Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch:
Herr Bundesminister! Sehen Sie in diesem Zusammenhang die Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung als hilfreich an?Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Über Lauschangriff und Rasterfahndung wird derzeit im Parlament im zuständigen Unterausschuß des Justizausschusses sehr ausführlich diskutiert. Ich glaube, daß der Lauschangriff ein Bereich ist, der uns sicherlich keine zusätzlichen Fahndungserfolge bringen wird, weil ohne ihn, wenn es notwendig ist, auch nach den bisherigen Grundsätzen diese Möglichkeit für uns besteht. Ich könnte mir vorstellen, daß die Rasterfahndung unter Umständen in dem einen oder anderen Bereich zur Aufklärung des Falles mit beitragen könnte.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch: Herr Bundesminister! Bis wann ist mit einer Regierungsvorlage zu diesen Themen zu rechnen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Die Regierungsvorlage zu den neuen Fahndungsmethoden, also Lauschangriff und Rasterfahndung, wurde bereits irgendwann Ende 1996 im Ministerrat beschlossen und dann an das Parlament weitergeleitet und wird derzeit im Parlament diskutiert.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 14. Anfrage, 705/M. – Hoher Bundesrat! Auch Herr Bundesrat Franz Richau ist als verhindert gemeldet und hat gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates sein Einverständnis bekanntgegeben, daß Herr Bundesrat Gottfried Jaud an seiner Stelle die Anfrage 705/M stellt. Ich ersuche Herrn Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP,Tirol) um die Verlesung der Anfrage. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Gottfried Jaud: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Die Frage lautet:
Wie sollte nach Ihrer Auffassung die im Regierungsübereinkommen verankerte Sicherheitsakademie gestaltet werden?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Es wird derzeit an einer Art bausteinartigem Aufbau der Sicherheitsakademie gearbeitet. Der erste Baustein ist eine sogenannte Führungskräfteausbildung.
Diese dauert zirka elf Wochen und ist auf ein Jahr verteilt. Der erste Führungskräftelehrgang hat im September 1996 begonnen und wird im Juni 1997 beendet. Der zweite Lehrgang wird im heurigen Jahr beginnen und im Dezember dieses Jahres zu Ende gehen. Ziel der Führungskräfteausbildung sind vor allem verstärkte Demokratisierung der Sicherheitsexekutive, Öffnung nach außen und innen, Professionalisierung der Arbeit der Führungskräfte, Weiterentwicklung der Teilnehmer im besonderen im Wege der Selbsterfahrung.
Als zweiter Baustein ist eine neue Lehreraus- und Lehrerfortbildung vorgesehen. Die diesbezüglichen Planungsarbeiten sind im Gange.
Der dritte Baustein soll die Gründung eines Institutes für berufsbegleitende Fortbildung und polizeiliche Forschung bilden. Auch die diesbezüglichen Vorarbeiten werden in diesem Jahr begonnen werden.
In der ersten Phase der Realisierung der Sicherheitsakademie liegt der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Ausbildungsstruktur und der Ausbildungsinhalte. Die Möglichkeit der Schaf
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