Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 24

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fung einer erforderlichen baulichen Infrastruktur wird von mir derzeit geprüft und soll noch in diesem Jahr endgültig entschieden werden.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte.

Bundesrat Gottfried Jaud: Herr Minister! Bisher wurde diese Ausbildung in erster Linie durch Kurse gemacht. Glauben Sie, daß mit den von Ihnen vorgeschlagenen Ausbildungsmaßnahmen nun österreichweit sichergestellt ist, daß die Ausbildung vereinheitlicht ist, das heißt nicht unbedingt in einer Zentralstelle stattfindet, sondern daß die Ausbildung der Sicherheitsorgane in ganz Österreich einheitlich ist?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich halte die Vereinheitlichung der Ausbildung der Sicherheitsorgane in Österreich für sehr notwendig und wichtig, und ich glaube, daß wir mit diesem Konzept der Sicherheitsakademie einen wichtigen Schritt in diese Richtung machen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Danke.

Wir gelangen nun zur 15. Anfrage, 711/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich ersuche den Herrn Anfragesteller, Bundesrat Herbert Platzer (SPÖ, Niederösterreich ), um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Herbert Platzer: Sehr geehrter Herr Bundesminister! EUROPOL wurde heute in den Anfragen 4 und 5 schon angesprochen. Meine Frage lautet:

711/M-BR/97

Welche technische Unterstützung ist für den österreichischen Verbindungsbeamten bei EUROPOL vorgesehen?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Im Rahmen von EUROPOL versieht derzeit ein österreichischer Verbindungsbeamter in Den Haag seinen Dienst. Dieser Verbindungsbeamte lenkt und bearbeitet die Anfragen von Verbindungsbeamten anderer Länder. Der Schwerpunkt liegt derzeit im Bereich Suchtgift sowie Geldwäsche und Schlepperei.

Im Rahmen der technischen Unterstützung wurde eine Anbindung an die National Unit in Wien durchgeführt. Dadurch ist es möglich, den Dokumentenaustausch in elektronischer Form abzuwickeln. Das bedeutet, daß der bestehende Post- und Telefaxverkehr durch diese elektronische Versandmöglichkeit ersetzt wird, wodurch sich eine Beschleunigung des Dokumentenaustausches ergibt. Durch die Verschlüsselung der Daten wird ein weit höheres Sicherheitsniveau erreicht.

Zusätzlich wurde dem österreichischen Verbindungsbeamten ein unmittelbarer Zugriff auf den zentralen Rechner des österreichischen Bundesministeriums für Inneres ermöglicht. Für diesen Zweck wurde ein PC-Notebook eingesetzt, das über Telefon oder GSM eine Verbindung zum Zentralrechner aufbaut, wobei auch hier modernste Verschlüsselungsalgorithmen eingesetzt werden. Damit verfügt der Verbindungsbeamte in Den Haag über eine hochmoderne technische Ausrüstung, die keinen Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten zu scheuen braucht.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Das ist nicht der Fall.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Eingelangt sind fünf Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.


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