Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 11

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Solche Untersuchungen sind bislang nicht angestellt worden, und ich kann daher Ihre Frage nicht konkret beantworten.

Präsident Ludwig Bieringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Nein.

Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht?  Bitte, Herr Bundesrat Meier.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Ich stelle die Zusatzfrage in folgende Richtung: Sollte ein Ausfall stattfinden, wäre das dann nicht volkswirtschaftlich im Verhältnis zu Einsparungen von höheren Ausgaben im Bereich der Gesundheitsschädigungen dennoch auch positiv zu beurteilen?

Präsident Ludwig Bieringer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich habe eine gewisse subjektive Sperre, diese Frage zu beantworten. Es ist sicherlich auch diesem Hause bekannt, daß auch ich entgegen meiner eigenen Gesundheit dieser Freude fröne. Es mag durchaus sein, daß man eine solche Rechnung anstellen kann, aber ich möchte eine solche Frage nicht mit Zahlen, aus dem Bauch heraus, beantworten. Bekannterweise verkürzt das Rauchen unter Umständen das Leben und hat somit für die Volkswirtschaft Konsequenzen. (Heiterkeit.)

Präsident Ludwig Bieringer: Eine weitere Zusatzfrage?  Bitte, Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lauter verquere Fragen bekommen Sie heute gestellt. Ich fröne auch diesem Laster, dieser Freude, pardon.  Die österreichische Tabakwarenverordnung hat es mit sich gebracht, daß das Trafikwesen zu einem der bestkontrollierten Einnahmequellen des Staates gehört. Sie sind zwar Finanzminister, ich richte aber trotzdem eine gesundheitspolitische Frage an Sie. Durch das Trafikwesen wurde das Einstiegsalter für möglicherweise in Zukunft rauchende Jugendliche hinaufgesetzt, denn wenn ein junger Mann oder eine junge Dame in eine Trafik kommt, überlegt er oder sie es sich vielleicht, ob er oder sie sich Zigaretten kaufen soll, wenn es dann dem Papa oder der Mama gemeldet wird.

Herr Bundesminister! Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, im Rahmen der EU dafür einzutreten  das Tabakmonopol ist im Zuge der Liberalisierung durch EU-Verordnungen gefallen , daß die Abgabe von solchen Wirkstoffen  ich sage nicht Giften  in Räumlichkeiten kontrolliert vonstatten geht?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich teile Ihre Auffassung, daß es selbstverständlich  ich meine das ernst  im Interesse der Volksgesundheit liegt, für junge Menschen PR-Aktionen zu starten, die bei ihnen möglicherweise bewirken, jene Leidenschaft, die ich habe, nicht zu entwickeln.

Selbstverständlich hat der Gedanke eines kontrollierten Verkaufes einen bestimmten Reiz, ich meine aber, daß ein solcher Verkauf sicherlich große Probleme im Hinblick auf Wettbewerbsfreiheit und Liberalisierung mit sich brächte. Ich glaube, man sollte das von allen Seiten her prüfen, bevor man eine Vereinbarung einer bestimmten Haltung vornimmt.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke schön.

Wir kommen nunmehr zur 2. Anfrage, 881/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Ich bitte den Anfragesteller, Herr Bundesrat Mag. John Gudenus, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:


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