Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 16

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Jeder Vorwurf, der von internationalen Organisationen an das Innenministerium herangetragen wird, ist Grund, die Situation zu überprüfen und Mißstände, soweit diese im Zuge der Überprüfung auftreten, abzustellen.

Bezüglich der Schubhaft möchte ich Ihnen sagen, daß wir versuchen, mit diesem Integrationspaket neue Strukturen einzuleiten – mit dem Ziel, daß es für die Schubhaft gelindere Mittel gibt. Das heißt also, daß Minderjährige zukünftig nur mehr in Ausnahmefällen in Schubhaft genommen werden sollen und daß bei Personengruppen, von denen anzunehmen ist, daß sie nicht untertauchen, sondern in einem überschaubaren Bereich bleiben und sich melden, wie beispielsweise Eltern mit Kindern, die Schubhaft in Zukunft nicht mehr vorgenommen werden wird. Ich hoffe, daß dadurch die Anzahl der Schubhäftlinge deutlich zurückgeht und auch allfällige Mißstände zusätzlich beseitigt werden können.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Josef Rauchenberger: Es hängt auch häufig vom Wohlwollen des Wachebeamten ab, ob es Schubhäftlingen gelingt, mit der Außenwelt in Kontakt zu treten beziehungsweise rechtlichen Beistand zu erhalten. Gibt es außer den von Ihnen in Ihrer Antwort bereits skizzierten Möglichkeiten weitere Maßnahmen organisatorischer oder allfällig legistischer Natur, um diesen Vorwurf in Zukunft generell zu entkräften?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Es gibt – das möchte ich herausstreichen – ein Musterprojekt der Zusammenarbeit im Bereich der Betreuung von Schubhäftlingen in Linz, in dessen Rahmen nichtstaatliche Organisationen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres eine Betreuung von Schubhäftlingen durchführen. Ich halte das sowohl vom menschlichen als auch vom sozialen Gesichtspunkt her für sehr wichtig und notwendig, und ich möchte diese Initiative ausbauen, forcieren und fördern.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 714/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich ersuche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) , um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Ich beantworte die Frage wie folgt:

Jede Mitwirkung der Bürger beim Vollzug von Gesetzen hat der Gesetzgeber vorzusehen. Bei einer solchen Mitwirkung handelt es sich meiner Ansicht nach um keinen Wert an und für sich, sondern um eine Maßnahme, über deren Sinnhaftigkeit man im Zusammenhang mit der betroffenen Materie diskutieren muß. Ich gehe prinzipiell davon aus, daß eine Mitwirkung beim Zustandekommen von Gesetzen eine Notwendigkeit und Wichtigkeit ist, die möglichst breit sein soll und nicht auf die im Parlament vertretenen politischen Parteien beschränkt sein sollte. Beim Vollzug bin ich aber der Ansicht, daß nicht jeder einzelne Bürger mitzuwirken hat, sondern der Vollzug ist die Aufgabe der zuständigen Beamten und Organe, die dafür gesetzlich vorgesehen sind.