus Interesse daran haben, Sie öfter hier zu sehen, vor allem deshalb, weil es zahlreiche Angelegenheiten gibt, die für Frauen von Relevanz sind, über die Sie sich äußern sollten und die ganz entscheidend auch die Länder betreffen. Ich nenne als Beispiel nur die Frage der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Regionalisierung der Gleichbehandlungseinrichtungen.

Die Länder sind natürlich auch betroffen, wenn in diesen und anderen relevanten Frauenfragen nichts weitergeht. Das ist auch der Grund für diese dringliche Anfrage, die wir heute an Sie stellen, die eine meiner Vorrednerinnen, Frau Kollegin Kainz, im Zuge der Debatte über den Sozialbericht auch schon sehr gut begründet hat, indem sie die Situation der österreichischen Frauen und der zunehmenden Frauenarmut in diesem Land sehr ausführlich hier dargestellt hat.

Sie sind inzwischen, Frau Ministerin, seit fast zwei Jahren im Amt, und da ist es schon an der Zeit, auch einmal eine Bilanz zu ziehen und zu fragen: Was haben Sie in dieser Zeit, in diesen fast zwei Jahren für die österreichischen Frauen erreicht? Welche Meilensteine haben Sie in Ihrer Tätigkeit als Frauenministerin in dieser Zeit gesetzt? Wie hat sich die Situation der Frauen in diesen zwei Jahren verbessert oder verschlechtert, und welche Ihrer selbst gesteckten Ziele haben Sie in dieser Zeit erreicht? Mit einem Wort: Haben Sie in diesen zwei Jahren in Ihrer Funktion als Frauenministerin gute Arbeit geleistet? Die Antwort will gar nicht ich Ihnen geben,