Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 15

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Bundesrat Josef Rauchenberger: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

708/M-BR/97

Was wurde in jüngster Zeit unternommen, um die (Schub-)Haftbedingungen bei der Bundespolizeidirektion Wien zu verbessern, beziehungsweise welche Maßnahmen sollen in nächster Zeit in Angriff genommen werden?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Es wurde meiner Ansicht nach einiges unternommen, und es wurde auch sehr viel Geld dafür investiert. Ich halte diese Maßnahmen auch für dringend notwendig, und sie dürfen mit dem, was ich Ihnen hier jetzt aufzähle, nicht beschränkt sein, sondern es müssen in den einzelnen Polizeigefangenenhäusern noch weitere Maßnahmen folgen.

Wir haben beispielsweise beim Polizeigefangenenhaus 8, Hernalser Gürtel, in den letzten Jahren eine Reihe von baulichen Maßnahmen mit einer Reihe von Verbesserungen durchgeführt. Unter anderem wurde mit einem nicht unbeträchtlichen Kostenaufwand ein Krankenrevier eingerichtet, welches eine menschenwürdige und zeitgemäße Behandlung erkrankter Häftlinge erlaubt.

Zurzeit wird eine Reihe von Räumen, die der Justizverwaltung seinerzeit als Werkstätten dienten, in Zellen umgebaut, wodurch zusätzliche 30 Haftplätze geschaffen werden können.

Die ungünstige Raumanordnung und die Weitläufigkeit sowie der bauliche und statische Allgemeinzustand im Polizeigefangenenhaus im 9. Bezirk, Rossauer Lände, machen es erforderlich, die Zellen von Grund auf zu sanieren. Es geschieht dies mit einem Aufwand von 500 000 S pro Zelle. Dabei werden eine Reihe von Maßnahmen, wie die Entfernung des Bodens, neue Beschüttung, neuer Estrich und die Umwandlung der Toiletten in menschenwürdige Anlagen, durchgeführt. Gemeinsam mit der Bundesbaudirektion Wien werden diese Sanierungen durchgeführt.

Mein Ressort hat sich dafür verwendet, daß hohe Geldbeträge dafür zur Verfügung gestellt werden. Allein im letzten Jahr wurden dafür fast 4 Millionen Schilling verwendet.

Ab dem Jahr 1997 werden aus Instandhaltungskrediten des Bundesministeriums jährlich weitere 6 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, sodaß schlußendlich 9 Millionen Schilling für verschiedene bauliche Maßnahmen bereitstehen werden.

Darüber hinaus gibt es ein von meinem Ressort initiiertes Schwerpunktprojekt, nämlich den "Musterarrest", das in den Bezirken 7, 11 und 12 mit einem Kostenaufwand von fast 5 Millionen Schilling abgeschlossen wurde. In anderen Polizeikommissariaten, wie im 3., 9., 7., 6., 10., 14., 18. und 23. Bezirk, werden solche Maßnahmen in den nächsten Wochen und Monaten eingeleitet werden. Zurzeit wird der Arrest innerhalb des Polizeikommissariats Floridsdorf generalsaniert, und die baulichen Maßnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Stellen, wie Berufsförderungsinstitut, Arbeitsmarktservice und anderen, durchgeführt.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Josef Rauchenberger: Medienberichten habe ich entnommen, daß Vertreter der UNO und des UNO-Flüchtlingskommissariats kritisieren, daß die Schubhaft in Österreich zu leichtfertig und ohne Rücksichtnahme auf psychische Situationen und auf das besondere Schutzbedürfnis von Flüchtlingen verhängt wird. Haben derartige Vorwürfe zu konkreten Überprüfungen seitens des Ministeriums geführt, und wenn ja, gibt es diesbezüglich bereits Erfahrungen?


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