Das zweite Schreiben lautet:
"Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner am 18. und 19. März 1999 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer mit der Vertretung.
Für den Bundeskanzler: Dr. Wiesmüller"
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Verlesung dieser Schreiben.
Weiters eingelangt ist ein Beschluß des Nationalrates vom 24. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BIG-Gesetz, veröffentlicht im BGBl. Nr. 419/1992, geändert wird (5. BIG-Gesetz-Novelle).
Gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz unterliegt dieser Beschluß nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung des vorliegenden Beschlusses durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.
Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Der Herr Präsident hat diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.
Der Herr Präsident hat all diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Gleichzeitig ist der Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens samt Anhang und Erklärung der Republik Österreich eingelangt, den der Herr Präsident dem Ausschuß für innere Angelegenheiten zugewiesen hat. Der Ausschuß hat jedoch die Verhandlung über diese Vorlage vertagt.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 2 bis 9, 10 und 11 sowie 16 bis 18 der Tagesordnung unter einem abzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.
1. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird (1591/NR der Beilagen sowie 5880/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen zu Punkt 1: Bundesgesetz, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Rodek übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Peter Rodek: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wachebediensteten-
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