Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 13

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Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrätin Hedda Kainz: Herr Bundesminister! Sie haben jetzt auch die Oststaaten angesprochen. Es ist aber festzustellen, daß im Bereich der Suchtgifte eine Veränderung eintritt, nämlich hin zur verstärkten Herstellung von synthetischen Suchtgiften. Das bedeutet einerseits, daß in anderen Ländern produziert wird, und andererseits, daß auch andere Transportwege gewählt werden. Wie kann Österreich im vorhandenen Konzept auf diese Veränderungen reagieren?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Das ist eine Frage, bei der ich mir jetzt schwer tue, Ihnen eine befriedigende Antwort zu geben.

Entscheidend und wichtig ist, daß die entsprechenden Abteilungen, die dafür zuständig sind  ich war gestern dort zu Besuch und habe mich ausführlich darüber informiert, welche Arbeit dort geleistet wird , sehr beweglich agieren und versuchen, die notwendigen technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen und zu finden, mit denen auf diese Veränderung des Suchtgiftmarktes Rücksicht genommen wird.

Diese synthetischen Mittel nehmen einen immer größeren Anteil im Bereich der Suchtgiftkriminalität ein. Sie sind sehr gefährlich, und wir müssen mit aller Kraft gegen sie auftreten.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht?  Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Hedda Kainz: Herr Bundesminister! Denken Sie, daß in diesem Bereich die personelle Besetzung und die technische Ausrüstung ausreichend ist, oder sind dort noch wesentliche Veränderungen und der Einsatz höherer Mittel notwendig?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine Beamten sagen, daß die personelle und technische Ausrüstung nicht perfekt ist, daß sie verbesserungswürdig ist. Ich persönlich werde versuchen, diesen Wünschen soweit wie möglich Rechnung zu tragen, möchte aber darauf hinweisen, daß es gerade zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität eine eigene Sondereinsatzgruppe innerhalb des Bundesministeriums für Inneres gibt. Man wird schauen, daß es eine noch bessere Verzahnung zwischen dieser Sondereinheitsgruppe in personeller Hinsicht und den Bundesländern und den Sicherheitsdirektionen gibt. Das ist der eine wichtige Punkt.

Andererseits ist es wichtig, daß man prinzipiell  nicht nur bei der Suchtgiftkriminalität, sondern in allen Bereichen der Kriminalität  versucht, der Exekutive mindestens dieselben scharfen Waffen in die Hand zu geben, wie sie das organisierte Verbrechen hat.  Das ist mein Ziel, und ich hoffe, daß ich das soweit wie möglich auch erreichen kann.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage, 703/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich ersuche Herrn Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich) um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek: Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:

703/M-BR/97

Unter welchen Voraussetzungen wären Sie bereit, die Zollwache als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes zuzulassen?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.


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