Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 19

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Was verstehen wir unter schutzbedürftig?  Schutzbedürftig ist für uns ein Mensch dann, wenn er aus einem Ort in Bosnien kommt, wo er in der ethnischen Minderheit wäre. Schutzbedürftig sind alte Menschen ohne eigenen Lebensunterhalt. Schutzbedürftig sind schwerkranke und traumatisierte Personen in medizinischer Behandlung. Schutzbedürftig sind gemischt ethnische Familien. Schutzbedürftig sind Lehrlinge, Schüler berufsbildender Schulen und Studenten für die Dauer ihrer Ausbildung; und wenn sie in dieser Ausbildung und minderjährig sind, gilt die Schutzbedürftigkeit automatisch auch für deren Familienmitglieder.

Das heißt, unser Katalog der Schutzbedürftigkeit ist nahezu identisch mit jenem Katalog, der vom UNHCR aufgestellt worden ist. Nach anfänglicher Polemik ist diese Haltung der österreichischen Bundesregierung auch von allen Organisationen unterstützt und geschätzt worden, und es hat sich gezeigt, daß all das, was für Ende August von manchen politischen Parteien drohend an die Wand gemalt worden ist, wie etwa, daß es Tausende bosnische Kriegsflüchtlinge geben würde, die zwangsabgeschoben würden, daß es Panikaktionen und Panikreaktionen der Abgeschobenen geben würde, nicht eingetreten ist. Es ist niemand zwangsabgeschoben worden. Wir haben im Gegenteil sehr viel dafür getan, daß die Menschen, die wieder in ihre Heimat zurückkehren, auch die notwendigen Startvoraussetzungen haben.

Was geschieht bis 31. Juli 1998?  Ich möchte, daß möglichst viele dieser 6 400 Kriegsflüchtlinge, die die Chance haben, wieder zurückzukehren, auch tatsächlich zurückkehren können. Sie werden deshalb von uns auch weitere Unterstützung erhalten.

Wir werden auch in Bosnien sinnvolle Projekte  die Betonung liegt auf dem Wort "sinnvoll"  unterstützen, zum Beispiel das sogenannte Una-Sana-Projekt. Dieses Projekt hat zum Ziel, in Bosnien ein Altersheim aufzubauen beziehungsweise die entsprechenden Einrichtungen zu schaffen, damit auch ältere Menschen die Möglichkeit haben, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

Nach diesen Maßnahmen werden uns einige wenige tausend Flüchtlinge übrigbleiben, aber ich meine, daß ein Land wie Österreich, das in den letzten Jahren mehr als 60 000 bosnische Kriegsflüchtlinge integriert hat, die Möglichkeit haben wird, diese wenigen tausend Menschen  es sind höchstens 3 000 bis 4 000  auch noch zu integrieren. Die notwendigen Voraussetzungen dafür sind gegeben.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Herr Bundesminister.

Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm.  Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben vorhin die Zahl jener Personen genannt, die sich als Kriegsflüchtlinge oder Kriegsvertriebene derzeit noch in der sogenannten Bundesbetreuung befinden. Meine Frage wäre, ob und inwieweit diese in der Bundesbetreuung befindlichen Personen auch auf die Ausländerquoten für die Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise, soferne sie Arbeitsgenehmigungen erhalten haben, auf diese Quoten angerechnet werden.

Hinsichtlich der Reintegration in deren Heimat möchte ich fragen, was die Gründe dafür sind, daß die Kooperation mit den bosnischen Stellen an Ort und Stelle nicht besser funktioniert, wieso nicht mehr Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können, beziehungsweise was Österreich unternimmt, damit die internationalen Hilfsgelder nicht versickern, sondern dorthin kommen, wo sie für die sinnvollen Projekte gebraucht werden.

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Das war nicht nur eine Zusatzfrage, sondern das waren gleich mehrere Zusatzfragen, aber ich möchte mich trotzdem nicht davor drücken, sondern versuchen, darauf einzugehen.

Zur ersten Frage. Wenn jemand eine Arbeitsgenehmigung hat, dann ist es sinnvoll, daß er auch einen Quotenplatz bekommt. Das findet in der neuen Ausländerquote für das Jahr 1998 auch


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