Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 14

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Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, daß Sie die Fragestunde mit einer Stunde begrenzen, möchte aber der Korrektheit halber betonen, daß ich nicht zum Rat der europäischen Finanzminister fahre, sondern in Helsinki mit dem finnischen Finanzminister zu einem bilateralen Gespräch zusammentreffe, weil ich glaube, daß es notwendig ist, in Anbetracht der bevorstehenden Präsidentschaft vor dieser mit jedem einzelnen der Finanzminister ein bilaterales politisches Gespräch zu führen. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie darauf Rücksicht nehmen.

Sehr geehrter Herr Bundesrat! Auf Ihre Frage möchte ich Ihnen folgendes antworten: In der ab dem Jahr 2000 geltenden Ausbaustufe der Familiensteuerreform werden sich die Kosten auf etwa 12 Milliarden Schilling belaufen. Es werden dabei einerseits die Transferzahlungen, andererseits die Steuerabsetzbeträge erhöht, sodaß vom Gesichtspunkt der budgetären Zuteilung aus etwa 6 Milliarden Schilling den Familienlastenausgleich und ungefähr 6 Milliarden Schilling das allgemeine Budget betreffen werden. Die erste Ausbaustufe wird im Jahr 1999  sie gilt nur für dieses eine Jahr  insgesamt rund 6 Milliarden Schilling ausmachen, also aus beiden Töpfen zusammen, Familienlastenausgleich und Budget. Das bedeutet, daß jeweils 3 Milliarden für das Jahr 1999 vorzusehen sind.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Beabsichtigen Sie, die Bundesländer miteinzubeziehen, und wenn ja, in welcher Form?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Die Einbindung der Länder und auch der Gemeinden als die dritte Gebietskörperschaft ergibt sich aufgrund der Ertragsanteile bei der Einkommensteuer und bei der Lohnsteuer. Diese verringern sich durch die Reform der Familienbesteuerung. Diesbezügliche Gespräche hat es im Rahmen der Notwendigkeiten des § 5 des Finanzausgleichsgesetzes gegeben. Eine solche Sitzung hat stattgefunden. Die Landeshauptleutekonferenz hat vorgestern auch die Familiensteuerreform in dieser Form zur Kenntnis genommen.

Für das Jahr 1999 bedeutet das konkret, daß die Länder Einnahmenausfälle in der Höhe von 0,57 Milliarden Schilling und die Gemeinden solche in Höhe von 0,46 Milliarden Schilling haben werden. Im Jahr 2000 werden die Länderbudgets mit einem Einnahmenausfall von insgesamt 1,25 Milliarden Schilling und die Gemeinden mit einem solchen von 1,01 Milliarden Schilling betroffen sein.

Diese Mindereinnahmen erhöhen sich noch durch die Verringerung der Bedarfszuweisung des Bundes an die Länder gemäß § 21a des FAG zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt, und zwar in der Form, daß  da sind nur die Länderbudgets betroffen  für das Jahr 1999 mit einer Minderung von 0,26 Milliarden Schilling und für das Jahr 2000 mit einer solchen von 0,57 Milliarden Schilling zu rechnen ist.

Außerdem haben Länder und Gemeinden natürlich jene Kosten, die ihnen im Rahmen der Selbstträgerschaft zukommen, zu bedecken.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine Zusatzfrage wird von Frau Bundesrätin Mühlwerth gewünscht.  Bitte.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Es hat bei der letzten Reform der Familienförderung schon Kritik hinsichtlich der Verfassungskonformität gegeben, und der Verfassungsgerichtshof hat sich den Kritikern ja angeschlossen. Auch im Zusammenhang mit der jetzt geplanten Reform gibt es wieder namhafte Kritiker, die die Verfassungskonformität anzweifeln.


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