Berichterstatter: Mag. Karl Wilfing 226
[Antrag, zu (29), (30), (32), (33) und (36) keinen Einspruch zu erheben, zu (31) 1. den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Übereinkommen über nukleare Sicherheit gemäß Artikel 50 Abs. 1 2. Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG, den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, zu (34) und (35) dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 2. Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen]
Redner:
Staatssekretärin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner 229
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (29), (30) und (36) keinen Einspruch zu erheben 231
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (31) 1. den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Übereinkommen über nukleare Sicherheit gemäß Artikel 50 Abs. 1 2. Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG, den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben 231
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (32) und (33) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 231
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (34) und (35) dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 2. Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen 232
Eingebracht wurden
Berichte
27174-28899-EU über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 23e B-VG
Anfragen
der Bundesräte Peter Rieser und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Tiertransporte (1299/J-BR/97)
der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer, Dr. Paul Tremmel, Dr. Peter Böhm, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Andreas Eisl, Mag. John Gudenus, Dr. Peter Harring, DDr. Franz Werner Königshofer, Helga Moser, Monika Mühlwerth, Helena Ramsbacher, Gottfried Waldhäusl, Engelbert Weilharter und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kollaps des Rechtsstaates durch Überlastung der Höchstgerichte und Gefährdung der Länderrechte (1300/J-BR/97)
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Michael Rockenschaub, Mag. John Gudenus und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend aktuelle Fragen der Landesverteidigungspolitik, insbesondere hinsichtlich eines allfälligen NATO-Beitritts (1301/J-BR/97)
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