abend und am 22. beziehungsweise 23. November 1998 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke der Schriftführerin für die Verlesung des Schreibens.
Weiters eingelangt ist ein Beschluß des Nationalrates vom 4. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen.
Dieser Beschluß unterliegt im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates.
Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung des vorliegenden Beschlusses durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.
Gemäß § 59 Abs. 8 der Geschäftsordnung gebe ich weiters bekannt, daß Frau Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer ihre Anfrage mit der Zahl 1494/J-BR/98 an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zurückgezogen hat.
Gemäß § 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung gebe ich weiters bekannt, daß die Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Monika Mühlwerth ihren Entschließungsantrag 107/A zurückgezogen haben.
Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Der Herr Präsident hat diese Beschlüsse sowie den Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung über das Jahr 1997 den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.
All diese Vorlagen wurden auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Aufgrund eines zugegangenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 5 bis 7, 8 bis 10 sowie 16 bis 19 der Tagesordnung unter einem abzuführen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Herr Bundesrat Dr. Bösch, bitte.
Einwendungen gegen die Tagesordnung
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Einwendung gegen die Tagesordnung erheben und ersuchen, darüber eine Debatte abzuhalten.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Sie haben die Einwendung des Herrn Bundesrates Dr. Bösch gegen die Tagesordnung gehört.
Es wurde eine Debatte verlangt.
Gemäß § 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird die Redezeit jedes Redners auf 5 Minuten beschränkt.
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