Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 14

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Ich möchte die Frage gar nicht so beantworten, wie es mir aufgeschrieben worden ist, sondern möchte sehr offen sagen, daß es gerade zwischen meinem Vorgänger Dr. Caspar Einem und dem ehemaligen Finanzminister Viktor Klima in dieser Frage sehr lange Diskussionsprozesse gab. Man hat sich schlußendlich darauf geeinigt, daß es nicht einen Wachekörper gibt, der durch Zusammenführung entsteht, sondern daß die Zollwache und die Bundesgendarmerie im Grenzdienst getrennt bleiben, daß es aber eine sehr genaue Aufgabenteilung gibt.

Ich gehe davon aus, daß das auch in den nächsten Jahren so sein wird, schließe aber nicht aus, daß irgendwann einmal eine Zusammenführung möglich, notwendig und sinnvoll ist.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Herr Bundesrat, bitte.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek: Sollte es diese Zusammenführung in einigen Jahren, wie Sie gesagt haben, geben, wäre es natürlich notwendig, daß die Leute der Zollwache gewisse Zusatzausbildungen machen. Sehen Sie das auch so, Herr Bundesminister?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Ich sehe das genauso. Für die Personen, die von der Zollwache zur Bundesgendarmerie optiert haben oder optieren, gibt es eine solche Zusatzausbildung.

Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Die Qualität der Fähigkeiten der Menschen, die von der Zollwache zur Bundesgendarmerie kommen, ist sehr hoch, und sie sind eine wertvolle Bereicherung für die Tätigkeit der Bundesgendarmerie, vor allem deshalb, weil es, wie ich glaube, notwendig ist, nicht nur den sicherheitspolitischen, sondern auch den finanzrechtlichen, den zollrechtlichen Bestandteil der Kontrolle an der Grenze sehr stark im Auge zu behalten. Ich halte daher eine Vermischung dieser beiden Prinzipien für sehr gut und notwendig.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek: Herr Bundesminister! Ein ähnliches Problem der Gleichstellung wie bei der Zollwache gibt es auch bei den Gemeindewachkörpern. Denken Sie auf längere Sicht an eine Gleichstellung der Gemeindewachkörper mit der Gendarmerie – in den meisten Fällen?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Als noch amtierender Bürgermeister bin ich jemand, der sich das sehr wohl vorstellen kann. Ich glaube aber, daß das nur in enger Akkordanz mit dem Städtebund und dem Gemeindebund stattfinden sollte.

Ich möchte aber dazusagen: Meine Phantasie in Sachen Entwicklung von sicherheitspolitischen Aufgaben, von verkehrspolitischen Aufgaben zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften ist sehr groß. Ich glaube, daß man die eine oder andere Aufgabe, die derzeit sehr stark auf Bundesebene wahrgenommen wird, ohne weiteres delegieren könnte. Das hängt aber auch damit zusammen, wie sich die Bundesstaatsreform in den nächsten Monaten wirklich entwickelt. Geht es darum, nur das umzusetzen, was im Perchtoldsdorfer Abkommen beschlossen worden ist, oder geht es darum, daß man grundsätzlich über die Aufgabenteilung und -trennung zwischen den Gebietskörperschaften diskutiert. – Wenn man darüber hinausgeht, dann könnte man sich sehr wohl überlegen, in diesem Bereich Änderungen herbeizuführen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 708/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich ersuche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ, Wien), um die Verlesung der Anfrage. – Bitte, Herr Bundesrat.