Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 42

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Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Bundesrat Konecny! Ich freue mich sehr, daß Sie dieses Thema ganz konkret ansprechen, weil ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir in unserer Situation  in einer Situation der Neuordnung Europas  nicht an Tabuthemen vorbeigehen, sondern sie aufgreifen sollen. Sie waren auch immer jemand, der seine Bereitschaft dazu gezeigt hat.

Ich möchte vielleicht noch einmal folgendes erklären: Das, was sich für mich eigentlich sehr klar ergibt, ist, daß selbstverständlich infrastrukturelle Entscheidungen  und zwar nicht nur von der Führung her, sondern auch von der Priorität der Projekte her  auch unter sicherheitspolitischen Aspekten  nicht nur nach wirtschaftlichen und nicht nur nach anderen entwicklungsmäßigen Überlegungen  erfolgen.

Es wäre naiv, zu glauben, daß dem nicht so ist. Denken Sie nur daran, wie unser Straßennetz oder unser Autobahnnetz aussieht und wann die Grundlagen dazu geschaffen wurden! Denken Sie nur daran, wie das französische Straßennetz aussieht und wann die Grundlagen dazu geschaffen wurden!  In Frankreich gibt es heute noch als eines der wichtigsten Verkehrssysteme das System der "Routes Nationales", das zur Zeit Napoleons geplant und auch verwirklicht wurde. Selbstverständlich bezieht sich das etwa auch auf die ganze Prioritätenbildung für Mitteleuropa: Welche Verkehrswege aus dem nord- in den südeuropäischen Raum, insbesondere in den südosteuropäischen Raum werden mit welcher Priorität durchgeführt?  Das sind die Hauptfragen dabei.

Ich glaube, daß es völlig falsch wäre, jetzt mit dieser Grundfrage sehr heiß umstrittene Einzelfragen der österreichischen Verkehrsplanung zu verknüpfen. Damit täten wir meiner Ansicht nach genau das Falsche, nämlich daß wir mitten in die Emotionalität hineinstoßen und damit eigentlich etwas, das zukunftsorientiert, rational zu behandeln ist, vielleicht abblocken.  Insofern werde ich gerne darauf verzichten, auf den zweiten Teil Ihrer Frage näher einzugehen. (Heiterkeit des Bundesrates Konecny. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Nach Ablauf der Zeit sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.

Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eingelangt sind vier Anfragebeantwortungen, und zwar 1452/AB bis 1455/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingegangenen Anfragebeantwortungen.

Eingelangt sind ferner Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.

Schriftführerin Irene Crepaz: "Der Herr Bundespräsident hat am 19. Februar 1999, Zl. 300.100/14-BEV/99, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl am 18. März 1999 den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek und am 19. März 1999 die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer mit der Vertretung.

Für den Bundeskanzler: Dr. Wiesmüller"


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