Bundesrat Stenographisches Protokoll 638. Sitzung / Seite 2

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Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 11

Eingebracht wurden

Anfragen

der Bundesräte Alfred Schöls und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verbesserungen im Strafvollzug (1373/J-BR/98)

der Bundesräte Gottfried Waldhäusl, Andreas Eisl, Mag. John Gudenus an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend 200 Millionen Schilling AMA-Strafe für Milchbauern/EU-Betrügereien (1374/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Peter Böhm, Monika Mühlwerth, Mag. John Gudenus an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Fehler bei der Elefantenhaltung im Tiergarten Schönbrunn und der Haltung exotischer Tiere im allgemeinen (1375/J-BR/98)


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