Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 2

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8. Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und der Schlußakte

9. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission samt Anhängen und Briefwechsel

10. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute samt Anhang

11. Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946

12. Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) samt Anlagen und Fakultativprotokoll sowie Änderungsurkunden von Kyoto 1994 samt Anlage und Vorbehalte der Republik Österreich

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Inhalt

Bundesrat

Unterbrechung der Sitzung 9

Personalien

Krankmeldungen 9

Entschuldigungen 9

Nationalrat

Beschlüsse und Gesetzesbeschlüsse 30

Bundesregierung

Vertretungsschreiben 29

Ausschüsse

Zuweisungen 29

Fragestunde

Bundeskanzleramt 9

Stefan Prähauser (776/M-BR/97); Engelbert Weilharter, Franz Richau

Gottfried Jaud (785/M-BR/97); Johann Payer, Dr. Reinhard Eugen Bösch

Dr. Michael Ludwig (777/M-BR/97); Monika Mühlwerth, Mag. Harald Himmer

Alfred Schöls (786/M-BR/97); DDr. Franz Werner Königshofer


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