Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 2

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16. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

17. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation

18. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Dänemark über den Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft (SHIRBRIG) in Dänemark

19. Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken

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Inhalt

Bundesrat

Einwendungen gegen die Tagesordnung

Dr. Reinhard Eugen Bösch 39

Antrag auf Abhaltung einer Debatte 39

Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 40

Debatte:

Dr. Peter Harring 40

Ablehnung des Antrages 41

Personalien

Krankmeldungen 10

Entschuldigungen 10

Nationalrat

Beschlüsse und Gesetzesbeschlüsse 39

Bundesregierung

Vertretungsschreiben 38

Ausschüsse

Zuweisungen 39

Fragestunde

Bundesministerium für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz 10

Ilse Giesinger (952/M-BR/98); Monika Mühlwerth

Irene Crepaz (959/M-BR/98); Helena Ramsbacher, Engelbert Schaufler

Monika Mühlwerth (965/M-BR/98); Wolfram Vindl, Hedda Kainz


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