Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 36

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Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen nun zur 13. Frage, 845/M, die Herr Bundesrat Engelbert Weilharter formuliert.  Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

845/M-BR/98

Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um im Rahmen der Diskussion um die Osterweiterung der EU Österreichs Sicherheitsinteressen hinsichtlich der Atomkraftwerke durchzusetzen?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrter Herr Bundesrat! Ich glaube, diese Frage schon bei einer der vorhergehenden Fragen beantwortet zu haben. Ich darf nochmals festhalten und wiederholen, daß Österreich auf mehreren Ebenen, in vielerlei Hinsicht und bei allen sich bietenden Gelegenheiten  besonders im Zuge der Beitrittsverhandlungen der jetzt definierten Beitrittskandidaten  klargemacht hat, daß für uns eine unabdingbare Voraussetzung für die Osterweiterung die Erreichung von zumindest westlichen Sicherheitsprinzipien für mittel- und osteuropäische Kernkraftwerkstandorte ist.

Wir haben auch klargemacht, daß ganz abgesehen davon unser primäres Ziel ist, auch durch Kooperation mit diesen Ländern, auch durch Beratung bei Energiesparprojekten und so weiter, Atomkraftwerke schlicht und ergreifend verzichtbar zu machen und damit dem Ziel eines kernkraftfreien Mitteleuropas einen großen Schritt näherzukommen. (Beifall des Bundesrates Ing. Grasberger. )

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.  Zusatzfrage? Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Als sich der größte europäische Atomstromproduzent, die Electricité de France, an der ESTAG beteiligt hat, wurde auch in der Steiermark davon gesprochen, daß einem Atomstromtransport und Atomstrombezug nun nichts mehr im Wege stehe. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Warum haben Sie als Umweltminister sich dazu verschwiegen, und wie ist Ihre Position in dieser Frage?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrter Herr Bundesrat! Ich habe mich dazu nicht verschwiegen. Es ist unter anderem in den "Salzburger Nachrichten", aber auch in der "Kronen Zeitung" nachzulesen, daß ich sehr wohl angemerkt habe, daß die Glaubwürdigkeit der Antiatompolitik Österreichs primär darauf beruht, daß wir einen zumindest ausgeglichenen Saldo an Stromimporten und -exporten haben. Strom hat kein Mascherl, auch Atomstrom nicht.

Wir importieren Atomstrom, das ist schon seit vielen Jahren Realität. Die EdF ist auch nicht der einzige Atomstromerzeuger. Auch alle anderen Gesellschaften, die in den letzten Monaten immer wieder als Partner österreichischer Stromgesellschaften in Diskussion waren, erzeugen Atomstrom, zum Beispiel die Bayernwerke und auch die RWE. Aber ich konzediere, daß die Electricité de France eine besonders weitgehende Position in dieser Frage einnimmt und insgesamt Frankreich als das Atomstromland der Welt gilt.

Wir werden also darauf achten müssen, daß die Strom-Import/Exportbilanz unseres Landes eine ausgeglichene bleibt und daß wir nach Möglichkeit soviel Strom aus Wasserkraft exportieren, was wir an Atomstrom importieren. Dann wird, wie ich glaube und hoffe, die Basis für eine engagierte Antiatompolitik Österreichs weiter aufrecht bleiben. Aber ich rechne schon damit,


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