Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 53

hinauslaufen. Auch bei jenen Steuerreformvorschlägen, die ursprünglich von seiten der SPÖ an die Öffentlichkeit gedrungen sind, handelt es sich durchwegs um Steuererhöhungen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Energiesteuern, der Mineralölsteuer, der Normverbrauchsabgabe, die Besteuerung von Aktiengewinnen und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

Meine Damen und Herren! Da der Bericht der Steuerreformkommission nach seiner Veröffentlichung wegen seiner vorgeschlagenen Belastungen allzu sehr in das Schußfeld der Kritik geraten ist, wurde ein Großteil des Berichtes nach wenigen Tagen sogar von den eigenen Mitgliedern wieder verworfen. So konnte die Zeitschrift "Format" in der Nummer 10/98 berichten, daß sich der Politiker Nowotny bei dieser Gelegenheit auch gleich von den Ideen des Ökonomen Nowotny distanzieren konnte.

Obwohl nun diese Expertenkommission über 18 Monate beinahe ergebnislos getagt hat, ist die Koalitionsregierung nunmehr sogar der Meinung, bei einer Steuerreform ohne zusätzliche Belastungen 30 Milliarden Schilling bewegen zu können.

Herr Minister! Die jüngste Ausgabe der Zeitschrift "trend" – seltsamerweise ist es die Nummer 1/99, also eine, die nach vorne blickt – spricht in diesem Zusammenhang von der "Stunde der Komödianten". Unabhängige Experten beurteilen darin Ihre bisherigen Vorschläge. Die Hauptkritikpunkte sind folgende: Von einem einheitlichen Reformkonzept könne keine Rede sein. Der Bericht sei ein Sammelsurium unterschiedlicher, teilweiser gegensätzlicher Standpunkte. Im einzelnen enthalte der Kommissionsbericht zwar eine Reihe sinnvoller Empfehlungen, doch was die großen steuerpolitischen Anliegen betreffe – nämlich die Verbesserung der Unternehmensbesteuerung, mehr Leistungsanreiz, größere soziale Gerechtigkeit und ökologische Lenkungseffekte –, fallen die Vorschläge mager aus. Gerade – so Werner Klement, einer dieser Experten – vor dem Hintergrund des scharfen internationalen Wettbewerbs wären klare Signale an die Einkommensbezieher und Investoren in Form einer Senkung der Steuersätze vordringlich gewesen.

Eine umfassende Steuersenkung könne nicht – so diese Experten weiter – ohne Ausgabenreform erfolgen, wenn man dem Steuerzahler Entlastung anbieten wolle. Es müsse jedem klar sein – so Friedrich Schneider –, daß es steuerliche Entlastungen in größerem Ausmaße nur dann geben könne, wenn auf der Ausgabenseite eingespart werde. Alles in allem seien die Vorschläge der Steuerreform – so diese Experten unisono – kein großer Wurf, sondern bislang nur Ankündigungen.

Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen möchten Ihnen heute durch diese dringliche Anfrage die Gelegenheit geben, im Rahmen der Beantwortung konkret zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte zunächst einige Punkte in der Begründung und auch in der Darlegung, die wir eben gehört haben, ins richtige Lot rücken.

Ich möchte zunächst einmal richtigstellen, daß Österreich mit seiner Steuer- und Abgabenquote nicht im Spitzenfeld innerhalb der Europäischen Union liegt. Richtig ist vielmehr, daß sieben EU-Staaten eine geringere Abgabenquote und sieben EU-Staaten eine höhere Abgabenquote als Österreich haben. So gesehen liegt Österreich exakt im Mittelfeld der Europäischen Union.

Günstigere Steuerquoten als Österreich haben außer Deutschland, wobei – ich gehe gerne darauf ein – ein Vergleich mit Österreich nicht ganz einfach zu ziehen ist, Italien, Portugal, Spanien, Großbritannien, Irland und Griechenland – Länder, von denen ich glaube, behaupten zu dürfen, daß sich die Österreicher jene Sozialsysteme, die es in diesen Ländern gibt, nicht wünschen.