Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 21

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lauschangriff und Rasterfahndung sind mittlerweile beschlossen worden. Ich hätte daher gerne folgendes gewußt:

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Die Rasterfahndung ist gesetzlich mit 1. Oktober 1997 möglich geworden, der Lauschangriff wird mit 1. Juli 1998 möglich werden. Deshalb habe ich den Auftrag gegeben, daß vom Innenministerium mit den Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung von Lauschangriffen und Rasterfahndung begonnen wird.

Wir haben vor, eine Art Sondereinheit zu bilden, eine kleine, überschaubare Sondereinheit, die zwischen 25 und 30 Personen umfassen wird; wahrscheinlich werden es 27 sein. Geplant ist, diese Sondereinheit in einem eigenen Gebäude im Bereich einer bewachten Kaserne des Innenministeriums unterzubringen. Die Sondereinheit soll auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik ausgestattet werden, damit sie entsprechende Überwachungen wirkungsvoll durchführen kann.

Präsident Dr. Günther Hummer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Es ist schon oft kolportiert worden, daß diese Sondereinheit mit EBT-Leuten besetzt werden soll. Ich richte daher an Sie die Frage: Stimmt das? Wenn ja, aus welchen Gründen?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Wenn man eine solche Sondereinheit aufstellt, ist es sinnvoll und notwendig, daß sie klein ist, damit der Geheimnisschutz soweit wie möglich garantiert werden kann und – falls es zu einem Bruch des Geheimnisschutzes kommt – leichter festzustellen ist, wer dafür verantwortlich ist.

Zweitens ist es sinnvoll und notwendig, daß man Bedienstete des Innenministeriums damit beauftragt, die das erforderliche Wissen und einschlägige Erfahrung mitbringen. Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus ist eine Einsatzgruppe, die sich sehr stark dafür anbietet, vor allem auch deshalb, weil im Rahmen der SOKO – der Sonderkommission zur Aufdeckung der Briefbombenkriminalität – umfangreiches Wissen erworben worden ist, das man vor allem in einem Bereich wie der Rasterfahndung einsetzen kann. Deshalb wird auf jeden Fall auch auf Mitglieder der EBT zurückgegriffen werden.

Präsident Dr. Günther Hummer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Franz Richau. Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Ich anerkenne die vielen Leistungen im Rahmen von Sondereinheiten. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, daß gestern mit Bezug auf Staatsanwalt Mekis leider die Sondereinheit EDOK in den Medien als Trottel- oder Trachtenverein hingestellt wurde. Das tut sehr weh, wenn man die Arbeit dieser Sondereinheiten und die Belastung der Beamten kennt.

Ich stelle daher die Frage: Durch welche Maßnahmen wollen Sie sicherstellen, daß der neuen Einheit in weit höherem Maß öffentliches Vertrauen entgegengebracht wird, als es gegenüber diesen Einheiten in letzter Zeit der Fall war?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.