Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 13

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Berichterstatter: Wolfgang Hager 222

[Antrag, zu (27) und (28) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Engelbert Schaufler 223

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (27) und (28) keinen Einspruch zu erheben 224

Gemeinsame Beratung über

(29) Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle (426 und 790/NR sowie 5525/BR d. B.)

(30) Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien (589 und 791/NR sowie 5526/BR d. B.)

(31) Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Übereinkommen über nukleare Sicherheit (610 und 795/NR sowie 5495 und 5527/BR d. B.)

(32) Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen und Protokollen (613 und 796/NR sowie 5528/BR d. B.)

(33) Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte (651 und 797/NR sowie 5529/BR d. B.)

(34) Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien (668 und 792/NR sowie
5530/BR d. B.)

(35) Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (669 und 793/NR sowie 5531/BR d. B.)

(36) Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Rechtsstellung des Sekretariats des Wassenaar Arrangements in Österreich (702 und 794/NR sowie 5532/BR d. B.)


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