Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 12

(24) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) (744 und 820/NR sowie 5520/BR d. B.)

Berichterstatter: Karl Hager 207

[Antrag, zu (23) und (24) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Mag. John Gudenus 208

Ing. Johann Penz 209

DDr. Franz Werner Königshofer 211

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (23) keinen Einspruch zu erheben 213

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (24) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 213

Gemeinsame Beratung über

(25) Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bundessozialämtergesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (737 und 802/NR sowie 5493 und 5521/BR d. B.)

(26) Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) geändert wird (499/A und 808/NR sowie 5522/BR d. B.)

Berichterstatterin: Hedda Kainz 214

[Antrag, zu (25) und (26) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Engelbert Weilharter 214

Engelbert Schaufler 215

Horst Freiberger 218

Bundesministerin Eleonora Hostasch 219

DDr. Franz Werner Königshofer 220

Dr. Michael Rockenschaub 221

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (25) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 222

einstimmige Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (26) keinen Einspruch zu erheben 222

Gemeinsame Beratung über

(27) Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über soziale Sicherheit (735 und 810/NR sowie 5523/BR d. B.)

(28) Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Österreichisch-mazedonisches Abkommen über soziale Sicherheit (769 und 811/NR sowie 5524/BR d. B.)